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Griechenland-Rettung Angela Merkels nächstes Opfer

IWF-Chefin Christine Lagarde war die ultimative Machtfrau – bis sie Angela Merkel begegnete. Die nutzte Lagarde erst aus und könnte sie nun stürzen.

Bundeskanzlerin Merkel, IWF-Chefin Lagarde Quelle: dpa

Es gibt eine Anekdote, die Christine Lagarde gerne Journalisten erzählt, sie hat mit einem deutschen Mann zu tun. Am Morgen ihres 57. Geburtstages, so erinnert sich die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), klopfte es an ihrem Hotelzimmer in Mauritius, wo Lagarde gerade mal wieder die Welt zu retten versuchte. Und was war zu sehen im warmen Inselstaat, rund 10 000 Kilometer Luftlinie entfernt vom kalten Berlin? Ein wunderschöner Blumenstrauß, garniert mit einer handgeschriebenen Notiz, von „meinem Freund Wolfgang Schäuble“.

Es ist nicht weiter bemerkenswert, dass Lagarde, mittlerweile 59, diese Anekdote so mag. Bemerkenswert ist eher, dass Lagarde so oft von ihrem „Freund“ Schäuble spricht. Denn diese Häufigkeit bildet einen hübschen Kontrast zu der Zahl, wie oft sie über ihre Freundin Angela Merkel spricht; nämlich nicht allzu häufig. Die IWF-Chefin steht in der Euro-Krise seit Jahren an Merkels Seite, aber richtig vertraut hat Lagarde der vielleicht einzigen Frau auf der Welt mit noch mehr Macht nie.

Das sagen Analysten zur Lage Griechenlands

Zu Recht. In den vergangenen Wochen, da die Kanzlerin um Zustimmung für ihr drittes Griechenhilfspaket werben musste, war nämlich mal wieder hautnah zu erleben, wie „Merkel den IWF für ihre Zwecke missbraucht“, wie die „Süddeutsche Zeitung“ schrieb – mit bitteren Folgen für dessen Chefin. Lagarde muss sich 2016 zur Wiederwahl stellen, ist intern aber durch ihr Mitwirken am Ringen um Griechenland so angeschlagen, dass nur wenige ihr eine zweite Amtszeit zutrauen. „Es gibt eine lange Liste von Männern, deren Karriere Merkel ruiniert hat“, sagt ein Berliner Kenner. „Christine Lagarde könnte die wichtigste Frau werden.“

Merkel entwaffnet Kritiker

Zwar lehnt Merkel einen von Lagarde geforderten offenen Schuldenschnitt für Griechenland bislang entschieden ab, aber dennoch kam sie IWF-Forderungen nach Schuldennachlass für das bankrotte Griechenland zuletzt scheinbar entgegen. Die CDU-Chefin raunte auf einmal vom „Spielraum“, den es bei Zinssätzen und Laufzeiten der Griechenlandkredite gebe, bis zu 60 Jahre könnten die dauern. Statt wie bislang geplant in zehn Jahren soll Griechenland deutlich später anfangen, Zinsen zu zahlen. Käme es dazu, könnte der IWF im Herbst doch noch ohne Gesichtsverlust entscheiden, weiter in Athen mitzumischen.

"Das ist ein eindeutiges Misstrauensvotum gegen die Verhandlungen"
Wolfgang Schäuble Bundestag Griechenland Quelle: dpa
Wolfgang Schäuble Bundestag Griechenland Quelle: dpa
Thomas Oppermann Griechenland Bundestag Quelle: dpa
Klaus-Peter Willsch, Bundestag Quelle: dpa
Anton Hofreiter Bundestag Griechenland Quelle: dpa
Clemens Fuest Griechenland Quelle: Reuters
Gregor Gysi Bundestag Quelle: dpa

Nur: Merkel schlägt die neuen Töne aus demselben Grund an, mit dem sie einst darauf drang, den Fonds überhaupt ins EU-Krisenmanagement einzubeziehen. Dessen scheinbar unbestechliche Erfahrung im Krisenmanagement sollte als geliehene Legitimation dienen, so wie Unternehmenschefs gerne McKinsey mit dem Überbringen unangenehmer Wahrheiten beauftragen.

