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Griechenland-Rettung Angela Merkels nächstes Opfer

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Schätzung nach oben revidiert

Bis 2017 rechnen die Europäer nun mit Verkaufserlösen von 6,4 Milliarden Euro. Damit haben sie eine frühere Schätzung nach oben revidiert, in der bis 2022 nur von vier Milliarden Euro die Rede war. Woher der plötzliche Optimismus rührt, ist nicht bekannt. Der IWF kalkuliert nur mit Privatisierungserlösen von 1,5 Milliarden Euro.

Die Troika argumentiert, dass die griechische Regierung einen Anreiz hat, stärker als bisher zu privatisieren, weil ein Viertel des Erlöses in Investitionen zurück ins Land fließen soll. Aber es muss sich erst noch herausstellen, ob dieser Anreiz stärker ist als die Abneigung gegen Privatisierungen, die auch ideologische Gründe hatte.

Funktionieren kann das dritte Hilfspaket nur, wenn die griechische Wirtschaft wieder dauerhaft wächst. Dazu findet sich im neuen Programm allerdings wenig. Vorgesehen ist die Öffnung von Produktmärkten, doch die wirkt sich erst mit Verzögerung auf das Wachstum aus. Ohne Wachstum schwindet allerdings die Hoffnung, dass Griechenland auf eigenen Beinen stehen kann.

Die deutschen Protagonisten im Krisen-Countdown
Wolfgang Schäuble: Der RealistDer Bundesfinanzminister (CDU) spricht von „gegenseitigem Vertrauen“ und von „anstrengenden“ Verhandlungen mit Griechenland. Er will das Land im Euro halten, er sagt aber auch zu einem möglichen Grexit: Das sei eine “Entscheidung des griechischen Volkes“. So klingt einer, der einen Grexit nicht mehr für eine Katastrophe hält. Quelle: AP
Angela Merkel: Die VerhandlerinDie Bundeskanzlerin pflegt ihre Marke und vermeidet öffentliche Aussagen zu Griechenland. Wenn sie etwas sagt, steht sie fest zu Griechenland im Euro-Raum. Alles andere verbietet sich. Dabei setzt die Kanzlerin weiter auf die Kraft der Verhandlungen - im Zweifel auch ohne den griechischen Ministerpräsidenten. Beim Treffen von IWF, EZB, Jean-Claude Juncker und Francoise Hollande Anfang der Woche blieb Tsipras außen vor. Quelle: AP
Sigmar Gabriel: Der VorsichtigeDer Bundeswirtschaftsminister (SPD) hält sich mit öffentlicher Kritik an Griechenland zurück, sieht den Ball aber nun in Athen. Die Gläubiger hätten ihre Vorschläge gemacht. „Es hängt jetzt von Griechenland ab", so Gabriel. Gleichzeitig warnte er vor „gigantischen“ Konsequenzen einer Insolvenz. Die Wahrheit sei: "Wenn der erste Stein aus dem europäischen Haus herausbrechen würde, dass dann Europa in einem anderen Aggregatzustand wäre." Quelle: dpa
Jens Weidmann: Der MahnerDer Bundesbank-Präsident ist der Mahner der Bundesregierung. Er macht hinter den Kulissen Druck. Vor allem die Bankenfinanzierung in Athen macht ihm Sorgen. Denn die griechische Zentralbank hilft den klammen Geschäftsbanken im Land mit Notfallkrediten, um sie mit Liquidität versorgen. Doch mit dem Geld kaufen die Banken vor allem kurzlaufende Staatsanleihen oder verlängern diese – das gleicht einer monetären Staatsfinanzierung. Weidmann warnt vor einer Destabilisierung des Finanzsystems und fordert, dass Banken Staatsanleihen künftig mit Eigenkapital in der Bilanz absichern müssen. Quelle: dpa
Martin Schulz: Der UngeduldigeEr ist kein direkt Beteiligter, aber einer, der Tacheles redet. Griechenland habe gegenüber Europa „eine Bringschuld“, so Schulz, „weil es viel Solidarität von der EU erfahren hat". Deshalb müsse Athen Reformen voranbringen, bei der Reform seiner Wirtschaft und öffentlichen Verwaltung, bei einer gerechteren Verteilung der Lasten, besonders auch bei der Besteuerung der großen griechischen Vermögen. Dann wird der SPD-Politiker noch deutlicher: "Leider sehen wir da bisher noch nicht das, was sich viele auch in Griechenland vorgestellt haben." Quelle: dpa
Bernd Riexinger: Der VerteidigerDer Linken-Chef nimmt seinen Parteifreund Tsipras aus Griechenland in Schutz. Schuld an der Misere seien die alten Eliten und Vorgängerregierungen. Die Linke fordert einen Schuldenschnitt und mehr Zeit für Reformen. Entlastung der kleinen Leute müsse durch eine Millionärssteuer finanziert werden. Zudem müsse Deutschland „die Zwangsanleihe, die Nazi-Deutschland Griechenland abgepresst hat“ zurückzahlen. Quelle: dpa
Simone Peter: Die VerständnisvolleGrünen-Parteichefin Simone Peter forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, den Konfrontationskurs gegenüber der griechischen Regierung zu beenden. "Es geht nicht um Gewinnen oder Verlieren, sondern um einen guten Kompromiss, der Griechenland endlich wieder Luft zum Atmen gibt und mit sozial-ökologischen Investitionen das Wirtschaftswachstum ankurbelt." Quelle: dpa

