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Griechenland Die Euro-Krise muss endlich politisch gelöst werden

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Neuverschuldung unrealistisch

Tsipras’ Chefberater für Wirtschaft, Yiannis Milios, hat in einem Papier mit zwei anderen Ökonomen sogar die Idee entwickelt, die EZB solle den Staaten der Euro-Zone alle Schulden über 50 Prozent des BIPs abkaufen und in zinsfreie Anleihen umwandeln. Die Länder würden diese dann zurückkaufen, wenn der Schuldenstand bei 20 Prozent des BIPs angekommen ist. Abgesehen davon, dass ein derart drastischer Abbau der Neuverschuldung unrealistisch ist: Warum die Länder die Anleihen jemals zurückkaufen sollten, geht aus dem Papier nicht hervor. Freilich gibt es außerhalb von Syriza niemanden in Europa, der dieses Konzept teilt.

Wer vom schwachen Euro profitiert - und wer nicht
Verlierer: AutofahrerBeim Tanken könnte der schwächere Euro zu höheren Preisen führen. Denn Rohöl und Benzin werden international in Dollar gehandelt. Je weniger der Euro zum Dollar wert ist, umso mehr kostet im Gegenzug ja der Dollar - und damit jede Ware, die in US-Währung bezahlt werden muss. Zu einem richtig ernsten Problem an den Zapfsäulen würde dies aber erst, wenn parallel das Rohöl auf den internationalen Märkten drastisch teurer wird. Das ist im Moment aber eher nicht zu erwarten: Die Rohölpreise sind aktuell eher rückläufig. Quelle: dpa
Verlierer: TouristenEuropäer konnten sich in den USA lange wie Krösus fühlen, als der Euro richtig viel wert war. Wie sich der aktuelle Trend in ihrer Reisekasse bemerkbar macht, zeigt ein Rechenbeispiel: Für ein Frühstück, das in New York gleichbleibend 4,79 Dollar kostet, mussten Touristen aus der Eurozone zur Euro-Spitzenzeit 2006 umgerechnet nur rund 3 Euro umtauschen, im Mai 2014 dagegen schon 3,45 und mittlerweile sogar etwa 3,75 Euro. Auch für Englandreisende gibt es dieses Problem. Währungseffekte sind allerdings für all die Urlauber kein Thema, die ihre Ferien in der Heimat oder den inzwischen 17 Partnerländern der Eurozone verbringen. Quelle: dpa
Gewinner: ExportFür die Exportwirtschaft kann die Schwächung des Euro wie ein kleines Konjunkturprogramm wirken. Je weniger ein Euro im fremder Währung kostet, umso billiger können ausländische Kunden in der Eurozone einkaufen. Das kurbelt die Nachfrage nach europäischen Produkten an. Quelle: AP
Gewinner: FrankreichDie Nummer zwei der Eurozone steckt in der schweren Wirtschaftskrise - und appelliert seit Jahren an die EZB: Schwächt den Euro. Um das Problem der Franzosen zu verstehen, ist ein Rückblick in die Währungsgeschichte nötig. Als es den Euro noch nicht gab, war die D-Mark die „teuerste“ aller Währungen in Europa. Im Gegenzug verloren fast alle anderen zum Teil kräftig an Wert, zum Beispiel eben auch der französische Franc. Das sorgte über Jahre dafür, dass französische Unternehmen trotz steigender Kosten im Ausland relativ billig anbieten konnten - weil „ihr“ Geld eben immer weniger wert wurde. Dieser Effekt ist mit der gemeinsamen Währung seit 1999 passé. Dauerhaft kann Frankreich das Problem aber nur lösen, wenn die Wirtschaft wettbewerbsfähiger wird - oder wie es manche Ökonomen ausdrücken, ihre „Reformverweigerung“ aufgibt. Quelle: dapd
Firmenlogos Apple, SAp, Siemens, Exxon Quelle: dpa

In Brüssel und Berlin hoffen die Verantwortlichen, dass sich die Protestparteien an den Realitäten orientieren, wenn sie erst einmal Regierungsverantwortung tragen. Der Podemos-Vorsitzende Iglesias etwa hat seine Rhetorik deutlich abgeschwächt. Anfangs sprach er von „illegitimen Staatsschulden“, die er nicht mehr bezahlen wolle. Die erwähnt Iglesias, mittlerweile Abgeordneter im Europäischen Parlament, nicht mehr. Auch beim Rentenalter sieht er nun 65 Jahre und nicht mehr 60 Jahre als angemessene Marke.

