Griechenland: Neues Schicksalsvotum in Athen

Nach dem jüngsten Milliarden-Sparpaket stimmt das griechische Parlamen am Sonntag über den Haushalt für das kommende Jahr ab. Davon hängt ab, ob das Land weitere EU-Hilfsgelder bekommt.

Gewerkschaftsmitglieder versammeln sich vor dem Parlamentsgebäude in Athen. Am Sonntag stimmen die Abgeordneten über den griechischen Haushalt für das kommende Jahr ab.

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Für das pleitebedrohte Griechenland schlägt erneut die Stunde der Wahrheit. Am Sonntag ist das Parlament zu abschließenden Beratungen über den Haushalt 2013 zusammengekommen. Am späten Abend ist eine namentliche Abstimmung geplant. Beobachter rechnen mit einer Zustimmung zum Budget - die Billigung des Haushalts ist Voraussetzung für weitere Griechenland-Hilfen. Im Etatentwurf gehen die Haushaltsplaner davon aus , dass die Wirtschaft im kommenden Jahr um 4,5 Prozent schrumpft - nach 6,5 Prozent in diesem Jahr.

Am Montag wollen die Euro-Finanzminister in Brüssel den Weg für weitere Milliardenzahlungen an das Land ebnen. Mit einer endgültigen Freigabe der nächsten Hilfstranche von 31,5 Milliarden Euro aus dem laufenden Hilfsprogramm von 130 Milliarden Euro wird dabei aber noch nicht gerechnet.

Die zehn größten Euro-Lügen

„Die Vorstellung, dass wir in Europa ein Liquiditätsproblem haben, ist komplett falsch“

Im August 2011 malte der Draghi-Vorgänger, Ex-EZB-Chef Jean-Claude Trichet, die Lage schön. Denn wahr ist: Sowohl auf staatlicher Seite, als auch im Bankensektor fehlt es vielerorts an liquiden Mitteln.

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„Die Rettungsschirme laufen aus. Das haben wir klar vereinbart“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble versicherte in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung im Juli 2010, dass die Rettungsschirme nicht von Dauer sein werden. Inzwischen ist klar: Der Euro-Rettungsschirm EFSF wird zwar abgelöst, aber ersetzt durch den permanenten Rettungsschirm ESM.

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„Wir werden jeden Cent zurückzahlen. Deutschland bekommt sein Geld zurück - und zwar mit hohen Zinsen“

Griechenlands Ex-Regierungschef Giorgios Papandreou betonte im März 2011, dass sein Land nicht dauerhaft alimentiert werden braucht. Bei den Rettungspaketen handele es sich lediglich um Kredite, die das Land mit hohen Zinsen zurückzahlen werde. Doch: Wenige Monate später brauchte Griechenland einen Schuldenschnitt. Der betraf zwar zunächst nur private Gläubiger. Allerdings: Mehrere Milliarden musste mit dem Schuldenschnitt auch die deutsche Hypo Real Estate abschreiben, die Griechenland-Anleihen im Wert von rund acht Milliarden Euro besaß. Durch die Verstaatlichung der Bank im Jahr 2009 trägt diese Lasten der deutsche Steuerzahler.

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„Wenn Griechenland pleitegehen würde, wäre das schlimmer als Hypo Real Estate und Lehman Brothers zusammen“

Wolfgang Schäuble warnte bei einem Treffen der Unionsfraktion vor den unkontrollierbare Folgen einer Griechenland-Pleite. Doch nach dem Schuldenschnitt für Athen blieben die Horror-Szenarien aus. Ansteckungseffekte auf Portugal oder Spanien gab es nicht.

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„Ich bin fest davon überzeugt, dass Griechenland diese Hilfe nie wird in Anspruch nehmen müssen, weil das griechische Konsolidierungsprogramm in höchstem Maße glaubwürdig ist“

Der Chef der Eurogruppe Jean-Claude Juncker war sich noch im März 2010 sicher, dass Griechenland die Wende schaffen würde und nannte die Sparvorhaben der griechischen Regierung „in höchstem Maße glaubwürdig“. Schon längst mussten die europäischen Geldgeber feststellen, dass die Politiker in Athen ihren Worten nur sehr spärlich Taten haben folgen lassen. Der Internationale Währungsfonds droht bereits, seine Hilfen einzustellen, wenn Griechenland nicht endlich seine Konsolidierungsversprechen einlöst.

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„Wir können Zinsen nicht sozusagen künstlich herunterrechnen“

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte diesen Satz im März 2011. Dabei versuchte die EZB mit ihren Anleihekäufen seit 2010, die Märkte auszutricksen. Durch den Kauf von Schuldpapieren in Milliardenhöhe versucht die Zentralbank, die Renditen für die Euro-Pleitekandidaten zu drücken. Kritiker sprechen von einer direkten Staatsfinanzierung, die der Notenbank verboten ist.

