Griechenland-Pleite Ratlos ins Referendum

Die griechische Regierung will am Sonntag das Volk über die Sparauflagen abstimmen lassen. Über die Details lässt sie die Geldgeber und die eigenen Bürger im Unklaren.

"Grexit macht Griechen wieder wettbewerbsfähig"
Der Präsident des Ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn Quelle: dpa
Grünen-Vorsitzender Cem Özdemir Quelle: dpa
Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) Quelle: dpa
Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras Quelle: AP
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz Quelle: dpa
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier Quelle: REUTERS
Bundesvorsitzende der Linken, Katja Kipping Quelle: dpa

Am Sonntag wird abgestimmt. So viel steht fest. Die griechischen Bürger sollen entscheiden, ob die griechische Regierung die Sparauflagen der internationalen Geldgeber akzeptieren soll. Eine Empfehlung lieferte der griechische Premier, Alexis Tsipras, bei der Verkündung der Referendums-Pläne direkt mit: Er erklärte, die Vorgaben seien eine „untragbare Last“ und ein Vorschlag, der „die europäischen Sozialregeln und Grundrechte über Arbeit, Gleichheit und Würde“ verletze. Tsipras hofft, dass es die Bürger ebenso tun.

Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass die Wähler ihrem Regierungschef folgen. Nicht, weil die Griechen die Pleite und den Grexit wollen, sondern weil sie seltsam desinformiert über die wahren Gründe des Schulden-Desasters sind. 57 Prozent der Griechen wollen, dass die Verhandlungen mit den Geldgebern fortgeführt werden; nur 29 Prozent der Befragten wollen eine Konfrontation mit der EU, EZB und dem Internationalen Währungsfonds, so eine aktuelle Umfrage.

Gleichzeitig betonen die Griechen, dass sie im Euro bleiben wollen – und die Sparvorgaben nicht akzeptieren können. Ein Widerspruch, der den Griechen offenbar nicht klar ist.

Woher auch? Ministerpräsident Alexis Tsipras versprach im Wahlkampf das Ende der Austeritätspolitik – nicht aber das Ende im Euro-Raum. Er desinformierte und manipulierte die Bürger, die nun ratlos ins Referendum gehen.

Viele Fragen unklar

Die Europäische Kommission versucht, ein wenig Aufklärung zu betreiben. Man wolle medial erklären, was bei den Verhandlungen mit der griechischen Führung auf den Tisch lag – nämlich kein einseitiger Streichungsplan, sondern die Aussicht auf Schuldenerleichterungen und ein drittes Hilfspaket. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die griechische Bevölkerung deshalb aufgerufen, beim geplanten Referendum gegen die Empfehlung der eigenen Regierung zu stimmen.

„Wenn die Griechen mit ,Ja‘ stimmen, ist das ein Zeichen an die EU und die Welt, dass Griechenland im Euro bleiben will“, sagte Juncker. Die Regierung in Athen sollte ihren Bürgern im Vorfeld die Wahrheit sagen und nicht undifferenziert ein „Nein“ bei der Abstimmung bewerben, fügte Juncker an.

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Wie das Referendum ablaufen wird, ist – selbst in Athen – derzeit noch unklar. Klar sei nur, dass das Referendum stattfinde – und die Bürger schon rechtzeitig zur Wahl aufgerufen würden: über die Medien oder den Postweg.

Details, so scheint es, sind Alexis Tsipras unwichtig. Die Einberufung des Referendums ist der letzte Akt im Poker um neue Kredite und neue Reformauflagen. Sparen, so viel steht fest, will Tsipras nicht. Doch ob er sein Ziel erreicht, ist mehr als fraglich. Wie so vieles dieser Tage.

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