Griechenland Reformunwillige Minister müssen gehen

Mit seiner Regierungsumbildung schlägt der griechische Regierungschef Tsipras zwei Fliegen mit einer Klappe. Die Nachricht ans Ausland: „Wir bleiben auf Reformkurs.“ Die Nachricht ins Land: „Bleibt uns treu!“

Die größten Pleitestaaten der Welt
Norwegische Insel Quelle: dpa
Reichstag Quelle: dpa
Gracht in Amsterdam Quelle: AP
Akropolis Quelle: AP
Brunnen am österreichischen Parlamentsgebäude Quelle: dpa
Schweizer Flagge Quelle: dpa
Big Ben und Westminster Abbey Quelle: REUTERS
Eiffelturm und Feuerwerk Quelle: dpa
Vancouver Lake Quelle: AP
Platz 6: ItalienItaliens Schulden sind mit 2,75 Billionen Euro immens hoch. Schließlich ist das mehr, als die italienische Volkswirtschaft in einem Jahr erwirtschaftet. Die Schulden im Verhältnis zum BIP liegen bei 139,5 Prozent. Die 60,8 Millionen Italiener sind im Durchschnitt pro Kopf mit 46,757 US-Dollar (rund 45.000 Euro) verschuldet. Quelle: dpa
Platz 5: BelgienNoch höher sind die Schulden pro Einwohner allerdings in Belgien. Hier beträgt die Pro Kopf-Verschuldung 47.749 US-Dollar (44,338 Euro). Die absoluten Staatsschulden belaufen sich auf 375 Milliarden Euro. Das entspricht ziemlich genau der Wirtschaftsleistung des Landes. Quelle: dpa
Platz 4: SingapurDas asiatische Land gilt als wirtschaftlicher Vorreiter in der Region. Allerdings ist die Schuldenlast des 5,5-Millionen-Einwohner-Staates hoch: Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt bei 56.980 US-Dollar (52,910 Euro). Insgesamt liegen die Staatsschulden bei 106,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Quelle: dpa
Platz 3: USAMehr als eine Billion Dollar Defizit stand in den Haushaltsbüchern der USA, als Obama Präsident wurde. Noch im letzten Jahr schoben die Vereinigten Staaten von Amerika einen gigantischen Schuldenberg in Höhe von 18,195 Billionen US-Dollar vor sich her - das waren 58,604 US-Dollar (54,418 Euro) pro Kopf. Mittlerweile hat sich das Haushaltsloch verringert. Wegen höherer Einnahmen und geringerer Ausgaben werde nun nur noch mit einem Defizit von 455 Milliarden Dollar (413 Milliarden Euro) gerechnet. Im kommenden Haushaltsjahr soll das Loch dann bei 429 Milliarden Dollar und damit bei 2,3 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. Quelle: dpa
Platz 2: IrlandGetoppt wird die Pro-Kopf-Verschuldung nur noch von Irland und einem weiteren Land. Das Euro-Land hat infolge der Finanzkrise eine Pro-Kopf-Verschuldung von über 60,000 US-Dollar aufgebaut. Die Gesamtschulden betragen 121 Prozent des irischen BIP. Zahlen, über die der Spitzenreiten nur lachen kann... Quelle: dapd
Platz 1: JapanJapans Verschuldung beträgt inzwischen über zehn Billionen US-Dollar. Das sind 199 Prozent des BIP - oder 79,525 US-Dollar (73,844 Euro) pro Einwohner. Quelle: dpa

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat seine Regierung umfassend umgebildet. Die Aktion dürfte vor allem den schlechten Umfragewerten seiner linken Regierungspartei Syriza geschuldet sein, mutmaßten politische Beobachter am Freitag in Athen. Nach außen wolle der Regierungschef mit der Umbildung ein Zeichen der Stabilität setzen. Die neue Regierung soll am Samstagmittag vereidigt werden.

Finanzminister Euklid Tsakalotos, verantwortlich für die Verhandlungen mit den internationalen Gläubigern und für den Sparkurs Griechenlands, ist weiterhin gesetzt. Damit wolle Tsipras zeigen, dass er hinter der Spar- und Reformpolitik steht, die dem notorisch pleitebedrohten Land von den Gläubigern verordnet wurde, heißt es. Das Engagement in der Flüchtlingskrise wird gestärkt. So gibt es künftig ein Migrationsministerium unter Leitung des Migrationsministers Ioannis Mouzalas, der bisher dem Innenministerium zugeordnet war.

Gehen mussten hingegen jene Minister, die sich wiederholt gegen Reformen gesträubt hatten - etwa Schifffahrtsminister Thodoris Dritsas, der sich gegen die Verpachtung der Häfen von Piräus und Thessaloniki an internationale Investoren gewandt hatte. Oder auch Kultusminister Aristidis Baltas, der mit juristischen Mitteln versucht hatte, den Verkauf des alten Athener Flughafens zu verhindern. Zudem wurde der bisherige Energieminister Panos Skourletis ins Innenministerium versetzt. Er hatte die Privatisierung der Elektrizitätsgesellschaft und anderer griechischer Staatsfirmen torpediert.

Athens Reparationsforderungen an Deutschland

Nicht nur außenpolitisch, sondern auch nach innen soll die Umbildung Signalwirkung haben. So wurden viele jüngere, unverbrauchte Parteimitglieder befördert, unter anderem die 31 Jahre alte Efi Ahtsioglou aus Thessaloniki, die künftig das Ministerium für Arbeit leitet. Aufgewertet wurde zudem der Juniorpartner der Regierung, die rechtspopulistische Partei „Unabhängige Griechen“. Sie behält das Verteidigungsministerium und stellt künftig zusätzlich die Ministerin für Tourismus.

Die Opposition, die schon länger Neuwahlen fordert, äußerte sich kritisch zur neuen Formation. „Es handelt sich um die Umbildung einer sowieso gescheiterten Regierung“, hieß es am Abend in einer Mitteilung der oppositionellen konservativen Partei Nea Dimokratia.

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