Griechenland Ökonomen fordern weiteren Schuldenschnitt

Ein zweiter Schuldenschnitt für Griechenland ist unvermeidbar, sagen die Forscher der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute. Schäuble ist dagegen und IWF-Chefin Lagarde will stattdessen die Sparschraube lockern.

Wo die Schuldenländer schon Erfolge erzielen
Griechenland: Die Lohnstückkosten sinkenStillstand in Griechenland? Nicht ganz. Bei der Sanierung der Staatsfinanzen hat Athen durchaus Erfolge vorzuweisen: Um sechs Prozentpunkte vom Bruttoinlandsprodukt wurde das Haushaltssaldo in nur zwei Jahren verbessert. Eine solche Konsolidierungsleistung hat kein anderes Euro-Land geschafft. Und im ersten Halbjahr liegt Griechenland beim Defizitabbau sogar vor dem Plan. Auch dem Ziel, seine Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, kommt das Land näher: Die Lohnstückkosten sind seit 2009 rückläufig. Aber bei den Strukturreformen, die für eine international konkurrenzfähige Wirtschaft zumindest ebenso bedeutend sind, bleibt noch viel zu tun.
Zwar hat das griechische Parlament seit 2010 Dutzende von Reformgesetzen verabschiedet. Aber es hapert bei der Umsetzung, weil die zuständigen Ministerien die notwendigen Durchführungsbestimmungen schuldig bleiben. Das geschieht weniger aus Nachlässigkeit als gezielt, um die Reformen zu hintertreiben. Denn die Politiker scheuen immer noch die Konfrontation mit den Kartellen, Gewerkschaften und Zünften, die sich gegen eine Deregulierung der Wirtschaft sträuben, weil sie sich dann dem Wettbewerb stellen müssten. Ein Beispiel: Die Öffnung der "geschlossenen Berufe", Hunderter Tätigkeiten, deren Ausübung strikt reglementiert ist, wie der Rechtsanwaltsberuf. Weil die Anwälte im Parlament stark vertreten sind konnten sie die Liberalisierung für ihren Berufsstand bisher verhindern. Manche Reformen ist Griechenland seit über einem Jahr schuldig geblieben. Die Wahlen vom Frühsommer haben das Land weiter in Verzug gebracht. Umso energischer drängen jetzt die Delegationschefs der Troika in Athen darauf, bei den Reformen endlich Gas zu geben. Text: Gerd Höhler, Athen
Italien: Die Erfolge sind sichtbarDie Technokraten-Regierung von Mario Monti hat in Italien innerhalb von neun Monaten mehr Reformen durchgesetzt als Silvio Berlusconi in allen seinen Legislaturperioden zusammen. Gleich nach seinem Amtsantritt im November hatte Monti noch vor Weihnachten das Maßnahmenpaket "Salva Italia" (Rette Italien) durchgepaukt, das jährlich Mehreinnahmen von 26 Milliarden Euro bringen soll. Zudem beschloss das Kabinett innerhalb kürzester Zeit eine Rentenreform, die das früher sehr großzügig ausgestaltete Rentensystem für die kommenden Jahrzehnte auf sichere Beine stellen soll. Es folgten zaghafte Liberalisierungen einiger Berufsstände und schließlich die große Arbeitsmarktreform im Frühsommer: Sie setzt auf mehr Flexibilität bei Einstellungen, ermöglicht aber auch ein leichteres Kündigen.
In Italien, wo die Arbeitslosigkeit im Juni mit 10,8 Prozent auf ein neues Rekordhoch seit 2004 stieg, ist der Arbeitsmarkt bislang zweigeteilt: Während sich ältere Angestellte meist über fast unkündbare Arbeitsverhältnisse freuen können, hangeln sich viele junge Menschen oft von einem befristeten Vertrag zum nächsten. Diese befristeten Verträge liefen in der Krise einfach aus. Diese Zweiteilung soll durch die Reform überwunden werden. Um die ausufernden Staatsausgaben zu drosseln, hat Monti (rechts) eigens den Parmalat-Sanierer Enrico Bondi als Spar-Kommissar an Bord geholt. Er sollte alle Ausgaben auf den Prüfstand stellen. Das Ergebnis: 26 Milliarden Euro sollen innerhalb von drei Jahren eingespart werden. Die Ausgabenkürzungen sind wichtig, da die Regierung nicht ohne Grund in der Kritik steht, bisher vor allem durch Steuererhöhungen den Haushalt saniert zu haben. Text: Katharina Kort, Mailand Quelle: dpa
Portugal: Auf dem rechten WegPortugal macht alles richtig - aber die Euro-Schuldenkrise und die Abhängigkeit von Spanien bergen weiter Risiken. So begründete die Ratingagentur Standard & Poor's den negativen Ausblick für das Land. Ähnlich war der Tenor im Juli bei der vierten Überprüfung des Kreditprogramms durch die Troika. Die portugiesische Regierung unter Premier Pedro Passos Coelho hat in einem Jahr enorm viel erreicht. Steigende Exporte und fallende Einfuhren brachten das Handelsdefizit fast ins Gleichgewicht, das Haushaltsdefizit schrumpfte von fast zehn auf 4,2 Prozent Ende 2011. Auch 2012 sei ein Defizit von 4,5 Prozent machbar, meint die Troika.