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„Spanien wird sein Defizit-Ziel von 4,4 Prozent erreichen“

Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy beteuerte noch im Januar 2012, dass Griechenland die Maastricht-Kriterien nur um 1,4 Prozent reißen wird. Schon damals hielten Ökonomen dieses Ziel für unrealistisch. Heute wissen wir: Spanien wird dieses Jahr nach Schätzungen der EU-Kommission ein Haushaltsdefizit von mindestens 6,4 Prozent aufweisen. Im Juli musste das Land bereits Finanzhilfen für seinen maroden Bankensektor anfordern.

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„Es sieht momentan nicht so aus, dass wir am Montag einen fertigen, vollständigen Troika-Bericht bekommen können, zumal das griechische Parlament erst am Sonntag den Haushalt beschließt“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) der „Welt am Sonntag“. „Niemand in der Eurozone hat ein Problem damit, der Auszahlung der nächsten Tranche zuzustimmen - aber nur, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind.“

Bundesbankpräsident Jens Weidmann rechnet zwar mit weiteren finanzieller Unterstützung für Athen. „Die Politik hat sich offenbar entschieden, Griechenland weiter zu finanzieren“, sagte er der „Rheinischen Post“. Zugleich mahnte er aber ebenso wie EU-Energiekommissar Günther Oettinger weitere Reformen an.

Popularität der Regierungsparteien sinkt

Diese Länder wollen in die EU

Türkei

Schon 1987 stellte die Türkei einen Beitrittsantrag, 2005 begannen schließlich die Verhandlungen. Sie befinden sich derzeit in einer Sackgasse. Die Verhandlungen sind in 13 von insgesamt 35 Themenbereichen eröffnet, aber in nur einem abgeschlossen. In acht Bereichen werden keine Verhandlungen begonnen, weil die Türkei ihr Assoziierungsabkommen mit der EU nicht auf Zypern anwendet. Außerdem gibt es Kritik an rechtsstaatlichen Mängeln und am Minderheitenschutz. Dennoch wird das Land mit mehr als 80 Millionen Einwohnern von der EU-Kommission als strategisch außerordentlich bedeutsam gewertet. Um es an die EU zu binden, sollten die Beitrittsverhandlungen ausgeweitet werden, empfiehlt die Behörde. So könnten am besten Reformen und Garantien für Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit eingefordert werden. Gerade vor dem Hintergrund der Sicherheitslage in Syrien und im Irak sei die Türkei als strategischer Partner wichtig.

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Serbien

Seit März 2012 offiziell Bewerberland. Das Kernland des früheren Jugoslawiens ist nach Ansicht der EU-Experten auf einem guten Weg. Die Reformbemühungen zeigen Erfolge. Auch die Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo wird gelobt. Defizite sieht die EU aber noch im Justizsystem und bei der Bekämpfung des Organisierten Verbrechens. Mit etwa 7,2 Mio Einwohnern ist Serbien das bevölkerungsstärkste Kandidatenland nach der Türkei.

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Albanien

Das Balkanland zählt noch immer zu den ärmsten Ländern Europas, wurde im Juni aber für seine Reformbemühungen mit der Aufnahme in den „Club der Kandidaten“ belohnt. Besonders im Bereich der Rechtsstaatlichkeit gebe es weiterhin viel zu tun, schreibt die Kommission jetzt. Sorgen bereiten auch die Spannungen zwischen Regierung und Opposition in dem Land mit 2,8 Millionen Einwohnern.

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Mazedonien:

Die frühere jugoslawische Teilrepublik ist seit 2005 Kandidatenland. Die mehr als 2,1 Millionen Einwohner können sich allerdings kaum Hoffnungen auf einen schnellen EU-Beitritt machen. Im Bericht der Kommission werden Wörter wie Sackgasse und Rückschritt verwendet. Reformen kämen nicht voran, heißt es.

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Montenegro

Beitrittsverhandlungen für den Kandidaten Montenegro laufen seit Ende Juni 2012. Das an der südlichen Adria gelegene Land mit etwa 600.000 Einwohnern will auf dem Balkan eigentlich der Musterschüler der EU werden. Doch die EU-Experten sehen weiter große Defizite in Bereichen wie Korruptionsbekämpfung und Meinungsfreiheit.

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Island

Island bemüht sich seit Mitte 2009 um Aufnahme in die EU. Das Land ist seit Jahrzehnten eng mit der EU im gemeinsamen Wirtschaftsraum verbunden. Wichtige offene Streitpunkte waren immer die Entschädigung britischer und niederländischer Anleger durch isländische Bankenpleiten sowie das Thema Fischerei. Allerdings wurden die Verhandlungen von der isländischen Seite im Mai 2013 auf Eis gelegt.

