Auf dem Weg zu weiteren Hilfen für das überschuldete Griechenland haben Athen und die internationalen Geldgeber eine wichtige Hürde genommen. Nach langem Streit über weitere Reformen und Sparmaßnahmen erreichten beide Seiten am Freitagmorgen einen Durchbruch, wie Verhandlungskreise der Deutschen Presse-Agentur bestätigten.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte vor einem Treffen mit seinen Kollegen aus der Eurogruppe auf Malta, ihm sei berichtet worden, es gebe „zwischen den Institutionen einschließlich der griechischen Regierung über die politischen Maßnahmen ein Einvernehmen. Deshalb glaube ich, der größte Teil der Wegstrecke ist zurückgelegt, und jetzt müsste es eigentlich auch gehen.“ Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem bestätigte, man habe „Ergebnisse erzielt“. Zunächst werde er jedoch die Finanzminister unterrichten.
Erreicht wurde nach Angaben aus Verhandlungskreisen ein Kompromiss über zusätzliche Sparmaßnahmen und Reformen. Dabei ging es um Einschnitte im Rentensystem und eine Senkung des Steuerfreibetrags in den Jahren ab 2019. Nun seien die Voraussetzungen gegeben, dass Vertreter der Geldgeber nach Athen zurückreisen und dort die Überprüfung der griechischen Reformen offiziell abschließen, hieß es. Das wiederum ist Bedingung für die Auszahlung weiterer Milliarden aus dem 2015 beschlossenen dritten Hilfsprogramm an Athen.
Der Kompromiss vom Freitag ist nur ein Zwischenschritt, aber ein politisch bedeutsamer. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte zuletzt damit gedroht, einen EU-Sondergipfel zu beantragen, wenn es am Freitag kein Einigung gebe.
Griechenland ist seit 2010 von Unterstützung der europäischen Partner und des Internationalen Währungsfonds (IWF) abhängig. Diese verlangten dafür tiefe Einschnitte in die Sozialsysteme, höhere Steuern, einen Umbau des Arbeitsmarkts und Privatisierungen. Die Hilfen kommen in Raten. Vor neuen Auszahlungen wird überprüft, ob Athen seine Zusagen gehalten hat und auf dem Weg zur Sanierung der Staatsfinanzen wie gewünscht vorankommt.
Dies schätzten die europäischen Partner - die EU-Kommission, der Rettungsschirm ESM und die Europäische Zentralbank - zuletzt positiver ein als der IWF. Schäuble sagte aber: „Wir sehen, dass Griechenland im vergangenen Jahr eine gute Entwicklung gemacht hat, dass es in der Entwicklung seiner Nettoverschuldung sehr viel besser sich entwickelt hat, als etwa der IWF vorhergesehen hat.“ Der IWF sei in seinen Prognosen oft zu pessimistisch gewesen.
Eine gemeinsame Sicht der Gläubiger ist wichtig. Schäuble beharrt darauf, dass sich der IWF finanziell an dem bisher nur von Europa getragenen Griechenland-Programm beteiligt. Andernfalls könnten keine weiteren Gelder fließen, betonte Schäuble vor einigen Wochen. Jetzt sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“: „Ich erwarte, dass der IWF an Bord bleibt. Es ist dabei nicht so relevant, mit welcher Summe er sich beteiligt; entscheidend ist, dass er es tut.“
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigte vor einem Besuch in Griechenland die Bemühungen des Landes, mahnte aber auch weitere Reformen an. Griechenland sei noch nicht am Ende des Weges angekommen, sagte Steinmeier der Tageszeitung „Kathimerini“. „Weitere Reformen werden erforderlich sein, selbst wenn die wirtschaftlichen Indikatoren sich verbessern“, betonte er. Zu wünschen sei, dass diese Reformen sowohl Wachstum als auch gesellschaftlichen Zusammenhalt förderten. Steinmeier wurde am Freitagnachmittag in Athen erwartet.
