Die Annäherung zwischen den Euro-Partnern und Griechenland im Schuldenstreit kommt nur mühsam voran. Vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel und der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras bewerteten die Vereinbarungen nach dem nächtlichen Spitzengespräch in Brüssel am Freitag höchst unterschiedlich. Uneinigkeit herrschte insbesondere darin, unter welchen Bedingungen das von der Pleite bedrohte Griechenland an frisches Geld der Euro-Partner kommt. Merkel betonte nach dem EU-Gipfel, dass die griechische Regierung Reformen umsetzen und dies billigen lassen müsse, bevor Finanzmittel fließen könnten. Nach Angaben von Frankreichs Präsident Francois Hollande, der an den nächtlichen Verhandlungen ebenfalls teilnahm, sicherte ihm Tsipras die rasche Zustellung einer Reformliste zu, die von der Eurogruppe abgesegnet werden solle. Nach Ansicht von EU-Ratspräsident Donald Tusk war das Treffen wichtig, um Vertrauen wiederherzustellen.
Die wichtigsten Ergebnisse des EU-Gipfels
Zum Umgang mit dem bankrottbedrohten Griechenland gibt es keinen offiziellen Gipfelbeschluss. Allerdings stellten europäische Spitzenvertreter dem Land nach einem Sondertreffen rasche Überweisung der benötigten Milliardenkredite in Aussicht. Im Gegenzug soll Ministerpräsident Alexis Tsipras bis spätestens Monatsende eine neue Liste mit Reformvorschlägen vorlegen. Die EU will Athen zudem dabei helfen, die soziale Not vieler Bürger in den Griff zu bekommen. Athen könnte dazu im laufenden Jahr aus dem EU-Budget noch rund zwei Milliarden Euro zur Ankurbelung der Wirtschaft abrufen.
Die europäischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland sollen voraussichtlich bis Ende des Jahres verlängert werden. Die EU-Staaten wollen die derzeit bis Ende Juli befristeten Handels- und Investitionsbeschränkungen erst dann beenden, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes zum Ukraine-Konflikt komplett erfüllt sind.
Die EU-Staaten erwägen einen Friedenseinsatz in Libyen, das als neue Hochburg des Islamismus in Nordafrika gilt. Zudem wollen die Gipfelteilnehmer nach dem blutigen Attentat in Tunesien mit mehr als 20 Toten der Regierung des Landes zur Seite stehen.
Die EU-Länder wollen in der Energiepolitik enger zusammenarbeiten. Die „Energieunion“ soll die EU unabhängiger machen vom wichtigen Öl- und Gaslieferanten Russland. Weitere Schwerpunkte sind das Energiesparen, eine bessere Vernetzung der nationalen Energiemärkte, Klimaschutz und Forschung.
Für Verwirrung sorgte Tsipras mit der Aussage, dass die Hilfen graduell ausgezahlt werden sollten, sobald seine Regierung eine detaillierte Reformliste vorgelegt habe. Dass sein Land kurz vor der Zahlungsunfähigkeit stehen könnte, wies der linksradikale Regierungschef zurück: "Es gibt absolut kein Problem bei der kurzfristigen Liquidität."
Griechenlands Zahlungsverpflichtungen 2015
Die griechische Regierung muss in diesem Jahr noch rund 17 Milliarden Euro an Krediten und Zinsen zurückzahlen. Der größte Batzen entfällt dabei mit rund 8,1 Milliarden Euro auf den Internationalen Währungsfonds (IWF). Daneben stehen Zahlungen an die Europäische Zentralbank (EZB), private Gläubiger sowie die Partner aus der Eurozone aus. Ungeachtet der Verlängerung des Hilfsprogramms mit den Euro-Partnern ist bisher unklar, wie Finanzminister Yanis Varoufakis die Mittel aufbringen will. Vor allem im Juli und August stehen Rückzahlungen über mehrere Milliarden Euro an. Es folgt eine Auflistung darüber, was Griechenland in welchem Monat dieses Jahres zahlen muss.
Rundungsdifferenzen möglich, Quelle: Eurobank Athen, eigene Berechnungen (Reuters)
Rund 1,5 Milliarden an den IWF, 75 Millionen Zahlungen an andere - insgesamt rund 1,6 Milliarden Euro.
450 Millionen an IWF, 275 Millionen an Zinsen - insgesamt rund 0,7 Milliarden Euro.
750 Millionen plus 196 Millionen an IWF, sowie 77 Millionen für bilaterale Kredite - insgesamt rund 1 Milliarden Euro.
1,5 Milliarden an IWF plus 280 Milliarden an EZB und andere - insgesamt 1,7 Milliarden Euro.
450 Millionen an IWF, 3,5 Milliarden an EZB, 700 Millionen an Zinsen für EZB - insgesamt rund 4,8 Milliarden Euro.
Rund 170 Millionen an IWF, 3,2 Milliarden an EZB und andere Notenbanken, 190 Millionen an Zinsen - insgesamt rund 3,7 Milliarden Euro.
1,5 Milliarden Euro an IWF.
450 Millionen an IWF, 200 Millionen an andere - insgesamt 0,65 Milliarden Euro.
150 Millionen an IWF, 77 Millionen bilaterale Kredite - rund 0,23 Milliarden Euro
1,1 Milliarden Euro an IWF.
