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Griechenland Die Euro-Krise muss endlich politisch gelöst werden

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"Nicht erpressbar"

Da kann der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) noch so sehr betonen: „Wir sind nicht erpressbar.“ In Wirklichkeit sind in der Währungsunion die Mitgliedsländer aneinandergekettet.

Die Berliner Ansage, die Euro-Zone habe im vergangenen halben Jahrzehnt ihre Abwehrmechanismen verstärkt und könne einen Austritt verkraften, ist eben ein Bluff.

Sicherlich, Anfang 2015 ist die Währungsgemeinschaft besser gewappnet gegen eine Ansteckungsgefahr als noch 2011 und 2012. Die großen Banken in Deutschland und Frankreich halten kaum mehr griechische Verbindlichkeiten. Im Rettungsfonds Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) stehen insgesamt 500 Milliarden Euro zur Verfügung, um Länder vor der Zahlungsunfähigkeit zu schützen. Irland, Portugal und Spanien haben ihre Hilfsprogramme beendet. Und die EZB steht bereit, den Euro zu retten, „was immer dafür notwendig ist“, wie es Präsident Mario Draghi 2012 formulierte. Völlig immun gegen die Ansteckungsgefahren eines Grexit ist die Euro-Zone aber mitnichten. Kaum hatte Griechenland die Neuwahlen angekündigt, grenzten sich die Regierungen von Spanien, Italien und Zypern klar ab: Italien muss im kommenden Jahr 24,4 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts refinanzieren, Spanien 19,4 Prozent. Beide sind also auf das Wohlwollen der Märkte angewiesen.

Diese Europäer bangen um ihre Finanzen
Platz 10: SchweizDie Schweizer sind bekannt für entspanntes Gemüt. Auch hinsichtlich ihrer Finanzen machen sie sich kaum Sorgen. Rund 14 Prozent der Schweizer schätzen ihre persönliche finanzielle Situation sehr gut ein. Angesichts zahlreicher Milliardäre, die in der Schweiz ihre Domizile haben, verwundert dieses Ergebnis nicht. Nur 38 Prozent hält ihr Einkommen beziehungsweise ihr Vermögen für nicht ausreichend. In keinem anderen europäischen Land ist dieser Wert so tief. Anders sieht es bei den Zukunftserwartungen aus. Immerhin 41 Prozent geht davon aus, dass sich ihre finanzielle Situation verschlechtern wird, etwa genauso viele Schweizer gaben an, dass sie eine Verbesserung erwarten. Quelle: AP
Platz 9: FinnlandWährend rund 58 Prozent der Finnen mit ihrer Finanzausstattung zufrieden ist, halten auf der anderen Seite nur 41 Prozent ihre Finanzen für unzureichend. Allerdings herrscht im skandinavischen Land Optimismus. Immerhin 54 Prozent der Finnen geht davon aus, dass sich ihre finanzielle Situation verbessern werde. Quelle: AP
Platz 8: ÖsterreichIn Deutschlands Nachbarstaat sind 52 Prozent der Bewohner mit ihren Finanzen unzufrieden. Davon schätzen immerhin zehn Prozent der Österreicher ihre finanzielle Ausstattung als extrem schlecht ein. Auf der anderen Seite sind 45 Prozent hinsichtlich des Geld zufrieden. Von diesen gaben acht Prozent an sogar sehr zufrieden mit Einkommen und Vermögen zu sein. Quelle: dpa
Platz 7: DeutschlandHierzulande ist man für üblich pessimistischer als der Schnitt. Das bestätigt auch die Analyse von Reader's Digest. Demnach gehen rund 49 Prozent der Deutschen davon aus, dass sich ihre finanzielle Situation in Zukunft verschlechtern wird. 57 Prozent schätzen zudem ihre derzeitige Finanzausstattung als schlecht ein. 41 Prozent hingegen ist mit ihren Finanzen zufrieden, davon sogar fünf Prozent sehr zufrieden. Quelle: dpa
Platz 6: PolenDer östliche Nachbar Deutschlands ist zwar mit der derzeitigen Finanzsituation nicht wirklich zufrieden ( 66 Prozent), doch es überwiegt der Optimismus in Polen. Laut der Umfrage gehen rund 59 Prozent der Polen davon aus, dass sich ihre Finanzen in Zukunft verbessern werden. Derzeit sind allerdings erst 34 Prozent zufrieden und nur drei Prozent überaus zufrieden mit Einkommen und Vermögen. Quelle: dpa
Platz 5: RumänienWie Polen gehört auch Rumänien zu den neueren EU-Ländern. Und auch in Rumänien blicken die Menschen optimistisch in ihre Zukunft. Rund 60 Prozent von ihnen geht davon aus, dass sich ihre finanzielle Situation künftig verbessern wird. Doch derzeit hält mit 67 Prozent immer noch eine Mehrheit ihre Finanzen für nicht ausreichend. Quelle: dpa
Platz 4: FrankreichAngesichts der Schieflage des französischen Haushalts verwundert es kaum, dass auch die Einwohner Frankreichs wenig optimistisch für die Zukunft sind. Satte 67 Prozent prognostizieren eine Verschlechterung ihrer finanziellen Ausstattung. In keinem anderen befragten Land ist dieser Wert so schlecht. Bereits jetzt sind 81 Prozent unzufrieden mit ihren Finanzen. Nur 18 Prozent meckern nicht über ihr Einkommen und Vermögen. Quelle: dpa

