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Griechenland Brüssel hofft auf Einigung im Schuldendrama

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Regierung könnte die Mehrheit verlieren

Nach einer Einigung mit den Geldgebern könnte das Parlament in Athen mit den Stimmen der Opposition das Sparprogramm billigen, das in den kommenden eineinhalb Jahren fast acht Milliarden Euro bringen soll. Zugleich könnte die Regierungskoalition dabei ihre Mehrheit verlieren. Das Chaos wäre perfekt. Ein konkreter Termin für die Abstimmung in Athen steht noch nicht fest.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte nach dem Sondergipfel der Eurozone am Montagabend in Brüssel, es gebe zwar einen gewissen Fortschritt. „Aber es ist auch klar geworden, dass noch sehr viel Arbeit zu leisten ist, und dass die Zeit dafür sehr kurz ist.“ Basis der Verhandlungen bleibe die Position der drei Institutionen Internationaler Währungsfonds (IWF), Europäische Zentralbank (EZB) und EU-Kommission, die Griechenland bereits deutlich entgegen gekommen seien. Auch IWF-Chefin Christine Lagarde sieht noch Handlungsbedarf.

An Griechenland hängt mehr als nur der Euro

Die Dimension der Krise sei allen bewusst, sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. „Wir alle wissen, dass es für Europa nicht nur wirtschaftlich und finanziell, sondern auch politisch schlimm wäre, wenn der erste Stein aus dem europäischen Haus herausbricht“, betonte der SPD-Chef.

Vom kommenden Montag an könnte der Bundestag in seiner letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause über die Hilfen abstimmen. Erheblichen Widerstand gegen weitere Hilfen gibt es vor allem in der Unionsfraktion.

Die von Tsipras vorgeschlagenen Maßnahmen sollen nach Angaben aus Athener Regierungskreisen in den kommenden eineinhalb Jahren fast 7,9 Milliarden Euro einbringen, allein im zweiten Halbjahr 2015 knapp 2,7 Milliarden. Notwendig sei ein umfassendes Programm, das Griechenland wirtschaftlich „lebensfähig“ mache, forderte Tsipras. Vor allem verlangte er eine Umstrukturierung der Schulden: eine Verlängerung der Zahlungsfrist und eine Umschichtung von 27 Milliarden Euro Schulden von der EZB auf den europäischen Stabilitätsmechanismus ESM. Dazu äußerten sich die Geldgeber zunächst nicht.

Der deutsche Aktienmarkt legte dank der Annäherung weiter zu. Der Dax baute seine Gewinne am Dienstag aus und stand am Nachmittag 1,46 Prozent höher bei 11.627,88 Punkten. Damit knüpfte der Leitindex an seinen fulminanten Wochenauftakt an.

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