Dessen ungeachtet betonten sowohl Merkel als auch Tsipras, dass die Vereinbarung der Euro-Finanzminister vom 20. Februar vollumfänglich gelten solle. Darin heißt es, dass die Institutionen - bestehend aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank - die Reformvorschläge aus Athen zunächst überprüfen sollten. Anschließend müssen die Euro-Finanzminister die Maßnahmen billigen. Danach können sowohl die verbleibenden Hilfen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF als auch EZB-Mittel in Höhe von 1,9 Milliarden Euro überwiesen werden.
Wann genau die griechische Regierung ihre neue, detaillierte Reformliste vorlegen soll, blieb unklar. Nach Darstellung von Tsipras hätten ihm sowohl Merkel als auch Hollande versichert, sie wollten nicht, dass er Reformmaßnahmen umsetze, die von der Vorgängerregierung nicht durchgedrückt werden konnten. Er habe ihnen wiederum zugesagt, dass seine Reformen einen positiven Effekt auf den Haushalt haben würden.
Merkel beendete ihre Pressekonferenz in Brüssel, bevor Tsipras sprach. Dieser kam seinen Worten zufolge mit der Kanzlerin überein, dass die "Rezessionsmaßnahmen" für sein Land vorbei seien. Merkel erklärte, dass einzelne Reformen durch die griechische Regierung ausgetauscht werden könnten. Eine frühere Auszahlung von Hilfsmitteln könne es nur dann geben, wenn das bis Ende Juni laufende Programm komplett umgesetzt sei.
Die schrägsten Varoufakis-Zitate
"Die monumentale Aufgabe, vor der wir stehen, liegt darin, den Geist der Troika zu vertreiben, ihre Mentalität auszulöschen und ihre Macht in Europa, nicht nur in Griechenland, zu beenden."
"Heute zu sagen, dass die Griechen zahlen müssen, was mir vernünftig erscheint, heißt, dass die üblichen Opfer noch mehr leiden müssen. Das ist eine Einstellung Auge um Auge, Zahn um Zahn, eine Art biblische Wirtschaft, die jeden in Europa hilflos macht."
"Zu jedem verantwortungslosen Kreditnehmer gehört ein verantwortungsloser Kreditgeber. Vor 2010 hat das im Überfluss vorhandene Kapital in Griechenland einen Tsunami an Schmarotzer-Krediten ausgelöst."
"Im Mittelalter haben „Ärzte“ Aderlässe verschrieben, die oft eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Patienten auslösten, auf die der „Arzt“ mit weiteren Aderlässen reagiert. Das ist die Art von Gedankengang, die perfekt die Einstellung Europas zeigt: Je mehr die Austerität scheitert, desto mehr wird von ihr verschrieben."
"Wenn wir in Europa unter einem Defizit leiden, dann ist es ein Defizit an Demokratie. Davon profitieren schwarze Mächte, die Demokratie und Menschenrechte aushöhlen wollen."
"Europas heutige Haltung ist eine Bedrohung für die Zivilisation, wie wir sie kennen."
"Merkel ist die mit Abstand scharfsinnigste Politikerin in Europa. Da gibt es keinen Zweifel. Und Wolfgang Schäuble ist vermutlich der einzige europäische Politiker mit intellektueller Substanz."
Unabhängig vom Streit über das Rettungsprogramm könnte Tsipras nach dem Spitzentreffen in Brüssel auf baldige Mittel aus Brüssel und Berlin hoffen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stellte Griechenland zwei Milliarden Euro im Kampf gegen die soziale Not in Aussicht. Wie beim Besuch von Tsipras bei Juncker vorige Woche vereinbart, soll ein Stab der EU-Kommission das klamme Ägäis-Land bei den Anträgen für die Gelder beraten. Merkel sagte zudem, dass sie mit Tsipras bei dessen Besuch in Berlin am Montag auch darüber sprechen werde, bilaterale Hilfe für Projekte etwa in der Kommunalverwaltung zur Verfügung zu stellen. Ob das Thema Entschädigungen für die Opfer der Verbrechen Deutschlands im Zweiten Weltkrieg eine Rolle spielen werde, müsse man sehen. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin wies Medienberichte zurück, wonach die Bundesregierung Kompromissbereitschaft beim Thema Reparationszahlungen an Griechenland signalisiert habe.
An dem dreistündigen Gespräch am Rande des EU-Gipfels nahmen neben Tsipras, Merkel, Juncker und Tusk Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem und EZB-Präsident Mario Draghi teil. Mit der Sache vertrauten Personen zufolge hat Tsipras in den Verhandlungen sehr bald erkannt, dass sich seine Gesprächspartner nicht auseinander dividieren ließen.
Es war zugleich das erste längere Aufeinandertreffen zwischen Merkel und Tsipras. Griechenland hatte das Spitzentreffen angeregt, nachdem der Ton in der Öffentlichkeit von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seinem griechischen Kollegen Yanis Varoufakis im Schuldenstreit immer rauer geworden war. Deutschland ist der größte bilaterale Gläubiger des südosteuropäischen Landes, das von den Euro-Partnern mit rund 240 Milliarden Euro von der Staatspleite gerettet worden war.
