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Griechenland Neues Schicksalsvotum in Athen

Nach dem jüngsten Milliarden-Sparpaket stimmt das griechische Parlamen am Sonntag über den Haushalt für das kommende Jahr ab. Davon hängt ab, ob das Land weitere EU-Hilfsgelder bekommt.

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Gewerkschaftsmitglieder versammeln sich vor dem Parlamentsgebäude in Athen. Am Sonntag stimmen die Abgeordneten über den griechischen Haushalt für das kommende Jahr ab. Quelle: dpa

Für das pleitebedrohte Griechenland schlägt erneut die Stunde der Wahrheit. Am Sonntag ist das Parlament zu abschließenden Beratungen über den Haushalt 2013 zusammengekommen. Am späten Abend ist eine namentliche Abstimmung geplant. Beobachter rechnen mit einer Zustimmung zum Budget - die Billigung des Haushalts ist Voraussetzung für weitere Griechenland-Hilfen. Im Etatentwurf gehen die Haushaltsplaner davon aus , dass die Wirtschaft im kommenden Jahr um 4,5 Prozent schrumpft - nach 6,5 Prozent in diesem Jahr.

Am Montag wollen die Euro-Finanzminister in Brüssel den Weg für weitere Milliardenzahlungen an das Land ebnen. Mit einer endgültigen Freigabe der nächsten Hilfstranche von 31,5 Milliarden Euro aus dem laufenden Hilfsprogramm von 130 Milliarden Euro wird dabei aber noch nicht gerechnet.

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„Es sieht momentan nicht so aus, dass wir am Montag einen fertigen, vollständigen Troika-Bericht bekommen können, zumal das griechische Parlament erst am Sonntag den Haushalt beschließt“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) der „Welt am Sonntag“. „Niemand in der Eurozone hat ein Problem damit, der Auszahlung der nächsten Tranche zuzustimmen - aber nur, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind.“

Bundesbankpräsident Jens Weidmann rechnet zwar mit weiteren finanzieller Unterstützung für Athen. „Die Politik hat sich offenbar entschieden, Griechenland weiter zu finanzieren“, sagte er der „Rheinischen Post“. Zugleich mahnte er aber ebenso wie EU-Energiekommissar Günther Oettinger weitere Reformen an.

Popularität der Regierungsparteien sinkt

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„Die Hilfen haben nur dann Sinn, wenn Griechenland selbst genug tut“, sagte Weidmann. „Das ist nicht nur für Griechenland ein ganz wichtiges Signal, sondern auch für die anderen Krisenstaaten.“ Weidmann sprach sich gegen einen EZB-Schuldenschnitt aus: "Die Notenbanken dürfen Griechenland die Schulden nicht erlassen, das wäre ein direkter Transfer und käme damit einer verbotenen monetären Staatsfinanzierung gleich." Auch ein Forderungsverzicht der Gläubigerstaaten löse das Problem alleine nicht. Griechenland müsse sich grundlegend reformieren und seine Staatsfinanzen wieder dauerhaft selbst tragen können.

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Die Haushaltsabstimmung ruft Gegner auf den Plan: Die größten Gewerkschaften GSEE und ADEDY und linke Parteien riefen zu Protesten am Nachmittag vor dem Parlament auf. Die Polizei zog aus Furcht vor Ausschreitungen starke Einheiten zusammen. Bereits am Mittwochabend hatte das Parlament ein Sparprogramm über 13,5 Milliarden Euro gebilligt.
Die Dauerkrise lässt die Popularität der Regierungsparteien weiter sinken: Würde aktuell abgestimmt, ginge das Bündnis der radikalen Linken (Syriza) als stärkste Kraft hervor, ergab eine repräsentative Umfrage, welche die Zeitung „To Vima“ veröffentlichte. Auch die Rechtsradikalen legen angesichts von Wirtschaftskrise, hoher Arbeitslosigkeit und drastischen Sparmaßnahmen zu.

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