Griechenland-Poker EZB erhöht Notkredite um 900 Millionen Euro

Die Europäische Zentralbank greift den angeschlagenen Banken in Griechenland wohl weiter unter die Arme. Das griechische Parlament streitet derweil um die Verabschiedung des zweiten Reformpakets.

"Drittes Programm ist mehr als großzügig"
Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Quelle: dpa
Donald Tusk Quelle: dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel Quelle: dpa
Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel Quelle: dpa
Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras Quelle: dpa
Frankreichs Präsident François Hollande Quelle: REUTERS
Markus Kerber, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie Quelle: dpa
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker Quelle: dpa
Eurogruppen-Präsident Jeroen Dijsselbloem Quelle: REUTERS
Jörg Meuthen Quelle: dpa
Frank-Walter Steinmeier Quelle: dpa
Kanzleramtsminister Peter Altmaier Quelle: dpa
Armin Laschet, Landesvorsitzender der CDU Quelle: dpa
Werner Faymann Quelle: AP
Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages Quelle: dpa
Frankreichs Außenminister Laurent Fabius Quelle: AP
Michael Hüther, Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln Quelle: dpa
Bund der Steuerzahler Quelle: dpa
Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Bernd Riexinger Quelle: dpa
Horst Seehofer Quelle: dpa

Noch vor der mit Spannung erwarteten Parlamentsabstimmung am späten Mittwochabend in Athen über weitere Reformen hat die Notenbank die sogenannten Ela-Hilfen um weitere 900 Millionen Euro aufgestockt, berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg und beruft sich dabei auf namentlich nicht genannte Personen, die mit der Sache vertraut seien. Ein Sprecher der EZB wollte die Meldung nicht kommentieren.

Die Entscheidung für eine weitere Anhebung der Ela-Hilfen („Emergency Liquidity Assistance“) soll während einer Telefonkonferenz der EZB-Ratsmitglieder getroffen worden sein, hieß es weiter. Insgesamt haben die Notkredite für Griechenlands Banken nach der Aufstockung ein Volumen von etwa 90 Milliarden Euro.

Wie die Euroländer über das dritte Hilfsprogramm entscheiden

Bereits in der Woche zuvor hatte die EZB die Hilfen nach der vorläufigen Einigung im Schuldenstreit zwischen Griechenlands Regierung und den internationalen Gläubigern um 900 Millionen Euro erhöht. Die Summe ist im Vergleich zu früheren Aufstockungen zwar eher gering. Andererseits hatte die Notenbank die Hilfen zuvor mehrere Wochen lang eingefroren, was eine zeitweise Schließung der Banken in Griechenland zur Folge hatte.

Zudem soll der für die Griechenland-Rettung reaktivierte EU-Rettungstopf EFSM nach dem Willen der EU-Kommission andere Regeln für seine Nutzung bekommen. Diese sollen Nicht-Euro-Staaten vor Risiken schützen, falls Griechenland seine Kredite nicht zurückzahlen kann, wie die EU-Kommission mitteilte. Aus dem EFSM, der von allen 28 EU-Staaten befüllt wird, waren rund 7 Milliarden Euro als Brückenkredit an Athen überwiesen worden. Damit konnte das Land seinen kurzfristigen Finanzbedarf decken und die angeschlagenen Banken mit frischem Kapital ausstatten.

Die internationalen Geldgeber streben mit Griechenland eine Vereinbarung über das geplante dritte Hilfspaket in der zweiten August-Hälfte an. „Die Verhandlungen (...) haben gerade begonnen und werden uns, ich schätze mal, in die zweite August-Hälfte führen“, sagte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici. Das neue Hilfspaket für Athen soll bis zu 86 Milliarden Euro umfassen und sich über eine Laufzeit von drei Jahren erstrecken. Im Gegenzug muss Griechenland eine Reihe von Reform- und Sparauflagen etwa bei Steuern und Renten umsetzen.

Über einen Teil dieser Reformen soll heute Nacht in Athen abgestimmt werden. Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos hat die Abgeordneten aufgerufen, das von der Regierung beantragte zweite Reformpaket zu verabschieden. Mit Blick auf das mit den Euro-Partnern abgesprochene dritte Hilfspaket sagte Tsakalotos zu Beginn der Parlamentsdebatte: "Es ist extrem wichtig, dieses Verfahren der vorrangigen Maßnahmen durchzuziehen, um die Verhandlungen am Freitag aufnehmen zu können."

Die Verabschiedung der sogenannten prior actions, darunter neue Regeln zu Abwicklung notleidender Banken, ist eine Bedingung dafür, dass die Gespräche über ein neues Hilfspaket für Griechenland im Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro mit den Geldgebern starten können.

Zwar gilt die Zustimmung wegen der Unterstützung der Opposition als sicher. Das Votum gilt als Test dafür, wie gut Ministerpräsident Alexis Tsipras nach der Entlassung von Reform-Gegnern aus dem Kabinett seine Gefolgschaft noch im Griff hat. Beim ersten Reformvotum vergangenen Donnerstag wegen linker Abweichler hatte Tsipras die Parlamentsmehrheit verloren. Die Koalition aus Syriza und der rechten Partei der Unabhängigen Griechen (Anel) hat nur noch 123 Abgeordnete. Tsipras steht damit praktisch einer Minderheitsregierung vor, die von der Opposition geduldet wird.

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