Die Europäer rechnen damit, dass die griechische Wirtschaft in diesem Jahr um 2,3 Prozent und im kommenden um 1,3 Prozent schrumpft.

Warum sollte beim dritten Rettungsprogramm alles anders werden?

Generell stellt sich beim dritten Programm die Frage, warum diesmal alles anders werden sollte. Schon in den beiden ersten Programmen hatte die Troika Geld gegen das Versprechen von Strukturreformen überwiesen. Doch über diese Reformen sagt IWF-Chefökonom Blanchard: „Viele wurden gar nicht oder in einem nicht ausreichenden Umfang umgesetzt.“ Konkret nennt er den Umbau der Finanzbehörden: „Versuche, die Steuereintreibung und die Zahlungsmoral zu verbessern, sind komplett gescheitert.“ Schon unter der Vorgängerregierung fanden nur fünf von zwölf geplanten Überprüfungen des Programms statt, die letzte im Sommer 2014. Es gab schlicht zu wenig Fortschritt, der zu überwachen war.

Thomas Eigenthaler, Vorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, sagt: „Selbst wenn die Griechen nun wollen, brauchen sie mindestens zehn Jahre, um eine funktionierende Steuerverwaltung aufzubauen.“ Dafür brauche es etwa intensive Schulungen griechischer Beamter, wie sie Deutschland immer wieder angeboten hatte.

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Davon kann aber keine Rede sein. So konnte 2012 je ein einziger deutscher Experte für Betriebsprüfung, für Steuervollstreckung und Verrechnungspreise kurze Schulungen durchführen, bei Steuerprüfungen kamen immerhin zwei Experten zum Einsatz. Auch 2013 ließen sich die in Anspruch genommenen Fachleute an einer Hand abzählen. Das Finanzministerium erklärt dazu: „Bundesfinanzminister Schäuble hat in Abstimmung mit seinen Finanzministerkollegen der Länder immer wieder das Angebot der deutschen Finanzverwaltung bekräftigt, weitere Finanzbeamte zur Unterstützung der griechischen Steuerverwaltung zu entsenden.“

Soll wohl heißen: The same procedure as every program. Das weiß mittlerweile wohl auch Lagarde. Als die Euro-Finanzminister gerade in Brüssel das Hilfsprogramm verhandelten, wollte die IWF-Chefin erst teilnehmen. Doch dann meldete sie sich per Videoschalte. Zu viel Nähe zu Europa, weiß sie längst, kann sehr gefährlich sein.

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