Griechenland: Schäuble warnt in Athen vor neuem Schuldenschnitt

Ein schwieriger Besuch für beide Seiten - Finanzminister Schäuble findet anerkennende Worte für die Griechen, die noch einen weiten Weg vor sich haben. Ein großer Schritt gelingt der Regierung durch das Ja des Parlaments zu neuen, umstrittenen Spargesetzen.

Was aus den Rettungsplänen wurde

Geuro

Es war eine Idee des früheren Deutsche-Bank-Chefvolkswirts Thomas Mayer: Griechenland führt eine Parallelwährung ein, den Geuro, der neben dem Euro im Land zirkuliert. Unternehmen könnten dann ihre Beschäftigten mit dem Geuro bezahlen, diese sich  dafür Lebensmittel und andere Verbrauchsgüter kaufen. Da sich die neue Parallelwährung gegenüber dem Euro schnell abwerten würde, wären griechische Produkte und Dienstleistungen – hier vor allem der Tourismus – schnell wieder wettbewerbsfähig. Nach außen hin könnte das Land weiter in Euro rechnen. Es blieb eine Idee.

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Striktes Sparprogramm

Griechenland spart sich gesund. Der Plan sieht vor, dass Griechenland 2013 und 2014 gut 11,5 Milliarden Euro einspart – durch Kürzung der Gehältern der Staatsbediensteten sowie der Renten, des Verteidigungsetat und so weiter. Dass Griechenland seine Sparpläne einhält, glaubt kaum noch jemand. Die Prüfungskommission Troika wurde bisher bitter enttäuscht. Auch Regierungschef Antonis Samaras trägt nicht zum Vertrauen in die Sparbemühungen bei, wenn er wie Ende August geschehen bei den Schuldnerländern um einen Aufschub bis 2016 bittet. In wenigen Wochen wird die Troika ihren neuen Bericht vorlegen, dann wird man sehen, was Griechenland bisher erreicht hat.

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'Grexit" - Zurück zur Drachme

Das Land erklärt sich bankrott, steigt aus der Europäischen Währungsunion aus und kehrt zur Drachme zurück. Jahrelang warnten Euro-Politiker vor Ansteckungseffekte einer Griechenland-Pleite. Spanien, Italien oder Portugal würden dann ebenfalls in den Abgrund getrieben, hieß es einstimmig aus Brüssel. Doch die Stimmung hat sich gedreht. Das Risiko eines Austritts Griechenlands aus der Währungsunion wird in den Ländern der Euro-Zone mittlerweile für beherrschbar gehalten. Das "Grexit-Szenario" bleibt eine Option, sollte Griechenland seine Sparpläne nicht in die Tat umsetzen.

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Konzept "Südo"

Die Teilung des Euro in eine Gemeinschaftswährung der Südländer (Südo) und der Nordländer (Nordo) käme zwar vor allem Griechenland, aber auch Italien, Spanien und Portugal zugute. Da eine Abwertung des  Südo gegenüber dem Nordo die unmittelbare Folge einer solchen Teilung wäre, würde sich die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der südlichen Euro-Krisenländer entsprechend verbessern. Mit einer solchen Aufteilung wäre die Währungsunion langfristig ökonomisch stabil. Doch die Politik stellt sich quer – das Festhalten an der Einheitswährung ist europäische Staatsräson.

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Projekt Eureka

Es war eine geniale Idee der Unternehmensberatung Roland Berger: Der griechische Staat verkauft große Teile seines Staatsbesitzes – an Kulturgüter wie die Akropolis war dabei allerdings nicht gedacht – an eine europäische Treuhandanstalt. Mit dem Erlös hätte Griechenland seine Auslandsschulden abtragen können. Die Treuhand hätte dann rund 30 Jahre Zeit gehabt,  die griechischen Staatsunternehmen zu sanieren und zu verkaufen. Deutsche und griechische Politiker hatten durchaus Sympathien für diesen Plan mit dem Namen „Eureka“. Doch es wurde nichts daraus.

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Konzept "Fixit"

Um den Griechen das Leben in der Europäischen Währungsunion zu erleichtern, könnten auch finanziell starke und hoch wettbewerbsfähige Länder die Euro-Zone verlassen. So haben etwa die Finnen angekündigt, sie könnten auch ohne Euro leben. Würden die Finnen tatsächlich austreten (Fixit) und machen die Niederlande, Estland und vor allem Deutschland diesen Schritt mit, würde das Griechenland die fällige Anpassung erleichtern. Vom Tisch ist diese Option noch nicht – der Schlüssel dazu liegt bei der Regierung in Helsinki.

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Geld drucken

Es ist der bequemste aller Auswege – und damit der wahrscheinlichste. Die Europäische Zentralbank (EZB) wirft die Notenpresse an. Und das geht so: Die Regierung in Athen gibt Staatsanleihen aus, griechische Banken kaufen die Titel auf und hinterlegen sie bei der EZB. Dafür bekommen sie frisches Zentralbankgeld. Darüber hinaus denkt die EZB darüber nach, wie sie weitere Staatsanleihen der Krisenländer vom Markt nehmen kann. Die Deutsche Bundesbank ist mit ihrem Widerstand gegen dieses Programm isoliert. 'Not kennt kein Gebot', lautet das Motto von EZB-Präsident Mario Draghi – und so ist der Staatsfinanzierung durch die Notenbank Tür und Tor geöffnet.   

