Griechenland Nein zu einem dritten Hilfsprogramm

Der Bundestag entscheidet über weitere Griechenland-Hilfen. Gleich mehrere Gründe sprechen gegen weitere Finanzspritzen für Athen.

Oxi, No Quelle: REUTERS

Rechtstaatlichkeit beruht auf der Herrschaft der Gesetze, nicht auf der von Personen. Die "Griechenland-Rettung" ist ein Lehrstück dafür, wie in Europa die im EU-Rat versammelten Staats- und Regierungschefs eine Selbstanmaßung entgegen alle rechtlichen Vorgaben betreiben. Wie selbstverständlich wird ein drittes Hilfspaket geplant, ohne die ökonomische Wirksamkeit noch die politischen Implikationen infrage zu stellen – doch dazu später. Völlig übersehen wird, dass keinerlei rechtliche Grundlage besteht.

Der Stabilitätsmechanismus darf erstens nur aktiviert werden, „wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität des Euro-Währungsgebietes insgesamt zu wahren“ (Art. 136 Abs. 3 S. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, AEUV). Nicht die Solidarität mit dem Krisenstaat, sondern die Vermeidung der vom ihm ausgehenden Gefahren für die Stabilität anderer Euro-Staaten stehen im Vordergrund.

Zur Person

Offensichtlich ist die Stabilität des Euro-Währungsgebietes nicht durch ein Übergreifen auf andere Krisenländer gefährdet. Die Kapitalmärkte reagierten nach dem Zahlungsverzug Griechenlands äußerst verhalten. Die Risikoprämien der mediterranen Mitglieder stiegen nur unwesentlich.

Der Hintergrund: 257 Milliarden der insgesamt 322 Milliarden Euro Staatsschulden liegen bei den öffentlichen Gläubigern des Rettungsfonds, den EU-Staaten, dem Internationalen Währungsfonds sowie der Europäischen Zentralbank. Deshalb drohen – anders als 2010 und 2012 – dem europäischen Bankensektor kaum spürbare Verluste. Das ist das wesentliche Ergebnis der bisherigen Euro-Rettungspolitik: Die Risiken für Banken wurden auf den Steuerzahler überwälzt.

Wie die Euroländer über das dritte Hilfsprogramm entscheiden

Ein weiteres Indiz bietet der "Euro Break-up Index" des Finanzdienstleisters Sentix. Danach schätzen Investoren die Gefahr der Ansteckung anderer Eurostaaten nahe dem Allzeittief mit 24,2 Prozent als sehr niedrig ein. Dies gilt insbesondere auch für Zypern, Portugal und Italien. Ähnlich äußerte sich auch Finanzminister Wolfgang Schäuble: „Wir sind entspannt, die Ansteckungsgefahr ist gering“. Für diese Einschätzung dürften zwei Punkte wesentlich sein: Erstens bietet der Stabilitätsmechanismus und die im Aufbau befindliche Bankenunion im Fall einer wieder aufflammenden Krise einen verbesserten Schutz; Zweitens ist Griechenland in der Ansammlung von Negativpunkten ein Sonderfall, sowohl hinsichtlich der ökonomischen Zukunftsfähigkeit des Landes innerhalb der Eurozone als auch in dem offensichtlichen Verhalten der griechischen Regierung(en) und den gesellschaftlichen Verhältnissen von Korruption und mangelnder Staatlichkeit.

"Drittes Programm ist mehr als großzügig"
Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Quelle: dpa
Donald Tusk Quelle: dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel Quelle: dpa
Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel Quelle: dpa
Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras Quelle: dpa
Frankreichs Präsident François Hollande Quelle: REUTERS
Markus Kerber, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie Quelle: dpa
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker Quelle: dpa
Eurogruppen-Präsident Jeroen Dijsselbloem Quelle: REUTERS
Jörg Meuthen Quelle: dpa
Frank-Walter Steinmeier Quelle: dpa
Kanzleramtsminister Peter Altmaier Quelle: dpa
Armin Laschet, Landesvorsitzender der CDU Quelle: dpa
Werner Faymann Quelle: AP
Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages Quelle: dpa
Frankreichs Außenminister Laurent Fabius Quelle: AP
Michael Hüther, Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln Quelle: dpa
Bund der Steuerzahler Quelle: dpa
Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Bernd Riexinger Quelle: dpa
Horst Seehofer Quelle: dpa

Sodann darf der Stabilitätsmechanismus zweitens nur aktiviert werden, wenn sich die Vertragspartner auf eine Gegenleistung der Hilfen in Form eines so genannten "Memorandum of Understanding" (MoU) einigen: „Die Gewährung aller erforderlichen Finanzhilfen im Rahmen des Mechanismus wird strengen Auflagen unterliegen.“ (Art. 136 Abs. 3 S. 2 AEUV). Europarechtlich wird die gemeinschaftliche Solidarität an selbstverpflichtende Spar- und Reformanstrengungen des Krisenstaates gebunden. Die Praxis der zwei Hilfsprogramme hat jedoch gezeigt, dass Griechenland seine Zusagen nicht einhält bzw. nicht einhalten kann. Das Nein im Referendum sowie das vertrauenszerstörende Verhalten der griechischen Regierung geben keinerlei Basis für eine neue Kredithilfe.

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