Griechenland Schäuble bremst Optimismus

Steht Griechenland kurz vor einer Einigung mit seinen Geldgebern? Ministerpräsident Alexis Tsipras versuchte am Mittwoch, Optimismus zu verbreiten. Doch Finanzminister Wolfgang Schäuble hält dagegen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Quelle: dpa

Griechenland steht nach Darstellung von Regierungschef Alexis Tsipras kurz vor einem Durchbruch im Schuldenstreit mit seinen Geldgebern. Die Details würden bald präsentiert, sagte Tsipras am Mittwoch in Athen. Allerdings gebe es noch Differenzen zwischen den Euro-Ländern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF). An den Börsen löste der Optimismus am Mittwoch in nur wenigen Minuten Kurssprünge aus. Eine Bestätigung von anderen Verhandlungsteilnehmern fehlte jedoch.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schmetterte den Athener Optimismus umgehend nieder. Schäuble sagte auf dem G-7-Finanzministertreffen in Dresden der ARD, er teile die Sicht Athens nicht. Es sei gut, dass man positive Nachrichten aus Griechenland höre, doch im Wesentlichen seien die Verhandlungen nicht sehr viel weiter gekommen.

Griechenland ringt seit Monaten um die Reformauflagen für weitere 7,2 Milliarden Euro, die eine Pleite abwenden sollen. Tsipras sagte, die Gespräche befänden sich mittlerweile auf der Zielgeraden. Ein Vertreter seiner von Links-Populisten geführten Regierung ergänzte, in den entscheidenden Verhandlungen mit IWF, EZB und EU-Kommission werde an der Formulierung eines Abkommens gearbeitet. Eine Kürzung von Löhnen oder Renten werde es nicht geben. Allerdings sei eine Reform der Mehrwertsteuersätze vorgesehen. Außerdem werde ein geringerer Primärüberschuss als bisher im Staatshaushalt angepeilt, also unter Herausrechnung von Zinszahlungen.

Griechenlands Zahlungsverpflichtungen 2015

Von anderen Verhandlungsteilnehmern kamen keine Signale, dass ein Deal bevorsteht. Der Vize-Präsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, sagte lediglich: "Wir arbeiten sehr intensiv, um eine Vereinbarung auf Arbeitsebene zu erreichen. Aber wir sind immer noch nicht so weit." Ein EU-Vertreter sagte Reuters, er könne nicht bestätigen, dass auf Arbeitsebene schon ein Abkommen ausgearbeitet werde. Reformen von Arbeitsmarkt und Rentensystem sind zentrale Streitpunkte. Dass eine Einigung noch nicht steht, führte der griechische Regierungsvertreter auf Differenzen zwischen den Euro-Ländern und dem IWF zurück. Ohne den IWF wäre ein Abschluss schon möglich gewesen.

Lew warnt vor Scheitern der Gespräche

Nach den positiven Signalen aus Athen zogen die Aktienkurse steil an. Der deutsche Leitindex Dax legte 1,3 Prozent auf 11.771 Zähler zu. Der Leitindex in Athen schnellte um gut 3,5 Prozent nach oben.

US-Finanzminister Jack Lew warnte vor einem Scheitern der Gespräche. Seine größte Sorge sei, dass es zu Fehleinschätzungen der Folgen einer Eskalation komme. Die Finanzminister und Notenbankchefs der sieben führenden Industrienationen beraten am Donnerstag und Freitag in Dresden. Griechenland steht dort zwar nicht offiziell zur Debatte, dürfte aber am Rande ein wichtiges Thema sein.

Schäuble machte klar, dass er die Verantwortung für die Misere vor allem bei den Griechen sieht: "Die deutsche Bundesregierung ist nicht an allem schuld". Das Land sei nicht wettbewerbsfähig. Die Griechen wollten den Euro behalten, nicht aber das Reformprogramm: "Das passt nicht zusammen." Dass es dort zu Beschränkungen im Geldverkehr kommen könne, schloss Schäuble nicht aus: "Die Entscheidung über Kapitalverkehrskontrollen obliegt allein den Mitgliedsstaaten." Wegen der drohenden Pleite ziehen die Griechen verstärkt Geld von ihren Konten ab. Nach Angaben von Banken-Insidern waren es im April fünf Milliarden Euro nach 1,9 Milliarden im März.

IWF sieht keine Gefahr durch Grexit

Derweil sieht der Internationale Währungsfonds (IWF) den Euroraum für den Fall eines möglichen Austritts Griechenlands gerüstet. „Hoffen wir, dass es nicht dazu kommt. Falls doch, bin ich überzeugt, dass der Euro das überleben wird“, sagte IWF-Chefvolkswirt Olivier Blanchard dem „Handelsblatt“.

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Die Europäische Zentralbank (EZB) könne anderen Ländern helfen, sollten diese durch einen sogenannten Grexit in Schwierigkeiten geraten. „Wir haben untersucht, was passieren könnte, wenn die Krise auf andere Länder übergreift. Die EZB hat die Mittel, um das in den Griff zu kriegen.“

Noch hält Blanchard eine Lösung für Griechenland für möglich. Allerdings seien dafür „mehr Kredite von außen nötig“. Zudem müsse die griechische Seite einen plausiblen Plan vorlegen, wie sie ihren Haushalt sanieren wolle. Blanchard stellte klar: „Der IWF wird sich nicht an einem Programm beteiligen, das keinen Sinn ergibt.“

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