Es ging der Kanzlerin nicht in erster Linie darum, den Griechen zu helfen (die über hohe IWF-Zinsen stöhnen) oder gar Lagarde zu stärken – sondern den Währungsfonds als Schutzschild zu nutzen, um heimische Kritiker am Euro-Rettungskurs zu entwaffnen.

Dieses Schutzschild zückten Merkels Leute auch in den vergangenen Tagen, als sie erneut suggerierten, Griechenlands Kredite würden dank des IWF wenigstens nur 60 Jahre gestreckt und nicht Hunderte, wie es Franzosen und Italiener vorschwebten.

Und wieder mal scheint der Lagarde-Joker Merkel geholfen haben. Zwar stimmten 63 Unionsabgeordnete am Mittwoch im Bundestag gegen das dritte Hilfspaket für Athen, 17 Skeptiker aus der CDU/CSU blieben der Abstimmung fern, drei enthielten sich. Aber die befürchtete Revolution blieb aus, Merkel kam mit einem blauen Auge davon.

Viele fühlen sich vereinnahmt

Und Lagarde? „Die Stimmung gegen sie im Fonds ist katastrophal“, sagt ein IWF-Insider. Manche Mitgliedstaaten dort sind sauer über zu viel Großmut gegenüber den (vergleichsweise) reichen Europäern. Gerade Asiaten und Afrikaner wollen ohnehin seit Jahren einen der ihren an der Spitze der Institution.

Andere zürnen, dass Griechenlands ausbleibenden Kreditzahlungen das IWF-Budget schmälerten. Viele fühlen sich aber auch vereinnahmt von deutscher Sparstrenge, die der Fonds eigentlich hinter sich gelassen hat. Dessen Chefökonom Olivier Blanchard hat schon 2013 gewarnt, zu harte Sparprogramme würgten das Wachstum ab.

Noch gibt es zwar Hoffnung für Lagarde. Amerika will keine Debatte über ein Ende der europäischen Dominanz beim IWF, denn dann könnte auch das amerikanische Abo auf den Weltbank-Chefposten wackeln. Und in Berlin heißt es: „Wir setzen das Programm mit Athen wie geplant durch, damit helfen wir ja auch Lagarde.“

Aber die IWF-Chefin könnte ihre internen Kritiker nur mit echten Fortschritten in Griechenland besänftigen. Das 29 Seiten lange Dokument der Troika zum neuen Hilfspaket enthält zwar viele sinnvolle Reformvorschläge, aber wenige neue. Gemeinsam mit der Weltbank soll die griechische Regierung etwa bei Sozialausgaben Einsparungen von einem halben Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) pro Jahr ausfindig machen. Bereits im September muss die griechische Regierung einen Plan für ein Mindesteinkommen ab April 2016 vorlegen.

Griechenlands Rentensystem ist teuer

Nur: Eigentlich hätte die Sozialhilfe als Pilotprojekt in Griechenland schon Anfang 2014 beginnen sollen, die vollständige Einführung war für dieses Jahr geplant. Auch beim Rentensystem, das bisher Ausgaben aus dem Staatshaushalt mit annähernd zehn Prozent des BIPs ausmacht, dringt die Troika schon lange auf Veränderungen. Im offiziellen Dokument zum dritten Programm gibt sie allerdings zu, dass Veränderungen nur sehr halbherzig umgesetzt wurden.

„Die Rentenreformen von 2010 und 2012 würden, bei vollständiger Umsetzung, die längerfristige Tragfähigkeit des Rentensystems insgesamt erheblich verbessern“, heißt es darin. „Allerdings ist das Rentensystem noch immer fragmentiert und teuer.“

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Virginia Marie "Ginni" Rometty Quelle: AP
Ana Patricia Botín Quelle: REUTERS
IWF-Chefin Christine Lagarde Quelle: REUTERS
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Mary Barra Quelle: REUTERS
Sheryl Sandberg Quelle: REUTERS

Erhebliche Zweifel sind auch beim avisierten Verkauf von griechischem Staatsbesitz angebracht, den Finanzminister Schäuble als neues Wundermittel preist. „Eine signifikant gestärkte Privatisierungsstrategie soll ein wichtiger Eckpunkt des Programms werden“, kündigte er an, nachdem Deutschland beim Euro-Gipfel Mitte Juli einen Privatisierungsfonds durchgesetzt hatte. Doch eine neue Struktur garantiert noch lange keine zusätzlichen Einnahmen, und das Volumen von 50 Milliarden Euro, das der Fonds über die Laufzeit der Kredite erreichen soll, ist aus der Luft gegriffen.

