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Griechenland Rätselraten in Brüssel um Athen

Das Treffen der Finanzminister der Eurozone in Brüssel am Montag wird mit Spannung erwartet. Doch die Zeichen stehen auf Hängepartie. Der Regierung von Alexis Tsipras rennt die Zeit gnadenlos davon.

Das sind Griechenlands führende Köpfe
Alexis TsiprasGeballte Faust, offener Hemdkragen, starke Worte: Der neue griechische Ministerpräsident präsentierte sich im Wahlkampf kämpferisch und als Mann des Volkes. Der 40-Jährige ist redegewandt; er gibt sich freundlich und umgänglich. Viele Griechen, die ihren Job verloren haben und sich Sorgen um die Zukunft ihrer Kinder machen, versprechen sich von ihm echte Verbesserungen im Alltag. Unmittelbar nach dem Wahlsieg signalisierte „O Alexis“ (Der Alexis), wie er von seinen Anhängern genannt wird,  den internationalen Geldgebern Gesprächsbereitschaft. „Es wird keinen katastrophalen Streit geben“, sagte er vor jubelnden Anhängern. Doch schickte er auch eine Warnung hinterher: Griechenland werde sich den internationalen Kreditgebern nicht länger unterwerfen. Tsipras kündigte im Wahlkampf an, eine Allianz gegen Deutschland schmieden zu wollen. Spanier, Portugiesen, Italiener, Franzosen und Griechen sollen sich erheben und gegen das Spardiktat aus Berlin kämpfen, betonte er immer wieder. Quelle: AP
Giannis VaroufakisDer 53-Jährige neue Finanzminister soll den Kampf für die Rettung Griechenlands in der Eurogruppe führen. Sein Vorteil: Er ist vom Fach. Als Wirtschaftsprofessor hat er unter anderem in Sydney und Glasgow gelehrt. Zuletzt war er an der Universität von Texas in Austin angestellt. Seit Jahren betreut er ein populäres englischsprachiges Blog. Ganz damit aufhören will er auch als Finanzminister nicht. Der kahlrasierte Varoufakis treibt viel Sport und präsentierte sich schon in der Vergangenheit oft als streitsüchtig. Eine seiner bekanntesten Aussagen: „Wenn es in Griechenland kein Wirtschaftswachstum gibt, werden die Kreditgeber keinen Cent sehen.“ Quelle: AP
Giannis DragasakisDer 1947 auf Kreta geborene Ökonom ist das genaue Gegenstück zu dem draufgängerischen Varoufakis. In seinen eher seltenen Interviews und Fernsehauftritten gibt sich Dragasakis überlegt und höflich. Seine politische Laufbahn startete der grauhaarige Wirtschaftsexperte vor rund 50 Jahren in der Kommunistischen Partei. Jahrzehntelang wirkte er dabei vor allem als Stratege. Dragasakis bringt als einziger im neuen griechischen Kabinett  Erfahrung als Regierungsmitglied mit. 1989 war er stellvertretender Wirtschaftsminister in einer überparteilichen Übergangsregierung des konservativen Ministerpräsidenten Xenophon Zolotas. Dragasakis engagierte sich über Jahre in verschiedenen Vorgängerbewegungen der heutigen Linkspartei Syriza. Dragasakis wird als stellvertretender Regierungschef die Aufsicht über den gesamten Bereich Finanzen und Wirtschaft haben und auch an den Verhandlungen mit den Geldgebern teilnehmen. Quelle: REUTERS
Panos KammenosDer Chef der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen, Panos Kammenos, ist auf den ersten Blick ein völlig unpassender Partner für Griechenlands neuen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. Im Gegensatz zum Chef der linkspopulistischen Syriza fischte Kammenos seine Wähler am rechten Rand und schreckte dabei auch vor antisemitischer Stimmungsmache nicht zurück. Nun verhilft der 49-Jährige mit seiner Partei Anel „Syriza“ zur Macht. Im neuen Kabinett übernimmt er als Verteidigungsminister einen der Schlüsselposten. Was Tsipras und dem kräftigen, aufbrausenden Rechtspopulisten eint, ist die Ablehnung der Sparpolitik. Einst lief er  mit einem T-Shirt durchs Parlament auf dem stand: „Griechenland ist nicht zu verkaufen.“ Eine frühe Kampfansage an Brüssel und Berlin, wo Kammenos und Tsipras unisono die Hauptschuldigen für das „desaströse Spardiktat“ ausmachen. Kammenos ist von Haus aus Ökonom und einstiger Staatssekretär für die Handelsmarine. Schon mit 27 Jahren schaffte er den Sprung ins Parlament in seiner Geburtsstadt Athen. Fünf Mal wird er wiedergewählt, für die konservative Nea Dimokratia des gerade ausgeschiedenen Ministerpräsidenten Antonis Samaras. Als Samaras Anfang 2012 seine Unterschrift unter das "Memorandum" mit der Gläubiger-Troika setzt, kehrt Kammenos dem Regierungschef den Rücken. Er gründet die rechtspopulistische Partei Unabhängige Griechen (Anel). Quelle: REUTERS
Nikos KotziasNeuer griechischer Außenminister wird ein Technokrat, der Politik-Professor der Universität Piräus, Nikos Kotzias. Damit wolle Tsipras signalisieren, dass er einen ruhigen Kurs in außenpolitischen Themen fahren wolle, erklärten Analysten in Athen. Quelle: AP

Die Finanzminister der Eurozone erhoffen sich von ihrem Treffen in Brüssel am Montag wichtige Anzeichen, in wie weit Griechenland doch noch zu Kompromissen bereit ist, um das Hilfsprogramm fortzusetzen. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem hat vor dem Treffen allerdings ausgeschlossen, dass es zu einem Durchbruch kommt: “Wir haben Fortschritte erzielt, sind aber noch nicht sehr nahe an einer Einigung.” Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Sitzung ebenfalls als „nicht entscheidend“ bezeichnet.

