Parlament in Athen spricht Tsipras das Vertrauen aus

Tsipras hat das Vertrauen des griechischen Parlamentes. Was jetzt kommt ist schwierig. Er muss ein hartes Sparprogramm umsetzen, um auf weitere Finanzhilfen der EU-Partner hoffen zu können.

Die deutschen Protagonisten im Krisen-Countdown

Wolfgang Schäuble: Der Realist
Der Bundesfinanzminister (CDU) spricht von „gegenseitigem Vertrauen“ und von „anstrengenden“ Verhandlungen mit Griechenland. Er will das Land im Euro halten, er sagt aber auch zu einem möglichen Grexit: Das sei eine “Entscheidung des griechischen Volkes“. So klingt einer, der einen Grexit nicht mehr für eine Katastrophe hält.

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Angela Merkel: Die Verhandlerin
Die Bundeskanzlerin pflegt ihre Marke und vermeidet öffentliche Aussagen zu Griechenland. Wenn sie etwas sagt, steht sie fest zu Griechenland im Euro-Raum. Alles andere verbietet sich. Dabei setzt die Kanzlerin weiter auf die Kraft der Verhandlungen - im Zweifel auch ohne den griechischen Ministerpräsidenten. Beim Treffen von IWF, EZB, Jean-Claude Juncker und Francoise Hollande Anfang der Woche blieb Tsipras außen vor.

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Sigmar Gabriel: Der Vorsichtige
Der Bundeswirtschaftsminister (SPD) hält sich mit öffentlicher Kritik an Griechenland zurück, sieht den Ball aber nun in Athen. Die Gläubiger hätten ihre Vorschläge gemacht. „Es hängt jetzt von Griechenland ab", so Gabriel. Gleichzeitig warnte er vor „gigantischen“ Konsequenzen einer Insolvenz. Die Wahrheit sei: "Wenn der erste Stein aus dem europäischen Haus herausbrechen würde, dass dann Europa in einem anderen Aggregatzustand wäre."

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Jens Weidmann: Der Mahner
Der Bundesbank-Präsident ist der Mahner der Bundesregierung. Er macht hinter den Kulissen Druck. Vor allem die Bankenfinanzierung in Athen macht ihm Sorgen. Denn die griechische Zentralbank hilft den klammen Geschäftsbanken im Land mit Notfallkrediten, um sie mit Liquidität versorgen. Doch mit dem Geld kaufen die Banken vor allem kurzlaufende Staatsanleihen oder verlängern diese – das gleicht einer monetären Staatsfinanzierung. Weidmann warnt vor einer Destabilisierung des Finanzsystems und fordert, dass Banken Staatsanleihen künftig mit Eigenkapital in der Bilanz absichern müssen.

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Martin Schulz: Der Ungeduldige
Er ist kein direkt Beteiligter, aber einer, der Tacheles redet. Griechenland habe gegenüber Europa „eine Bringschuld“, so Schulz, „weil es viel Solidarität von der EU erfahren hat". Deshalb müsse Athen Reformen voranbringen, bei der Reform seiner Wirtschaft und öffentlichen Verwaltung, bei einer gerechteren Verteilung der Lasten, besonders auch bei der Besteuerung der großen griechischen Vermögen. Dann wird der SPD-Politiker noch deutlicher: "Leider sehen wir da bisher noch nicht das, was sich viele auch in Griechenland vorgestellt haben."

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Bernd Riexinger: Der Verteidiger
Der Linken-Chef nimmt seinen Parteifreund Tsipras aus Griechenland in Schutz. Schuld an der Misere seien die alten Eliten und Vorgängerregierungen. Die Linke fordert einen Schuldenschnitt und mehr Zeit für Reformen. Entlastung der kleinen Leute müsse durch eine Millionärssteuer finanziert werden. Zudem müsse Deutschland „die Zwangsanleihe, die Nazi-Deutschland Griechenland abgepresst hat“ zurückzahlen.

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Simone Peter: Die Verständnisvolle
Grünen-Parteichefin Simone Peter forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, den Konfrontationskurs gegenüber der griechischen Regierung zu beenden. "Es geht nicht um Gewinnen oder Verlieren, sondern um einen guten Kompromiss, der Griechenland endlich wieder Luft zum Atmen gibt und mit sozial-ökologischen Investitionen das Wirtschaftswachstum ankurbelt."

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Gut zwei Wochen nach seinem Wahlsieg hat der griechische Regierungschef Alexis Tsipras am frühen Donnerstagmorgen erwartungsgemäß das Vertrauen des Parlaments in Athen bekommen. Alle 155 Abgeordneten der Links-Rechts-Koalitionsregierung von Tsipras Linkspartei Syriza und der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen (Anel) votierten in namentlicher Abstimmung mit „Ja“. 144 Abgeordnete stimmten mit „Nein“. Ein Abgeordneter war abwesend, teilte das Parlamentspräsidium nach einer dreitägigen Debatte mit. Damit wurde die absolute Mehrheit im Parlament mit 300 Sitzen erreicht und die Regierung Tsipras hat das Vertrauen des Parlamentes, hieß es.

Tsipras hatte in seiner Regierungserklärung eine rasche Umsetzung der von den Geldgebern geforderten Reformen versprochen. Er machte dabei keinen Hehl daraus, dass den Griechen schwierige Zeiten bevorstehen. „Wir müssen die Zähne zusammenbeißen“, sagte er. Sein Ziel sei, - nach der Erfüllung der mit den Gläubigern vereinbarten Auflagen - mit ihnen über eine Umstrukturierung der Schulden zu sprechen, die griechischen Banken zu rekapitalisieren und Investitionen ins Land zu holen, erklärte Tsipras am Mittwochabend.

Er warf der Opposition vor, ihn nur zu kritisieren und keine Vorschläge zu machen. „Ich habe keine Vorschläge seitens der Opposition gehört. Sie haben uns nicht gesagt, welche Ihre Vision ist, wie das Land aus der Krise herauskommen soll“, monierte Tsipras.

Der Chef der stärksten griechischen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND), Evangelos Meimarakis, kritisierte die programmatischen Erklärungen der neuen Links-Rechts-Regierung von Alexis Tsipras. „Der Winter, der kommt, wird hart sein. Vielleicht wird er der härteste der letzten Jahre sein“, sagte Meimarakis vor der Abstimmung. Er warf Tsipras vor, neue Steuern in Höhe von 6,4 Milliarden Euro zu planen. Dabei würden vor allem Rentner und Arbeitnehmer belastet, meinte Meimarakis. „Ist das ihr linkes Programm?“ Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Euklid Tsakalotos zeige, dass die Wirtschaft weiter schrumpfen und die Arbeitslosigkeit weiter steigen werde. Die konservative Nea Dimokratia werde zwar weiter alle Reformen und Privatisierungen unterstützen. „Neue Steuern aber nicht“, sagte Meimarakis. Deswegen werde sie der Regierung nicht das Vertrauen aussprechen. Auch alle anderen Parteien kritisierten das Regierungsprogramm.

Finanzminister Tsakalotos legte dem Parlament parallel zur Regierungserklärung einen Entwurf des Haushaltes vor. Die Schulden des griechischen Staates sollen im nächsten Jahr auf 333,5 Milliarden Euro steigen, das wären 192,4 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP). Zum Vergleich: Ende 2015 sollen die Schulden 315,8 Milliarden Euro betragen (181,8 Prozent des BIP). Die Arbeitslosigkeit soll 2016 mit 25, 8 Prozent weiter extrem hoch bleiben. Der Entwurf muss noch mit den Geldgebern der EU abgestimmt werden.