2011 hatte die Troika diese Summe zum ersten Mal in ihren Papieren erwähnt, damals mit dem Zieldatum 2015. Bis heute belaufen sich die Privatisierungserlöse auf gut vier Milliarden Euro – was ein Gefühl dafür gibt, um was für einen schwerfälligen Prozess es sich handelt. Ursprünglich war der Betrag von 50 Milliarden eher willkürlich aufgetaucht, weil es sich dabei um eine Finanzierungslücke handelte. Die sollten Privatisierungserlöse füllen.

Schätzung nach oben revidiert

Bis 2017 rechnen die Europäer nun mit Verkaufserlösen von 6,4 Milliarden Euro. Damit haben sie eine frühere Schätzung nach oben revidiert, in der bis 2022 nur von vier Milliarden Euro die Rede war. Woher der plötzliche Optimismus rührt, ist nicht bekannt. Der IWF kalkuliert nur mit Privatisierungserlösen von 1,5 Milliarden Euro.

Die Troika argumentiert, dass die griechische Regierung einen Anreiz hat, stärker als bisher zu privatisieren, weil ein Viertel des Erlöses in Investitionen zurück ins Land fließen soll. Aber es muss sich erst noch herausstellen, ob dieser Anreiz stärker ist als die Abneigung gegen Privatisierungen, die auch ideologische Gründe hatte.

Funktionieren kann das dritte Hilfspaket nur, wenn die griechische Wirtschaft wieder dauerhaft wächst. Dazu findet sich im neuen Programm allerdings wenig. Vorgesehen ist die Öffnung von Produktmärkten, doch die wirkt sich erst mit Verzögerung auf das Wachstum aus. Ohne Wachstum schwindet allerdings die Hoffnung, dass Griechenland auf eigenen Beinen stehen kann.

Die deutschen Protagonisten im Krisen-Countdown
Wolfgang Schäuble: Der RealistDer Bundesfinanzminister (CDU) spricht von „gegenseitigem Vertrauen“ und von „anstrengenden“ Verhandlungen mit Griechenland. Er will das Land im Euro halten, er sagt aber auch zu einem möglichen Grexit: Das sei eine “Entscheidung des griechischen Volkes“. So klingt einer, der einen Grexit nicht mehr für eine Katastrophe hält. Quelle: AP
Angela Merkel: Die VerhandlerinDie Bundeskanzlerin pflegt ihre Marke und vermeidet öffentliche Aussagen zu Griechenland. Wenn sie etwas sagt, steht sie fest zu Griechenland im Euro-Raum. Alles andere verbietet sich. Dabei setzt die Kanzlerin weiter auf die Kraft der Verhandlungen - im Zweifel auch ohne den griechischen Ministerpräsidenten. Beim Treffen von IWF, EZB, Jean-Claude Juncker und Francoise Hollande Anfang der Woche blieb Tsipras außen vor. Quelle: AP
Sigmar Gabriel: Der VorsichtigeDer Bundeswirtschaftsminister (SPD) hält sich mit öffentlicher Kritik an Griechenland zurück, sieht den Ball aber nun in Athen. Die Gläubiger hätten ihre Vorschläge gemacht. „Es hängt jetzt von Griechenland ab", so Gabriel. Gleichzeitig warnte er vor „gigantischen“ Konsequenzen einer Insolvenz. Die Wahrheit sei: "Wenn der erste Stein aus dem europäischen Haus herausbrechen würde, dass dann Europa in einem anderen Aggregatzustand wäre." Quelle: dpa
Jens Weidmann: Der MahnerDer Bundesbank-Präsident ist der Mahner der Bundesregierung. Er macht hinter den Kulissen Druck. Vor allem die Bankenfinanzierung in Athen macht ihm Sorgen. Denn die griechische Zentralbank hilft den klammen Geschäftsbanken im Land mit Notfallkrediten, um sie mit Liquidität versorgen. Doch mit dem Geld kaufen die Banken vor allem kurzlaufende Staatsanleihen oder verlängern diese – das gleicht einer monetären Staatsfinanzierung. Weidmann warnt vor einer Destabilisierung des Finanzsystems und fordert, dass Banken Staatsanleihen künftig mit Eigenkapital in der Bilanz absichern müssen. Quelle: dpa
Martin Schulz: Der UngeduldigeEr ist kein direkt Beteiligter, aber einer, der Tacheles redet. Griechenland habe gegenüber Europa „eine Bringschuld“, so Schulz, „weil es viel Solidarität von der EU erfahren hat". Deshalb müsse Athen Reformen voranbringen, bei der Reform seiner Wirtschaft und öffentlichen Verwaltung, bei einer gerechteren Verteilung der Lasten, besonders auch bei der Besteuerung der großen griechischen Vermögen. Dann wird der SPD-Politiker noch deutlicher: "Leider sehen wir da bisher noch nicht das, was sich viele auch in Griechenland vorgestellt haben." Quelle: dpa
Bernd Riexinger: Der VerteidigerDer Linken-Chef nimmt seinen Parteifreund Tsipras aus Griechenland in Schutz. Schuld an der Misere seien die alten Eliten und Vorgängerregierungen. Die Linke fordert einen Schuldenschnitt und mehr Zeit für Reformen. Entlastung der kleinen Leute müsse durch eine Millionärssteuer finanziert werden. Zudem müsse Deutschland „die Zwangsanleihe, die Nazi-Deutschland Griechenland abgepresst hat“ zurückzahlen. Quelle: dpa
Simone Peter: Die VerständnisvolleGrünen-Parteichefin Simone Peter forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, den Konfrontationskurs gegenüber der griechischen Regierung zu beenden. "Es geht nicht um Gewinnen oder Verlieren, sondern um einen guten Kompromiss, der Griechenland endlich wieder Luft zum Atmen gibt und mit sozial-ökologischen Investitionen das Wirtschaftswachstum ankurbelt." Quelle: dpa

