Griechenland Neuwahlen sollen am 20. September stattfinden

Der Termin für die vorgezogenen Neuwahlen in Griechenland steht fest: Am 20. September sollen die Griechen ein neues Parlament wählen. Noch am Abend erklärte Ministerpräsident Alexis Tsipras seinen Rücktritt.

Der griechisches Ministerpräsident Alexis Tsipras. Quelle: AP

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras will seine Machtbasis kurz nach dem Ja der Geldgeber zum neuen Hilfspaket per Neuwahl festigen. "Das Ziel ist eine Abstimmung am 20. September", sagte ein Regierungsvertreter am Donnerstag. Um den Weg für die Neuwahlen zu ebnen, erklärte Alexis Tsipras noch am Donnerstagabend seinen Rücktritt im griechischen Staatsfernsehen und kündigte an, erneut zur Wahl anzutreten.

Mit einer Neuwahl könnte er die Machtfrage in seiner Syriza-Partei klären, deren radikaler linker Flügel ihm bei Abstimmungen über das dritte Rettungspaket und Sparkurs die Gefolgschaft verweigert hatte. Tsipras selbst ist wegen seiner langen harten Haltung gegen neue Sparauflagen populär.

Bei einer Umfrage Ende Juli hatten ihn über 60 Prozent positiv beurteilt. Seine Popularität könnte aber leiden, wenn Sparkurs und Steuererhöhungen spürbar werden. Mehrere Minister hatten sich daher schon für eine rasche Neuwahl ausgesprochen.

Tsipras hatte sich am Donnerstagnachmittag mit engen Vertrauten beraten. Der Weg zu Neuwahlen über eine verlorene Vertrauensfrage im Parlament wurde nach Angaben eines Regierungsvertreters verworfen. Nach einem Rücktritt von Tsipras kann Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos dann zwar nicht unmittelbar eine Neuwahl ansetzen. Er muss zuerst mit den anderen großen Parteien sprechen, ob sie eine Regierung bilden können. Dies gilt jedoch angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Parlament als unwahrscheinlich.

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Tsipras leitet derzeit eine Koalition mit einer rechtsgerichteten Partei. Zuletzt hatte ihn etwa ein Drittel der Syriza-Abgeordneten wegen der Reformauflagen der Geldgeber nicht mehr unterstützt. Tsipras war daher bei den Abstimmungen zum dritten Hilfspaket auf die Unterstützung der Opposition angewiesen.

Das hochverschuldete Land zahlte Regierungskreisen zufolge am Donnerstag über 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurück. Zuvor hatte es eine erste Kredittranche über 13 Milliarden Euro aus dem neuen Rettungspaket erhalten. Davon werden rund zwölf Milliarden Euro für die Rückzahlung von Schulden eingesetzt. Weitere zehn Milliarden Euro für die Rekapitalisierung von Banken wurden in Form von Papieren des Rettungsschirms ESM auf ein Sperrkonto überwiesen.

Das dritte Hilfsprogramm hat insgesamt ein Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro. Davon sind allein 25 Milliarden Euro für die Stützung angeschlagener Banken vorgesehen. Im Gegenzug hat sich das Land verpflichtet, unter anderem die Mehrwertsteuer zu erhöhen, Pensionen zu kürzen und Teile des Staatsbesitzes zu privatisieren. Dies trifft in dem Land mit einer Arbeitslosenquote von 25 Prozent und besonders in Teilen Syrizas auf Widerstand.

Der Umfrage vom Juli zufolge könnte Syriza bei einer Neuwahl auf knapp 34 Prozent der Stimmen hoffen und wäre damit wieder mit Abstand stärkste Kraft, bräuchte aber wohl weiter einen Koalitionspartner. Tsipras könnte auch von der Schwäche der Opposition profitieren: Die sozialistische Pasok-Partei, unter der das erste Hilfspaket 2010 ausgehandelt wurde, hat noch 13 Abgeordnete. Die konservative Nea Dimokratia hat nur einen kommissarischen Vorsitzenden: Der frühere Ministerpräsident Antonis Samaras war nach der von Tsipras ausgerufenen Volksabstimmung, bei der sich eine große Mehrheit gegen ein Rettungspaket gewandt hatte, zurückgetreten.

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