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Bosnien-Herzegowina:

Der multi-ethnische Staat mit rund 3,8 Millionen Einwohnern kommt nach Einschätzung der EU-Kommission im europäischen Integrationsprozess nicht voran. Es gebe offensichtlich keinen kollektiven politischen Willen, die für die EU wichtigen Reformen anzupacken, lautet das Urteil. Die EU droht jetzt sogar mit der Streichung von Handelserleichterungen.

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„Die Hilfen haben nur dann Sinn, wenn Griechenland selbst genug tut“, sagte Weidmann. „Das ist nicht nur für Griechenland ein ganz wichtiges Signal, sondern auch für die anderen Krisenstaaten.“ Weidmann sprach sich gegen einen EZB-Schuldenschnitt aus: "Die Notenbanken dürfen Griechenland die Schulden nicht erlassen, das wäre ein direkter Transfer und käme damit einer verbotenen monetären Staatsfinanzierung gleich." Auch ein Forderungsverzicht der Gläubigerstaaten löse das Problem alleine nicht. Griechenland müsse sich grundlegend reformieren und seine Staatsfinanzen wieder dauerhaft selbst tragen können.

Die größten Netto-Zahler der EU

Platz 10: Finnland

Auf Platz 10 der Nettozahler der Europäischen Union landet Finnland mit 294 Millionen Euro im Jahr 2016 (2015: 570 Millionen Euro).

Quelle: Europäische Kommission, Stand: November 2017

Zur Datenerhebung: Auf der Ausgabenseite werden nur die in den Mitgliedsstaaten zurechenbaren Ausgaben berücksichtigt und außerdem die Verwaltungsausgaben abgezogen. Von diesen sogenannten operativen Ausgaben je Mitgliedsland wird der angepasste nationale Beitrag abgezogen. Zur Berechnung des angepassten nationalen Beitrags wird der Anteil jedes Landes an den nationalen Beiträgen insgesamt ermittelt. Mit diesem Anteil werden die gesamten operativen Ausgaben der EU multipliziert. Diese Berechnung erlaubt einen Vergleich zwischen den Mitgliedsstaaten.

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Platz 9: Dänemark

2016 zahlte die Regierung in Kopenhagen etwa 783 Millionen Euro mehr an die Organe der EU, als das Land und seine Regionen aus den Fördertöpfen erhielten.

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Platz 8: Österreich

Österreich zählt seit Jahren zu den Nettozahlern der EU. Die Alpenrepublik musste 2016 netto 791 Millionen Euro zahlen, weniger als im Vorjahr (2015: 962 Millionen).

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Platz 7: Belgien

Im Durchschnitt zahlte Belgien zwischen 2004 und 2010 938 Millionen Euro mehr an die Staatengemeinschaft, als es durch Ausgleichs- und Subventionszahlungen erhielt. 2016 lag der Betrag mit 1,16 Milliarden Euro sogar deutlich über dem belgischen Durchschnittswert.

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Platz 6: Schweden

Schweden ist mittlerweile mit 1,6 Milliarden Euro der sechstgrößte Nettozahler der Europäischen Union. 2015 war es mit 1,88 Milliarden Euro noch etwas mehr.

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Platz 5: Niederlande

Netto zahlten die Niederlande 2016 rund 2,07 Milliarden Euro mehr in die EU-Kasse ein, als sie erhielten. Ihr Beitrag ist in den vergangenen Jahr stark gestiegen. 2009 waren es erst 1,488 Milliarden Euro.

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Platz 4: Italien

Auch das Euro-Krisenland gehört zu den Nettozahlern der EU: 2,3 Milliarden Euro waren es im vergangenen Jahr. 2015 betrug die Differenz zwischen dem Beitrag in den Haushalt und den Rückflüssen aus den EU-Töpfen allerdings noch 3,27 Milliarden Euro.

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Die Haushaltsabstimmung ruft Gegner auf den Plan: Die größten Gewerkschaften GSEE und ADEDY und linke Parteien riefen zu Protesten am Nachmittag vor dem Parlament auf. Die Polizei zog aus Furcht vor Ausschreitungen starke Einheiten zusammen. Bereits am Mittwochabend hatte das Parlament ein Sparprogramm über 13,5 Milliarden Euro gebilligt.
Die Dauerkrise lässt die Popularität der Regierungsparteien weiter sinken: Würde aktuell abgestimmt, ginge das Bündnis der radikalen Linken (Syriza) als stärkste Kraft hervor, ergab eine repräsentative Umfrage, welche die Zeitung „To Vima“ veröffentlichte. Auch die Rechtsradikalen legen angesichts von Wirtschaftskrise, hoher Arbeitslosigkeit und drastischen Sparmaßnahmen zu.