Die Europäer rechnen damit, dass die griechische Wirtschaft in diesem Jahr um 2,3 Prozent und im kommenden um 1,3 Prozent schrumpft.

Warum sollte beim dritten Rettungsprogramm alles anders werden?

Generell stellt sich beim dritten Programm die Frage, warum diesmal alles anders werden sollte. Schon in den beiden ersten Programmen hatte die Troika Geld gegen das Versprechen von Strukturreformen überwiesen. Doch über diese Reformen sagt IWF-Chefökonom Blanchard: „Viele wurden gar nicht oder in einem nicht ausreichenden Umfang umgesetzt.“ Konkret nennt er den Umbau der Finanzbehörden: „Versuche, die Steuereintreibung und die Zahlungsmoral zu verbessern, sind komplett gescheitert.“ Schon unter der Vorgängerregierung fanden nur fünf von zwölf geplanten Überprüfungen des Programms statt, die letzte im Sommer 2014. Es gab schlicht zu wenig Fortschritt, der zu überwachen war.

Thomas Eigenthaler, Vorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, sagt: „Selbst wenn die Griechen nun wollen, brauchen sie mindestens zehn Jahre, um eine funktionierende Steuerverwaltung aufzubauen.“ Dafür brauche es etwa intensive Schulungen griechischer Beamter, wie sie Deutschland immer wieder angeboten hatte.

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Davon kann aber keine Rede sein. So konnte 2012 je ein einziger deutscher Experte für Betriebsprüfung, für Steuervollstreckung und Verrechnungspreise kurze Schulungen durchführen, bei Steuerprüfungen kamen immerhin zwei Experten zum Einsatz. Auch 2013 ließen sich die in Anspruch genommenen Fachleute an einer Hand abzählen. Das Finanzministerium erklärt dazu: „Bundesfinanzminister Schäuble hat in Abstimmung mit seinen Finanzministerkollegen der Länder immer wieder das Angebot der deutschen Finanzverwaltung bekräftigt, weitere Finanzbeamte zur Unterstützung der griechischen Steuerverwaltung zu entsenden.“

Soll wohl heißen: The same procedure as every program. Das weiß mittlerweile wohl auch Lagarde. Als die Euro-Finanzminister gerade in Brüssel das Hilfsprogramm verhandelten, wollte die IWF-Chefin erst teilnehmen. Doch dann meldete sie sich per Videoschalte. Zu viel Nähe zu Europa, weiß sie längst, kann sehr gefährlich sein.

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