Griechenland Ökonomen fordern weiteren Schuldenschnitt

Ein zweiter Schuldenschnitt für Griechenland ist unvermeidbar, sagen die Forscher der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute. Schäuble ist dagegen und IWF-Chefin Lagarde will stattdessen die Sparschraube lockern.

Wo die Schuldenländer schon Erfolge erzielen
Griechenland: Die Lohnstückkosten sinkenStillstand in Griechenland? Nicht ganz. Bei der Sanierung der Staatsfinanzen hat Athen durchaus Erfolge vorzuweisen: Um sechs Prozentpunkte vom Bruttoinlandsprodukt wurde das Haushaltssaldo in nur zwei Jahren verbessert. Eine solche Konsolidierungsleistung hat kein anderes Euro-Land geschafft. Und im ersten Halbjahr liegt Griechenland beim Defizitabbau sogar vor dem Plan. Auch dem Ziel, seine Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, kommt das Land näher: Die Lohnstückkosten sind seit 2009 rückläufig. Aber bei den Strukturreformen, die für eine international konkurrenzfähige Wirtschaft zumindest ebenso bedeutend sind, bleibt noch viel zu tun.
Zwar hat das griechische Parlament seit 2010 Dutzende von Reformgesetzen verabschiedet. Aber es hapert bei der Umsetzung, weil die zuständigen Ministerien die notwendigen Durchführungsbestimmungen schuldig bleiben. Das geschieht weniger aus Nachlässigkeit als gezielt, um die Reformen zu hintertreiben. Denn die Politiker scheuen immer noch die Konfrontation mit den Kartellen, Gewerkschaften und Zünften, die sich gegen eine Deregulierung der Wirtschaft sträuben, weil sie sich dann dem Wettbewerb stellen müssten. Ein Beispiel: Die Öffnung der
Italien: Die Erfolge sind sichtbarDie Technokraten-Regierung von Mario Monti hat in Italien innerhalb von neun Monaten mehr Reformen durchgesetzt als Silvio Berlusconi in allen seinen Legislaturperioden zusammen. Gleich nach seinem Amtsantritt im November hatte Monti noch vor Weihnachten das Maßnahmenpaket
In Italien, wo die Arbeitslosigkeit im Juni mit 10,8 Prozent auf ein neues Rekordhoch seit 2004 stieg, ist der Arbeitsmarkt bislang zweigeteilt: Während sich ältere Angestellte meist über fast unkündbare Arbeitsverhältnisse freuen können, hangeln sich viele junge Menschen oft von einem befristeten Vertrag zum nächsten. Diese befristeten Verträge liefen in der Krise einfach aus. Diese Zweiteilung soll durch die Reform überwunden werden. Um die ausufernden Staatsausgaben zu drosseln, hat Monti (rechts) eigens den Parmalat-Sanierer Enrico Bondi als Spar-Kommissar an Bord geholt. Er sollte alle Ausgaben auf den Prüfstand stellen. Das Ergebnis: 26 Milliarden Euro sollen innerhalb von drei Jahren eingespart werden. Die Ausgabenkürzungen sind wichtig, da die Regierung nicht ohne Grund in der Kritik steht, bisher vor allem durch Steuererhöhungen den Haushalt saniert zu haben. Text: Katharina Kort, Mailand Quelle: dpa
Portugal: Auf dem rechten WegPortugal macht alles richtig - aber die Euro-Schuldenkrise und die Abhängigkeit von Spanien bergen weiter Risiken. So begründete die Ratingagentur Standard & Poor's den negativen Ausblick für das Land. Ähnlich war der Tenor im Juli bei der vierten Überprüfung des Kreditprogramms durch die Troika. Die portugiesische Regierung unter Premier Pedro Passos Coelho hat in einem Jahr enorm viel erreicht. Steigende Exporte und fallende Einfuhren brachten das Handelsdefizit fast ins Gleichgewicht, das Haushaltsdefizit schrumpfte von fast zehn auf 4,2 Prozent Ende 2011. Auch 2012 sei ein Defizit von 4,5 Prozent machbar, meint die Troika.
Die Arbeitsgesetzgebung wurde reformiert, Arbeitszeit und Löhne wurden flexibilisiert, die Kündigungskosten gesenkt. Nun soll die Regierung auf Geheiß der Troika eine Senkung der Arbeitgeberbeiträge prüfen, um die Beschäftigung zu beleben. Bis September muss Premier Passos Coelho (im Bild zu sehen) zudem die Lohnverhandlungen weiter flexibilisieren. Die EU-Dienstleistungsrichtlinie wurde teilweise umgesetzt, ein neues Wettbewerbsrecht verabschiedet, diverse Berufe wurden liberalisiert. Der Mietmarkt mit extrem niedrigen fixen Mieten und entsprechend verfallenen Gebäuden wurde dereguliert, eine Reform des teuren, trägen Rechtssystems ist angeschoben.
Spanien: Das Sparpaket ausgeweitetSpaniens Premier Mariano Rajoy gönnt sich derzeit ein paar Tage Urlaub in seiner Heimat Galizien. Kurz zuvor brach er ein bis dahin geltendes Tabu. Auf die stets eisern verneinte Frage, ob er den EU-Rettungsfonds in irgendeiner Weise anzuzapfen gedenke, antwortete Rajoy nun:

Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in Deutschland befürworten einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland. Es sei unwahrscheinlich, dass Athen seine Schulden jemals werde begleichen können, sagte Oliver Holtemöller vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle bei der Vorstellung des gemeinsamen Herbstgutachtens am Donnerstag in Berlin. Daher wäre das Beste, man käme zu einer weiteren Restrukturierung oder Insolvenzlösung unter Beteiligung der Gläubiger.

"Wir vermuten, dass Griechenland nicht zu retten ist“, sagte Joachim Scheide vom Kieler Institut für Weltwirtschaft, nannte dies dann aber "etwas platt formuliert". Er plädierte dafür, vor weiteren Schritten erst den nächsten Bericht der Troika aus EZB, Europäischer Union und IWF abzuwarten. Eine Umstrukturierung sei nötig. Für Athen dürfte es schwer werden, die weiteren Reformprogramme umzusetzen.

Trotz des Schuldenschnitts von etwa 100 Milliarden Euro sei bereits im Frühjahr klar gewesen, dass das Land trotz struktureller Reformen insolvent ist, sagte Kai Carstensen vom Ifo-Institut in München. Er verwies darauf, dass in Griechenland Lohnstückkosten im Staatssektor gesunken seien, aber nicht im selben Maße in der Privatwirtschaft. Der entscheidende Punkt für die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands, dass die Preise von Produkten heruntergingen, sei nicht bisher erreicht.

"Man muss die Konsequenz ziehen"

Das Ägäis-Land kann sich nach Einschätzung der Forscher trotz seiner schmerzhaften Reformen nicht ohne eine Staatspleite aus der Schuldenfalle befreien. Scheide sagte, eine Umstrukturierung seiner Schulden würde dem Land am besten helfen. Oliver Holtemöller vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) ergänzte, das Land könne seine Schulden nicht mehr aus eigener Kraft tilgen. "Griechenland ist insolvent", sagte auch Carstensen. Zwar gebe es Fortschritte, diese reichten aber nicht aus, damit das Land bald seine Schuldentragfähigkeit zurückerlange: "Dann muss man die Konsequenz daraus ziehen: Liquiditätshilfen, nein, Restrukturierung der Schulden, ja."

„Geuro“ und „Neue Drachme“: Chancen und Risiken einer Zweitwährung für Griechenland

Hauptleidtragende eines erneuten Forderungsverzichtes wären - anders als bei der ersten Runde im Frühjahr, als die privaten Gläubiger 100 Milliarden Euro abschreiben mussten -, nicht die Banken, sondern die öffentlichen Geldgeber. So stehen die Griechen alleine aus dem ersten Hilfspaket bei den deutschen Steuerzahlern mit 15,2 Milliarden Euro in der Kreide. Ein Großteil der Summe wäre bei einem Schuldenschnitt verloren.

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