Entgegen der Ankündigungen haben am Wochenende keine Arbeiten auf der technischen Ebene stattgefunden. Allerdings gab es auf der politischen Ebene zahlreiche Kontakte. Trotzdem herrscht in Brüssel weiterhin Rätselraten um die griechische Position. „Die Gesprächsatmosphäre hat sich verbessert, aber in der Substanz hat sich wenig geändert“, heißt es aus den Institutionen. Das heißt, die Griechen legen sich bisher nicht wirklich fest.

Griechenlands Zahlungsverpflichtungen 2015

IWF will Basisrente kürzen

Konkret wird es heute um die Streitpunkte Arbeitsmarkt und Renten gehen. Die Regierung von Alexis Tsipras hatte ein Gesetz vorgelegt, nach dem der Mindestlohn steigen soll und der Einfluss der Gewerkschaften stärken wollen. Dann gab es Anzeichen, dass dieses Gesetz doch nicht ins Parlament zur Abstimmung gehen soll, aber endgültig geklärt ist der Punkt nicht. „Es geht vor und zurück“, heißt es aus Verhandlungskreisen.

Auch beim Thema Renten herrscht Verwirrung. Weil das griechische Rentensystem – trotz Kürzungen – nach wie vor auf große Zuschüsse angewiesen ist, will der Internationale Währungsfonds (IWF) die Basisrente kürzen. Die EU-Kommission dringt auf weniger Frührentner. Tsipras ist offenbar bereit, auf die im Wahlkampf versprochene 13. Zahlung für niedrige Renten zu verzichten. Das Thema bleibt aber heikel, weil es innerhalb der Regierungspartei Syriza umstritten ist.

In Brüssel kam schlecht an, dass die Regierung vergangene Woche beschloss, die entlassenen Staatsbediensteten wieder einzustellen, darunter die im Finanzministerium beschäftigten Putzfrauen, denen Syriza explizit die Rückkehr auf die alten Posten versprochen hatte. Der Schritt war nicht mit den internationalen Geldgebern abgesprochen und wird daher als unfreundliche Geste empfunden.

Die schrägsten Varoufakis-Zitate

Insgesamt verstärkt sich in Brüssel der Eindruck, dass Premier Tsipras den Ernst der Lage erkannt hat. Am Dienstag muss Griechenland 750 Millionen Euro an den IWF zurückzahlen. Griechischen Medien zufolge soll die Regierung erwogen haben, dies nicht zu tun. Doch in Brüssel rechnen die Verantwortlichen, dass Athen das Geld wie geplant überweisen wird. Der Regierung in Athen sei bewusst, dass die Nichtzahlung zu unangenehmen Kettenreaktionen führen könnte.

Griechenland rennt die Zeit davon. Im Juni muss das Land Schuldtitel von beinahe 1,5 Milliarden Euro refinanzieren, im Juli und August von jeweils über drei Milliarden Euro. Das aktuelle Hilfsprogramm ist bis Ende Juni verlängert worden. Sollten die darin verbliebenen 7,2 Milliarden Euro noch an Griechenland bezahlt werden, so müsste es Anfang Juni eine Einigung in der Eurogruppe geben, heißt es in Brüssel. Vor kurzem kursierte allerdings noch Mitte Mai als Frist.

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Tsipras verliert wegen seines erratischen Verhandlungsstils an Rückhalt bei der Bevölkerung. Unterstützten im Februar noch 82 Prozent der Griechen seine Strategie gegenüber den internationalen Geldgebern, so waren es am Wochenende nur noch 54 Prozent, ergab eine Umfrage der Zeitung „Efimerida tou sidakton“. Eine deutliche Mehrheit der Befragten, nämlich 66 Prozent, spricht sich dafür aus, zu einer Einigung mit den Kreditgebern zu kommen.

Am Treffen der Eurogruppe wird der umstrittene Finanzminister Yanis Varoufakis teilnehmen, den Tsipras aus dem Rampenlicht genommen hatte, nachdem er beim Treffen in Riga vor gut zwei Wochen die Verhandlungspartner verärgert hatte. Varoufakis wird allerdings von zwei etwas zurückhaltenderen Syriza-Politikern begleitet, Euklid Tsakalotos, der die Verhandlungsführung übernommen hat, und Yannis Dragasakis, dem stellvertretenden Ministerpräsidenten.

In Brüssel wird mit einer kurzen Sitzung gerechnet, die gegen 19 Uhr bereits beendet sein könnte. Dann sollte wenigstens mehr Klarheit zum weiteren Zeitplan bestehen. Die nächste reguläre Sitzung der Finanzminister ist am 18. Juni vorgesehen. Dijsselbloem hat bisher vermieden, sich festzulegen: “Wir werden mehr Zeit brauchen, aber ich weiß nicht wieviel.“

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