Die Arbeitsgesetzgebung wurde reformiert, Arbeitszeit und Löhne wurden flexibilisiert, die Kündigungskosten gesenkt. Nun soll die Regierung auf Geheiß der Troika eine Senkung der Arbeitgeberbeiträge prüfen, um die Beschäftigung zu beleben. Bis September muss Premier Passos Coelho (im Bild zu sehen) zudem die Lohnverhandlungen weiter flexibilisieren. Die EU-Dienstleistungsrichtlinie wurde teilweise umgesetzt, ein neues Wettbewerbsrecht verabschiedet, diverse Berufe wurden liberalisiert. Der Mietmarkt mit extrem niedrigen fixen Mieten und entsprechend verfallenen Gebäuden wurde dereguliert, eine Reform des teuren, trägen Rechtssystems ist angeschoben. "Wir glauben, dass all diese mikroökonomischen Reformen dazu beitragen, dass die Wettbewerbsfähigkeit durch steigende Produktivität statt durch sinkende Löhne verbessert wird", urteilt S&P. Immerhin lag der durchschnittliche Stundenlohn in Portugal mit 12,10 Euro Ende 2011 bereits 41 Prozent unter Spanien. Text: Anne Grüttner, Madrid
Spanien: Das Sparpaket ausgeweitetSpaniens Premier Mariano Rajoy gönnt sich derzeit ein paar Tage Urlaub in seiner Heimat Galizien. Kurz zuvor brach er ein bis dahin geltendes Tabu. Auf die stets eisern verneinte Frage, ob er den EU-Rettungsfonds in irgendeiner Weise anzuzapfen gedenke, antwortete Rajoy nun: "Ich habe keine Entscheidung getroffen, ich werde tun, was im allgemeinen und im spanischen Interesse ist." Er wolle zunächst alle Bedingungen kennen. Rajoy gab damit den Ball an EZB-Chef Mario Draghi zurück, der klargemacht hatte, die bedrängten Südländer müssten zunächst die Anleihekäufe des EFSF aktivieren, bevor die EZB den Rettungsfonds mit eigenen Maßnahmen unterstützen könne.
Die spanische Regierung hat vergangene Woche wie von der EU-Kommission gefordert einen zweijährigen Haushaltsplan nach Brüssel geschickt, der Einsparungen und zusätzliche Steuereinnahmen von mehr als 102 Milliarden Euro vorsieht - rund zehn Prozent des spanischen Bruttoinlandsprodukts. Enthalten sind dabei die Mitte Juli verabschiedeten Maßnahmen, etwa die Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte. Zusätzlich wurde beschlossen, den Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst bis 2014 zu verlängern. Außerdem führt das Land einen sogenannten "grünen Cent" ein - eine Benzinsteuer, die 2,3 Milliarden Euro einbringen soll. So will Spanien die Neuverschuldung bis 2014 unter drei Prozent bringen. Nach Ansicht des IWF könnten die Spanier es so schaffen, ihren Haushaltszielen 2012 und 2013 nahezukommen, "wenn auch für 2014 und danach weitere Maßnahmen, etwa bei der Mehrwertsteuer", nötig würden. Im Bild zu sehen: Premier Mariano Rajoy. Text: Anne Grüttner, Madrid
Irland: Märkte reagieren positivIren sind Musterschüler unter den Schuldenländern, auch wenn es um die Wettbewerbsfähigkeit geht. Ihre Exporte wuchsen im ersten Quartal um 2,6 Prozent, die Wachstumsprognose für 2012 wurde von 0,5 auf 0,7 Prozent erhöht. Der Einkaufsmanagerindex auf der Insel liegt mit 53,9 Punkten auf einem 15-Monats-Hoch. Die Lohnstückkosten sind nach einem Bericht des Conference Board seit der Finanzkrise mit 6,3 Prozent am stärksten in der EU gefallen, in der herstellenden Industrie sogar um 42 Prozent. Quelle: dpa
Die positiven Auswirkungen sind auch auf dem Finanzmarkt zu spüren. Schon im Juli ging die irische Notenbank überraschend mit fünf- und achtjährigen Staatsanleihen an den Markt. Für Finanzminister Michael Noonan "ein wichtiger Schritt auf dem Weg zurück zur wirtschaftlichen Souveränität": Irland wolle den Rettungsschirm so bald wie möglich verlassen. Aber "Stabilisierung ist nicht Erholung", warnt der National Competitiveness Council. Ohne Strukturreformen würden die durch Deflation erzielten Wettbewerbsgewinne schnell verlorengehen, so Kommissionsleiter Don Thornhill. Er pocht auf Reformen am Arbeitsmarkt, bei der Wettbewerbspolitik, im Steuersystem, Bildungswesen, Banken- und Gesundheitssystem. Noch drücken 14,9 Prozent Arbeitslosigkeit, eine anhaltende Emigrationswelle und eine Flut neuer Steuern den Lebensstandard der Iren. Während sie mit ihrer Exportwirtschaft das viertgrößte BIP pro Kopf in Europa haben, liegen sie im individuellen Konsum nur auf Platz zwölf. Wenigstens jammern sie auf höherem Niveau als andere. Text: Matthias Thibaut, London Quelle: dapd

Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in Deutschland befürworten einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland. Es sei unwahrscheinlich, dass Athen seine Schulden jemals werde begleichen können, sagte Oliver Holtemöller vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle bei der Vorstellung des gemeinsamen Herbstgutachtens am Donnerstag in Berlin. Daher wäre das Beste, man käme zu einer weiteren Restrukturierung oder Insolvenzlösung unter Beteiligung der Gläubiger.

"Wir vermuten, dass Griechenland nicht zu retten ist“, sagte Joachim Scheide vom Kieler Institut für Weltwirtschaft, nannte dies dann aber "etwas platt formuliert". Er plädierte dafür, vor weiteren Schritten erst den nächsten Bericht der Troika aus EZB, Europäischer Union und IWF abzuwarten. Eine Umstrukturierung sei nötig. Für Athen dürfte es schwer werden, die weiteren Reformprogramme umzusetzen.

Trotz des Schuldenschnitts von etwa 100 Milliarden Euro sei bereits im Frühjahr klar gewesen, dass das Land trotz struktureller Reformen insolvent ist, sagte Kai Carstensen vom Ifo-Institut in München. Er verwies darauf, dass in Griechenland Lohnstückkosten im Staatssektor gesunken seien, aber nicht im selben Maße in der Privatwirtschaft. Der entscheidende Punkt für die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands, dass die Preise von Produkten heruntergingen, sei nicht bisher erreicht.

"Man muss die Konsequenz ziehen"

Das Ägäis-Land kann sich nach Einschätzung der Forscher trotz seiner schmerzhaften Reformen nicht ohne eine Staatspleite aus der Schuldenfalle befreien. Scheide sagte, eine Umstrukturierung seiner Schulden würde dem Land am besten helfen. Oliver Holtemöller vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) ergänzte, das Land könne seine Schulden nicht mehr aus eigener Kraft tilgen. "Griechenland ist insolvent", sagte auch Carstensen. Zwar gebe es Fortschritte, diese reichten aber nicht aus, damit das Land bald seine Schuldentragfähigkeit zurückerlange: "Dann muss man die Konsequenz daraus ziehen: Liquiditätshilfen, nein, Restrukturierung der Schulden, ja."

„Geuro“ und „Neue Drachme“: Chancen und Risiken einer Zweitwährung für Griechenland

Hauptleidtragende eines erneuten Forderungsverzichtes wären - anders als bei der ersten Runde im Frühjahr, als die privaten Gläubiger 100 Milliarden Euro abschreiben mussten -, nicht die Banken, sondern die öffentlichen Geldgeber. So stehen die Griechen alleine aus dem ersten Hilfspaket bei den deutschen Steuerzahlern mit 15,2 Milliarden Euro in der Kreide. Ein Großteil der Summe wäre bei einem Schuldenschnitt verloren.

