Griechenland Regierung kündigt Steueramnestie an

Griechenland will Steuerflüchtlingen Strafen erlassen und auch die Steuersätze senken. Derweil kommt aus der Eurogruppe scharfe Kritik: Athen habe sich in den Verhandlungen verzockt, sagte Eurogruppen-Chef Dijsselbloem.

Varoufakis nach einem Treffen in Athen Quelle: AP

Die griechische Regierung bereitet eine Amnestie für Steuerflüchtlinge vor. Finanzminister Yanis Varoufakis sagte am Dienstag in Athen, ein entsprechendes Gesetz solle Bürger dazu bewegen, den Behörden ihre Auslandsguthaben zu melden.

Für die nachdeklarierten Gelder sollen Steuersätze zwischen 15 und 20 Prozent gelten. Bisher müssen die Steuerflüchtlinge mit einer Steuerbelastung von 46 Prozent und einer Strafe in gleicher Höhe rechnen. Wegen der finanziellen Turbulenzen des Landes haben die Griechen seit 2010 Milliardensummen in Ausland verschoben. Ein Teil des Geldes liegt bei Schweizer Banken.

Varoufakis sagte nach einem Treffen mit Schweizer Regierungsvertretern, nach der Verabschiedung des Gesetzes werde die Regierung eine Vereinbarung mit der Schweiz treffen, die Vermögenswerte von Griechen offenzulegen. "Wir wollen die griechischen Bemühungen unterstützen", sagte der Schweizer Staatssekretär für internationale Finanzangelegenheiten, Jacques de Watteville.

Unterdessen erntet Athen scharfe Kritik von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem: Griechenland habe sich in den Verhandlungen mit den Euro-Partnern verzockt. "Die griechische Regierung hat darauf gesetzt, dass die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Kassen öffnet und ihre Regeln lockert, wenn die Regierung mit uns verhandelt", sagte Dijsselbloem am Dienstag dem niederländischen TV-Sender RTL Nieuws.

Die Reformliste der Griechen

Es gebe aber keinen einfach Zutritt zu den Geldtöpfen der EZB, bis es keine solide Einigung mit den Euro-Finanzminister gebe. Die jüngsten Veränderungen im griechischen Verhandlungsteam reichten allein nicht aus, um die Sackgasse in den Gesprächen zu verlassen. Ohne Hilfe der Euro-Partner werde es Griechenland nicht schaffen. Die Zeit werde knapp, mahnte Dijsselbloem.

Auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat Griechenlands Reformbemühungen als unzureichend kritisiert. Der Ägäis-Staat sei vor fünf Jahren das erste Land gewesen, das gegen Auflagen Hilfskredite erhalten habe, sagte Weidmann am Dienstag auf einer Veranstaltung in Essen laut Redetext. "Bei der Eintreibung von Steuern, der Korruptionsbekämpfung und beim Vorhaben, die Arbeit der öffentlichen Verwaltung zu verbessern, hätten innerhalb von fünf Jahren doch merklichere Fortschritte möglich sein sollen." Es müsse Vertrauen in einen verlässlichen Reformkurs des Landes entstehen. "Die neue griechische Regierung hat hier erste Hoffnungen wieder zunichtegemacht", bemängelte Weidmann.

Tsipras lehnt Neuwahlen ab

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Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hält hingegen nach wie vor eine Einigung mit den internationalen Geldgebern bis zum 9. Mai für möglich. Sollte es anders kommen, sei eine Volksabstimmung denkbar. Neuwahlen erteilte der Premier in einem Interview mit dem griechischen Sender Star TV am späten Montagabend eine Absage. „Niemand in Europa wird gewinnen, wenn es zu einem Bruch kommt“, warnte Tsipras. „Ich denke, wir werden bis zum 9. Mai eine Vereinbarung haben“, gab er sich optimistisch.

Tsipras drückt nun aufs Tempo: Er berief eine Sondersitzung seines Finanzteams ein. Ein Gesetz soll bald dem Parlament vorgelegt werden. „Etwas kommt. Genaues kann ich Ihnen nicht sagen“, sagte der Vizepräsident des griechischen Parlamentes, Alexis Mitropoulos, dazu am Dienstag im griechischen Fernsehen.

Dem Vernehmen nach werden die Finanz-Staatssekretäre der 19 Euroländer an diesem Mittwoch wieder über die Lage sprechen. Das nächste reguläre Treffen der Euro-Finanzminister ist für den 11. Mai geplant. Die Zeit drängt, denn in Athen droht der Zahlungsausfall. 7,2 Milliarden Euro Hilfen der Geldgeber sind blockiert, weil die Vereinbarung für das Reformpaket fehlt.

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