WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

Griechenland Schäuble warnt in Athen vor neuem Schuldenschnitt

Ein schwieriger Besuch für beide Seiten - Finanzminister Schäuble findet anerkennende Worte für die Griechen, die noch einen weiten Weg vor sich haben. Ein großer Schritt gelingt der Regierung durch das Ja des Parlaments zu neuen, umstrittenen Spargesetzen.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
Was aus den Rettungsplänen wurde
GeuroEs war eine Idee des früheren Deutsche-Bank-Chefvolkswirts Thomas Mayer: Griechenland führt eine Parallelwährung ein, den Geuro, der neben dem Euro im Land zirkuliert. Unternehmen könnten dann ihre Beschäftigten mit dem Geuro bezahlen, diese sich  dafür Lebensmittel und andere Verbrauchsgüter kaufen. Da sich die neue Parallelwährung gegenüber dem Euro schnell abwerten würde, wären griechische Produkte und Dienstleistungen – hier vor allem der Tourismus – schnell wieder wettbewerbsfähig. Nach außen hin könnte das Land weiter in Euro rechnen. Es blieb eine Idee. Quelle: dapd
Striktes SparprogrammGriechenland spart sich gesund. Der Plan sieht vor, dass Griechenland 2013 und 2014 gut 11,5 Milliarden Euro einspart – durch Kürzung der Gehältern der Staatsbediensteten sowie der Renten, des Verteidigungsetat und so weiter. Dass Griechenland seine Sparpläne einhält, glaubt kaum noch jemand. Die Prüfungskommission Troika wurde bisher bitter enttäuscht. Auch Regierungschef Antonis Samaras trägt nicht zum Vertrauen in die Sparbemühungen bei, wenn er wie Ende August geschehen bei den Schuldnerländern um einen Aufschub bis 2016 bittet. In wenigen Wochen wird die Troika ihren neuen Bericht vorlegen, dann wird man sehen, was Griechenland bisher erreicht hat. Quelle: dpa
'Grexit" - Zurück zur DrachmeDas Land erklärt sich bankrott, steigt aus der Europäischen Währungsunion aus und kehrt zur Drachme zurück. Jahrelang warnten Euro-Politiker vor Ansteckungseffekte einer Griechenland-Pleite. Spanien, Italien oder Portugal würden dann ebenfalls in den Abgrund getrieben, hieß es einstimmig aus Brüssel. Doch die Stimmung hat sich gedreht. Das Risiko eines Austritts Griechenlands aus der Währungsunion wird in den Ländern der Euro-Zone mittlerweile für beherrschbar gehalten. Das "Grexit-Szenario" bleibt eine Option, sollte Griechenland seine Sparpläne nicht in die Tat umsetzen. Quelle: dpa
Konzept "Südo"Die Teilung des Euro in eine Gemeinschaftswährung der Südländer (Südo) und der Nordländer (Nordo) käme zwar vor allem Griechenland, aber auch Italien, Spanien und Portugal zugute. Da eine Abwertung des  Südo gegenüber dem Nordo die unmittelbare Folge einer solchen Teilung wäre, würde sich die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der südlichen Euro-Krisenländer entsprechend verbessern. Mit einer solchen Aufteilung wäre die Währungsunion langfristig ökonomisch stabil. Doch die Politik stellt sich quer – das Festhalten an der Einheitswährung ist europäische Staatsräson. Quelle: dapd
Projekt EurekaEs war eine geniale Idee der Unternehmensberatung Roland Berger: Der griechische Staat verkauft große Teile seines Staatsbesitzes – an Kulturgüter wie die Akropolis war dabei allerdings nicht gedacht – an eine europäische Treuhandanstalt. Mit dem Erlös hätte Griechenland seine Auslandsschulden abtragen können. Die Treuhand hätte dann rund 30 Jahre Zeit gehabt,  die griechischen Staatsunternehmen zu sanieren und zu verkaufen. Deutsche und griechische Politiker hatten durchaus Sympathien für diesen Plan mit dem Namen „Eureka“. Doch es wurde nichts daraus. Quelle: dapd
Konzept "Fixit"Um den Griechen das Leben in der Europäischen Währungsunion zu erleichtern, könnten auch finanziell starke und hoch wettbewerbsfähige Länder die Euro-Zone verlassen. So haben etwa die Finnen angekündigt, sie könnten auch ohne Euro leben. Würden die Finnen tatsächlich austreten (Fixit) und machen die Niederlande, Estland und vor allem Deutschland diesen Schritt mit, würde das Griechenland die fällige Anpassung erleichtern. Vom Tisch ist diese Option noch nicht – der Schlüssel dazu liegt bei der Regierung in Helsinki. Quelle: dpa
Geld druckenEs ist der bequemste aller Auswege – und damit der wahrscheinlichste. Die Europäische Zentralbank (EZB) wirft die Notenpresse an. Und das geht so: Die Regierung in Athen gibt Staatsanleihen aus, griechische Banken kaufen die Titel auf und hinterlegen sie bei der EZB. Dafür bekommen sie frisches Zentralbankgeld. Darüber hinaus denkt die EZB darüber nach, wie sie weitere Staatsanleihen der Krisenländer vom Markt nehmen kann. Die Deutsche Bundesbank ist mit ihrem Widerstand gegen dieses Programm isoliert. 'Not kennt kein Gebot', lautet das Motto von EZB-Präsident Mario Draghi – und so ist der Staatsfinanzierung durch die Notenbank Tür und Tor geöffnet.    Quelle: dpa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat bei seinem ersten Besuch in Athen seit Ausbruch der Schuldenkrise die Reformanstrengungen der Griechen gelobt und einem weiteren Schuldenschnitt eine klare Absage erteilt. Ein weiterer Forderungsverzicht sei nicht machbar, und schon die Diskussion darüber sei schädlich, sagte der Minister am Donnerstag vor der deutsch-griechischen Handelskammer in Athen. Zugleich sicherte er dem Krisenland weitere Hilfe zu, forderte aber Strukturreformen als Grundlage für Wachstum ein. "Wir sind auf dem richtigen Weg", sagte Schäuble nach der Unterzeichnung einer Absichtserklärung für einen 100 Millionen Euro schweren Wachstumsfonds, an dem auch die KfW beteiligt ist. „Im schwierigen und für das griechische Volk oft schmerzhaften Kampf gegen die Krise hat Griechenland bereits große Erfolge erzielt. Mit meinem Besuch in Griechenland möchte ich deutlich machen, dass Deutschland den schwierigen Weg Griechenlands unterstützt.“ Sein griechischer Amtskollege Ioannis Stournaras erklärte seinerseits, dass für Griechenland nun die Hauptherausforderung sei, die Konsolidierung des Haushalts mit Wirtschaftswachstum zu verbinden. „Alle unsere Maßnahmen müssen dazu dienen, diese beiden Ziele zu erreichen.“
Wenn das Land seine Auflagen erfülle und wie geplant 2014 einen Primärüberschuss aufweise, könne über weitere Hilfen gesprochen werden, bekräftigte Schäuble.
In der Nacht hatte das griechische Parlament ungeachtet wütender Proteste in der Bevölkerung das umstrittene Sparpaket mit dem Abbau von 25.000 staatlichen Stellen beschlossen. Damit ist der Weg frei für die Auszahlung einer weiteren Hilfstranche der internationalen Geldgeber.

