Griechenland Misswirtschaft und Kapitalflucht beschleunigen Absturz

Regierungschef Alexis Tsipras nimmt einen Grexit in Kauf – und erschwert es selbst wohlwollenden Helfern, eine Lösung zu finden.

Griechische Rentner Quelle: Laif

In seiner Zeit als Studentenführer hat Alexis Tsipras gelernt, wie Fundamentalopposition funktioniert: Gebäude stürmen, Sitzstreik organisieren, Vertreter von Institutionen missachten.

Am vergangenen Dienstag trat Tsipras als griechischer Ministerpräsident im Parlament ans Mikrofon. Seine Taktik erinnerte an seine Tage im Polytechnikum: massiver Widerstand, um maximale Zugeständnisse zu erpressen. Die Geldgeber nahmen zur Kenntnis, wie Tsipras sie beschimpfte. Der Europäischen Zentralbank (EZB) warf er eine Politik der „wirtschaftlichen Erstickung vor“, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) sprach er eine „strafrechtliche Verantwortung“ für die Fehler im Hilfsprogramm zu.

An Griechenland hängt mehr als nur der Euro

„Wie sollen wir eine Lösung finden, wenn wir einen nicht kooperierenden Partner haben?“, fragt in Brüssel ein Verhandlungsführer. Schon wieder ist eine Frist ergebnislos verstrichen im Griechenland-Drama, in dem die Verantwortlichen seit Februar darauf hinweisen, dass die Zeit drängt. Bis Mitte Juni sollte geklärt sein, wie es mit dem Hilfsprogramm weitergeht, das Ende des Monats ausläuft. Nun stehen weitere Krisentreffen auf dem Programm, und die Zukunft des Landes ist ungewiss – was der Wirtschaft großen Schaden zufügt. Die Analysten der Privatbank Berenberg haben das Risiko eines Grexits Mitte der Woche von 30 Prozent auf 40 Prozent angehoben.

Mit seiner harten Haltung will Tsipras einen Schuldenschnitt erzwingen. Erst wenn die Geldgeber an diesem Punkt nachgeben, ist der Politiker bereit zu Zugeständnissen. Die Europäer tun sich mit dieser Forderung schwer. Ein Schuldenschnitt würde erstmals sichtbar machen, dass die Griechenland-Rettung – entgegen der politischen Ankündigungen – nicht kostenlos zu haben war.

Eine Lösung kann an diesem Punkt vermutlich nur noch ein Deal zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Tsipras bringen. Merkel will nicht als die deutsche Kanzlerin in die Geschichte gehen, die den Grexit betrieben oder auch nur geduldet hat. Aber wie weit kann sie bei den Zugeständnissen gehen?

Die Folgen eines „Grexits“
Das Nationalgetränk der Griechen droht für einen normalen Arbeiter zum unbezahlbaren Luxusgut zu werden: Ein Frappé, also eine Nescafé mit Milch, Eiswürfeln und einem Strohhalm kostete kurz vor der Einführung des Euro etwa 100 Drachmen. Das entsprach damals rund 30 Euro-Cent. Als die Griechenland-Krise ausbrach, vor etwa sieben Jahren, kostete ein Frappé bereits zwischen 2,50 und drei Euro. Quelle: dpa
Noch im Laufe des Aprils muss Griechenland zwei Staatsanleihen im Wert von 2,4 Milliarden Euro an seine Gläubiger zurückzahlen. Im Mai werden weitere 2,8 Milliarden Euro fällig, von Juni bis August muss Athen noch einmal mehr als zwölf Milliarden Euro an Schulden zurückzahlen. Woher das Geld kommen soll, ist völlig unklar. Quelle: dpa
Die sozialen Probleme sind groß, die Renten wurden gekürzt, die Arbeitslosigkeit ist hoch. Die Regierung Tsipras plant deshalb Steuererleichterungen und die Wiedereinstellung von Beamten. Allein diese Maßnahmen werden im laufenden Jahr nach Berechnungen der griechischen Regierung mindestens zwölf Milliarden Euro zusätzlich kosten. Quelle: dpa
Schon seit Wochen ist von einem „Grexit“ die Rede, dem Austritt Griechenlands aus der Währungsunion, vielleicht sogar verbunden mit einem drastischen Schuldenschnitt. Hinter der öffentlichen Spekulation könnte Absicht stecken. Quelle: ap
Würde eine neu eingeführte Drachme gegenüber dem Euro abwerten, könnte sich die griechische Regierung nach und nach leichter entschulden. Ein Austritt der Griechen aus dem Euro böte auch noch andere Vorteile: So würde die griechische Export-Wirtschaft von einer Abwertung der Landeswährung profitieren. Quelle: dpa
Besonders teuer würde ein „Grexit“ für Menschen mit geringem Einkommen und den Mittelstand mit Sparguthaben auf  griechischen Bankkonten, während das Geld reicher Griechen im Ausland unangetastet bliebe. Quelle: dpa
Die Gläubiger werden so oder so auf Reformen beharren. Für Tsipras kommt es deshalb eigentlich nur darauf an, seinen eigenen Wählern gegenüber eine möglichst gute Figur in den Verhandlungen abzugeben. Das gilt allerdings auch für seine europäischen Partner auf der anderen Seite des Verhandlungstisches. Für alle Beteiligten ist es wichtig, dass eine Lösung der griechischen Haushaltsprobleme möglichst wenige Kollateralschaden verursacht. Quelle: dpa

Die Kanzlerin bekommt in Berlin den wachsenden Unmut ihrer Fraktion zu spüren, und auch beim Koalitionspartner SPD geht die Geduld mit den Griechen zu Ende.

Um weniger erpressbar zu wirken, haben die Bundesregierung und der Rest der Euro-Zone immer wieder durchblicken lassen, man sei vorbereitet auf einen Grexit. Doch die Krisenpläne sind alles andere als minutiös. „Es gibt keinen Plan B“, sagt ein hoher Beamter in Brüssel. Zwar haben die Regierungen der Euro-Länder Grexit-Szenarien durchgespielt und analysiert. Aber diese sind nie zu einem Gesamtbild zusammengefügt worden. „Jede Regierung hat Überlegungen, was passieren könnte. Aber wir sind nie zu einem Treffen zusammengekommen, bei dem die Szenarien konsolidiert worden wären“, sagt ein Brüsseler Entscheider.

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