Schäuble gegen zweiten Schuldenschnitt

Die größten Nettoempfänger der EU
Ein bulgarischer Landwirt hält eine Nationalflagge während Protesten in Sofia Quelle: dpa
Eine Frau mit einer Rumänischen Flagge Quelle: dapd
Blitze über Bratislava Quelle: dpa
Die Altstadt von Vilnius Quelle: AP
Blick aus dem Rathausturm in Prag Quelle: dpa
Die Projektion der portugiesischen auf einem historischen Gebäude Quelle: REUTERS
Das ungarische Parlament Quelle: dpa
Das griechische Parlament Quelle: dpa
Eine spanische Euro-Münze Quelle: dpa
Ein polnischer Grenzpfahl Quelle: dapd

IWF-Chefin Christine Lagarde hat hingegen andere Idee: Sie will in Griechenland und anderen Euro-Schuldenstaaten die Sparschraube lockern und stößt damit auf den Widerstand der Bundesregierung. Griechenland solle zwei Jahr mehr Zeit zur Haushaltssanierung bekommen, sagte Lagarde am Donnerstag bei einer Tagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Tokio: "Manchmal ist es besser, etwas mehr Zeit zu bekommen."

Finanzminister Wolfgang Schäuble lehnte dies ab und wandte sich auch gegen einen zweiten Schuldenschnitt in Griechenland zulasten der öffentlichen Gläubiger. Aus Sicht der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute lassen sich die Probleme allerdings mit Reformen allein nicht lösen.

Lagarde sagte, sie sei wiederholt dafür eingetreten, dass angeschlagene Euro-Staaten mehr Zeit zur Konsolidierung bekämen. Auch bei Portugal und Spanien habe sie dafür plädiert. Dies gelte vor allem, wenn mehrere Länder gleichzeitig Sparprogramme auflegten, um ihre Defizite zu verringern. Griechenland wird bereits seit Anfang 2010 mit Milliarden des IWF und seiner Euro-Partner gestützt, steckt aber in einer tiefen Rezession fest. Zurzeit prüfen Inspektoren des IWF, der EZB und der EU, ob eine weitere Tranche von 31,5 Milliarden Euro aus dem 130 Milliarden Euro schweren zweiten Hellas-Hilfspaket ausgezahlt werden kann.

Schäuble: Forderungsverzicht rechtlich nicht möglich

Mit ihrer Forderung schlug sich Lagarde auf die Seite der griechischen Regierung, die zwei Jahre mehr Zeit verlangt, um die im Gegenzug für die Hilfen zugesagten Reformen umzusetzen. Sie will die Rezession nicht weiter verschärfen.

Der IWF hatte auch ins Gespräch gebracht, den Griechen weitere Schulden zu erlassen, nachdem die privaten Gläubiger dem Land im Frühjahr bereits 100 Milliarden Euro gestundet hatten. Diesmal wären allerdings die öffentlichen Geldgeber an der Reihe, bei denen mittlerweile der Hauptteil der griechischen Schulden liegt: Dies sind der IWF, die EZB und die Steuerzahler der anderen Euro-Staaten. Deutschland hat dem Land allein im Rahmen des ersten Hilfspakets 15,2 Milliarden Euro als Nothilfe überwiesen.

In Arbeit
Bitte entschuldigen Sie. Hier steht ein Element, an dem derzeit noch gearbeitet wird. Wir kümmern uns darum, alle Elemente der WirtschaftsWoche zeitnah für Sie einzubauen.

Schäuble sagte dagegen, Europa sei auf Kurs und habe bereits mehr geschafft, als der übrigen Welt vielleicht klar sei. Ein Forderungsverzicht der öffentlichen Gläubiger sei zudem rechtlich überhaupt nicht möglich. Fast alle Euro-Länder hätten klare Regeln, dass eine Garantie oder einen Kredit nicht ausgereicht werden dürfe, wenn nicht einigermaßen gewährleistet sei, dass der Kredit zurückgezahlt und die Garantie nicht in Anspruch genommen werde. Damit machte Schäuble deutlich, dass ein Schuldenschnitt das Ende jeder weiteren Hilfen bedeuten würde.

Für die Wirtschaftsforscher steht dagegen außerfrage, dass es irgendwann zu einem Schnitt kommen muss. Deshalb sei es jetzt sinnvoll, einen Mechanismus zu etablieren, wie eine geordnete Staatspleite ablaufen könnte.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%