Mit einem Grexit würde auch ein Präzedenzfall entstehen, der politische Ansteckungsgefahr birgt. Einzelne Regierungen könnten die bisher als unwiderruflich etikettierte Euro-Mitgliedschaft aufkündigen. „Angenommen in Paris, Rom oder Madrid kommt eine Regierung zu der Überzeugung, der nationale Exportsektor würde von einer schwächeren Währung profitieren, dann wäre ein Rettungsschirm wie der ESM völlig wirkungslos“, sagt Carsten Brzeski, Chefvolkswirt der ING-Diba. Helfen würde in einem solchen Fall nur eine politische Union, die den Spielraum der Mitgliedstaaten empfindlich beschneiden würde. Doch davon ist die Euro-Zone weit entfernt.

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    Weil sie es versäumt haben, rechtzeitig taugliche Spielregeln für ihre Union zu erfinden, müssen sich die Euro-Staaten nun durchwursteln. Selbst die Versuche, die Wirtschaftspolitik aus Brüssel heraus stärker zu koordinieren, zeigen bisher nur geringe Ergebnisse (siehe WirtschaftsWoche 1/2/2015). Die Euro-Staaten, darunter auch Deutschland, ignorieren die Vorschläge, die die Kommission im Rahmen des verstärkten Stabilitätspakts gibt, geflissentlich.

    Pablo Iglesias:

    Die von den Verantwortlichen immer wieder gerne angeführten neuen Instrumente der Euro-Zone wie der Krisenfonds ESM haben zwar die wirtschaftlichen Risiken eingedämmt – wie auch die bisher verhaltene Reaktion an den Anleihemärkten zeigt. Die politischen Risiken sind indes größer denn je. In seiner jetzigen Konstruktion bleibt der Euro ein Provisorium – und die weiteren Bauphasen werden spätestens nach einem Wahlsieg Tsipras’ nicht unbedingt nach der ursprünglichen Blaupause aus Deutschland erfolgen.

    Denn von einem Sieg von Syriza werden sich jene politischen Kräfte in Europa ermutigt fühlen, die für eine Abkehr von der Austerität plädieren. Soweit sie nicht offen für den Austritt aus dem Euro plädieren, wollen sie ihn zumindest von innen heraus umgestalten.

    In Spanien etwa lag im November die erst ein gutes halbes Jahr zuvor gegründete Protestpartei Podemos in den Meinungsumfragen an erster Stelle. Parteichef Pablo Iglesias erhofft sich von einem Syriza-Sieg Unterstützung bei den Parlamentswahlen im Herbst, bei denen er Merkels Parteifreund Mariano Rajoy ablösen will. „2015 wird das Jahr des Wandels in Spanien und Europa. In Griechenland werden wir beginnen“, kündigt er an.

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