Griechenland Neue Wahlen – altes Chaos

Die Geldgeber hoffen auf politische Stabilität nach den Neuwahlen in Griechenland. Das Gegenteil ist wahrscheinlicher – inklusive neuer Hürden für Reformen.

Alexis Tsipras Quelle: AP

Wie man sich die griechische Seele vorstellen muss, hängt in diesen Tagen mehr denn je vom Standort des Betrachters ab. In Brüssel, in Berlin oder gar in Brasilia, wo Bundeskanzlerin Angela Merkel vor Kurzem zum Regierungsbesuch weilte, hält man offenbar Vernunft und Einsicht für wichtige neue Facetten dieser Seele. Die Entscheidung des griechischen Premiers Alexis Tsipras, schon im September Neuwahlen abzuhalten, platzte mitten in Merkels Visite, aber für Aufregung sorgte sie erstaunlicherweise nicht.

Eher im Gegenteil: Merkels Berater geben sich dem Wunschdenken hin, der Schritt werde für mehr Stabilität sorgen, weil er eine Regierung an die Macht bringe, die sich hinter das Reformprogramm stelle.

In Athen aber sehen viele das ganz anders, etwa Dimitris Mavros, der den Griechen qua Profession regelmäßig in die Seele schaut. Der Direktor des griechischen Meinungsforschungsinstituts MRB erforscht hauptberuflich für Konsumgüterhersteller die Stimmung im Land.

"Das ist ein eindeutiges Misstrauensvotum gegen die Verhandlungen"
Wolfgang Schäuble Bundestag Griechenland Quelle: dpa
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An diesem Wochenende werden Mavros und seine Konkurrenten aber auch die ersten Meinungsumfragen für die geplanten Neuwahlen vorlegen. Mavros brütet noch über Zahlen, doch zwei Prognosen wagt er. „Ein sehr emotionaler“, ja möglicherweise angsterfüllter Wahlkampf stehe den Griechen bevor. Und mehr noch: „Anschließend werden wir ein deutlich höheres Maß an politischer Instabilität erleben.“

Vieles spricht dafür, dass der Meinungsforscher seine Landsleute besser kennt als die weit entfernten EU-Politiker – und damit in Griechenland mal wieder das Gegenteil der Stabilität eintritt, die sich die Geberinstitutionen erhoffen: nämlich eine weitere Zersplitterung des politischen Spektrums, die Veränderungen erschwert. Die Bedingungen des dritten Hilfspakets für das Land, auf 29 Seiten in nie da gewesener Detailtreue aufgelistet, wären dann wohl ziemlich schnell überholt.

Wirtschaftswachstum Griechenland

Unverhofft kommt oft

Tsipras hat selbst Parteifreunde mit seiner Entscheidung überrascht, seine Bürger schon wieder an die Urnen zu schicken. „Ich bin nicht einverstanden, dass die Wahlen so schnell kommen“, sagt Giorgos Chondros, Mitglied des Zentralkomitees von Syriza. „Wir hätten in der Partei mehr Zeit gebraucht, um zu diskutieren.“ Chondros sitzt in einem Café in der Athener Innenstadt unweit des Parlaments, neben sich den Syriza-Abgeordneten Christos Karagiannidis. Beide sind Mitglied von 53plus, einer linken Syriza-Untergruppe. Nach der Europawahl im Mai 2014 hatten 53 Parteimitglieder einen Aufruf unterschrieben, dass Syriza und Griechenland nur eine Zukunft hätten, wenn die Partei einen Plan entwickle, wie sich Griechenland von den Sparvorgaben befreien könne.

Die beiden Männer sind lässig gekleidet, in Jeans und Polohemd. Aber wenn es um das Programm von Syriza und die Kandidatenliste für die Wahl geht, sind sie alles andere als gelassen. Sie prüfen seit Tagen genau, wie sich Tsipras positioniert, ob er etwa zu viele Kandidaten aus dem alten politischen System auf die Wahllisten hieven könnte. Oder ob ihr Parteichef gar das mit den Gläubigern vereinbarte Memorandum ins Parteiprogramm aufnehmen möchte. „Damit wäre für uns eine Grenze überschritten“, sagt Chondros. Die Gruppe um Finanzminister Euklid Tsakalotos würde sich dann wie zuvor andere Anhänger des linken Flügels von der Partei lossagen.

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