Je näher die Macht rückt, desto seriöser gibt sich auch Tsipras. Im Wahlkampf 2015 hat er zwar immer noch die ein oder andere Breitseite gegen Kanzlerin Merkel im Programm. „Europa wird nicht von den Linken bedroht, sondern von Frau Merkel“, ist einer dieser Sprüche, die beim griechischen Publikum gut ankommen. Er weiß aber auch, dass ihm Europa in diesen Tagen gut zuhört. Und so wettert er zu Recht über die weitverbreitete Klientelwirtschaft und Steuerhinterziehung, die Samaras nur ungenügend bekämpft hat: „Es ist nicht unser Ziel, ins Jahr 2009 zurückzukehren, sondern alles zu verändern, was dieses Land an den Rand einer wirtschaftlichen und moralischen Pleite geführt hat.“ Wirtschaftsberater Milios prangert die Defizitpolitik der Vorgänger an.

So oder so wird Berlin einen Modus Vivendi mit Tsipras finden müssen.

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Standort erkennen

    Hinter den Kulissen hat das gegenseitige Abtasten schon begonnen. Jörg Asmussen, SPD-Staatssekretär im Arbeitsministerium, kennt Tsipras noch aus seiner Zeit als EZB-Direktoriumsmitglied. Er hat ihm jüngst Termine mit Regierungspolitikern organisiert. Vor einer Weile schon hat sich Tsipras mit Finanzminister Wolfgang Schäuble und EZB-Präsident Draghi getroffen.

    Gesprächspartner bescheinigen dem 40-jährigen Griechen Pragmatismus, auch wenn er anfangs den Spielraum Griechenlands wohl deutlich überschätzt hat und etwa von einem groß angelegten Konjunkturprogramm träumte, finanziert von der Europäischen Investitionsbank.

    Geben und Nehmen

    Nach einem Regierungsantritt wird Tsipras rasch lernen, wie Europa funktioniert: in kleinen Schritten und mit Geben und Nehmen.

    Europa ist nur bedingt wettbewerbsfähig
    Ein Mann trägt eine griechische Flagge Quelle: dpa
    ItalienAuch Italien büßt zwei Plätze ein und fällt von Rang 44 auf Rang 46. Die Studienleiter kritisieren vor allem das Finanz- und Justizsystem. Die Abgaben seien zu hoch und Verfahren viel zu langwierig und intransparent. Lediglich bei der Produktivität und mit seiner Infrastruktur liegt der Stiefelstaat im Mittelfeld. Ein wenig besser macht es ... Quelle: REUTERS
    Ein Mann schwenkt eine portugiesische Flagge Quelle: AP
    Stierkampf Quelle: dpa
    Eine Frau hält eine Fahne mit einer französischen Flagge in der Hand Quelle: REUTERS
    Das Parlamentsgebäude in Wien Quelle: dpa
    Finnische Flagge Quelle: dpa

    Klar ist allerdings auch: Tsipras wird umso mehr nehmen können, je mehr Verbündete er im Euro-Raum hat. Wer am Ende am Verhandlungstisch der Stärkere ist, wenn Tsipras einmal regiert und sich mit weiteren Südländern zusammentun sollte, bleibt offen.

    Wie schwer es ist, Diskussionen um die Reformpolitik im Sinn der Nordeuropäer jemals wieder einzufangen, zeigt sich schon dieser Tage: Wenn die Bundesregierung darauf pocht, dass andere Länder Regeln und Absprachen einhalten, wird das dort als Bevormundung empfunden. Um sich dem deutschen Diktat zu entziehen, plädiert Frankreichs Le Pen für einen Austritt aus dem Euro. In Italien haben sich drei der vier großen Parteien, Forza Italia, die Lega Nord und die Bewegung 5 Stelle des Komikers Beppe Grillo, gegen den Euro positioniert. Grillo sammelt seit Dezember bereits Unterschriften für ein Euro-Referendum.

    Europa



    Diese Zentrifugalkräfte zu bremsen wird die zentrale Herausforderung für die Euro-Retter. Eine große Herausforderung ist schon eingebaut. Denn mit jedem Zugeständnis, das die Euro-Gruppe einem Land macht – bei Reformauflagen oder den Kreditrückzahlungen –, werden sich andere Länder melden und ähnlich günstige Konditionen einfordern. Eine neue Ansteckungsgefahr. Ein Kreislauf ohne Entkommen – solange die Gemeinschaft keine Idee findet, die Euro-Krise nicht nur geldpolitisch, sondern auch politisch zu lösen.

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