Griechenlands Baustellen 2013

"Ich bin sehr beeindruckt von dem, was Griechenland geleistet hat. Ich bin zuversichtlich, dass Griechenland seine Herausforderungen meistern kann", sagte Schäuble. Es sei aber noch viel zu tun. Er wolle mit seinem Athen-Besuch die deutsche Unterstützung demonstrieren. Der geplante Wachstumsfonds soll auch mit deutschen Mitteln kleine und mittlere Unternehmen fördern.

Schäubles griechischer Kollege Yannis Stournaras rief dazu auf, die Sparpolitik mit Wirtschaftswachstum zu verbinden. Alle Maßnahmen müssten dazu dienen, beide Ziele zu erreichen. Wenn dies nicht gelinge, drohe großen gesellschaftlichen Gruppen der Abstieg, was wiederum die bisherigen Anstrengungen gefährde.

Zeitung grüßt Minister mit "Heil Schäuble"

Marode Staatshaushalte und Krisenbanken
frau auf einem Balkon mit portugiesischer Flagge Quelle: dapd
SpanienNotleidende Kredite: 10,7 Prozent der Gesamtkredite (Stand: September 2012) Sparer ziehen Einlagen ab, marode Immobilien bringen die Banken ins Wanken Quelle: dpa
Bank of Ireland Quelle: dpa
Bank Societé Générale Quelle: REUTERS
Gebäude der Dexia-Bank Quelle: dpa
Eine niederländische Flagge und Gebäude der ING Quelle: dapd
Rettungsring und Banken Quelle: AP

Für Schäubles Aufenthalt galten in Erwartung neuer Proteste strenge Sicherheitsvorkehrungen. Zur Handelskammer fuhr der Minister durch abgesperrte Straßen. Für die Athener Innenstadt war ein Demonstrationsverbot erlassen worden. U-Bahn-Stationen wurden geschlossen. 3500 Polizisten sicherten den Besuch, 3000 weitere standen in Bereitschaft gehalten.

Opposition und Demonstranten werfen den internationalen Geldgebern und besonders Deutschland vor, dem Land die Konsolidierungspolitik zu diktieren und damit die Wirtschaft abzuwürgen. Die linksgerichtete Zeitung "Avgi" grüßte Schäuble auf der Titelseite in Anspielung auf den römischen Gladiatorenspruch mit "Heil Schäuble!" und "Die Todgeweihten grüßen Dich."
Erzürnt sind die Demonstranten vor allem über den Stellenabbau im Sparpaket, nach dem bis Ende des Jahres insgesamt 25.000 Staatsdiener - hauptsächlich Lehrer und Polizisten - in eine Transfergesellschaft überführt werden. Kommen sie nicht innerhalb von acht Monaten in einer anderen Abteilung unter, werden sie entlassen. Die Arbeitslosenquote in Griechenland liegt bei fast 27 Prozent. Am Mittwoch hatten sich etwa 5000 Demonstranten vor dem Parlament versammelt. "Wir werden nicht aufgeben. Die einzige Möglichkeit ist, Widerstand zu leisten", riefen sie. Erst am Dienstag hatte ein Generalstreik weite Teile des öffentlichen Lebens gelähmt.


Dem Euro-Krisenland war die Auszahlung einer weiteren Kredittranche nur unter der Bedingung zugestanden worden, dass die Zahl der Staatsbediensteten gekürzt wird. EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen sagte der "Rheinischen Post", wenn die Bedingungen erfüllt seien, würden nächste Woche 2,5 Milliarden Euro freigegeben. Die Europäische Zentralbank (EZB) gehört mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Geldgeber-Troika.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%