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat bei seinem ersten Besuch in Athen seit Ausbruch der Schuldenkrise die Reformanstrengungen der Griechen gelobt und einem weiteren Schuldenschnitt eine klare Absage erteilt. Ein weiterer Forderungsverzicht sei nicht machbar, und schon die Diskussion darüber sei schädlich, sagte der Minister am Donnerstag vor der deutsch-griechischen Handelskammer in Athen. Zugleich sicherte er dem Krisenland weitere Hilfe zu, forderte aber Strukturreformen als Grundlage für Wachstum ein. "Wir sind auf dem richtigen Weg", sagte Schäuble nach der Unterzeichnung einer Absichtserklärung für einen 100 Millionen Euro schweren Wachstumsfonds, an dem auch die KfW beteiligt ist. „Im schwierigen und für das griechische Volk oft schmerzhaften Kampf gegen die Krise hat Griechenland bereits große Erfolge erzielt. Mit meinem Besuch in Griechenland möchte ich deutlich machen, dass Deutschland den schwierigen Weg Griechenlands unterstützt.“ Sein griechischer Amtskollege Ioannis Stournaras erklärte seinerseits, dass für Griechenland nun die Hauptherausforderung sei, die Konsolidierung des Haushalts mit Wirtschaftswachstum zu verbinden. „Alle unsere Maßnahmen müssen dazu dienen, diese beiden Ziele zu erreichen.“
Wenn das Land seine Auflagen erfülle und wie geplant 2014 einen Primärüberschuss aufweise, könne über weitere Hilfen gesprochen werden, bekräftigte Schäuble.
In der Nacht hatte das griechische Parlament ungeachtet wütender Proteste in der Bevölkerung das umstrittene Sparpaket mit dem Abbau von 25.000 staatlichen Stellen beschlossen. Damit ist der Weg frei für die Auszahlung einer weiteren Hilfstranche der internationalen Geldgeber.

Griechenlands Baustellen 2013

Haushaltskonsolidierung

Griechenland muss gemäß dem neuen Sparprogramm den Staatshaushalt um 13,5 Milliarden Euro bis Ende 2014 entlasten. Weitere 3,4 Milliarden Euro sollen anschließend bis 2016 eingespart werden. Das Programm sieht vor, Renten und Löhne zu kürzen, das Rentenalter auf 67 Jahre anzuheben und Staatsbedienstete zu entlassen. Nur so wird Athen die Voraussetzungen für weitere Hilfszahlungen erfüllen können.

Das Ziel der Troika (EU, IWF, EZB) ist es, den Schuldenstand des Landes auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken. Doch davon ist Athen nach wie vor weit entfernt: Die Verbindlichkeiten des Landes belaufen sich auf über 165 Prozent des BIP. 2022 soll Griechenland dieses Ziel erreichen – zwei Jahre mehr, als ursprünglich von der Troika geplant. Doch 2013 dürfte es weiter schwierig für das schuldengeplagte Land werden. Allein, weil die Wirtschaft wohl zwischen 4,2 bis 4,5 Prozent schrumpfen wird.

Kampf dem Steuerbetrug

Die CD, mit Namen von 2000 Griechen mit Schweizer Geldkonten, die zwei Jahre lang verschwand und nun den sozialistischen Ex-Finanzminister Giorgos Papakonstantinou hinter Gitter bringen könnte, zeigt: Griechenland muss den Steuerbetrug konsequenter angehen. Das sieht auch eine Mehrheit der griechischen Bevölkerung so. 68 Prozent kritisierten in einer Umfrage der Tageszeitung "To Vima", dass ihre Regierung den Steuerbetrug nicht konsequent bekämpft.

Privatisierung

Die Regierung in Athen muss die Privatisierung von Staatsbesitz weiter vorantreiben. Im vergangenen Jahr hatte der Hellenic Republic Asset Development Fund (HRADF), die Privatisierungsanstalt des griechischen Staates, zahlreiche Vorhaben auf dem Weg gebracht. Doch nur eine Handvoll von Projekten sind tatsächlich über die Bühne gegangen. Was noch zu privatisieren ist: Flughäfen, Regierungsgebäude, maritime Häfen, die staatliche Pferderenn Wetten-Gesellschaft.

Neugliederung der Verwaltung

Die Zahl der Angestellten im öffentlichen Dienst wird 2013 weiter abnehmen. Insgesamt sollen bis Ende des Jahres 25.000 Arbeiter weniger für den Staat arbeiten. Zahlreiche Organisationseinheiten und Behörden müssen fusionieren oder geschlossen werden.

"Ich bin sehr beeindruckt von dem, was Griechenland geleistet hat. Ich bin zuversichtlich, dass Griechenland seine Herausforderungen meistern kann", sagte Schäuble. Es sei aber noch viel zu tun. Er wolle mit seinem Athen-Besuch die deutsche Unterstützung demonstrieren. Der geplante Wachstumsfonds soll auch mit deutschen Mitteln kleine und mittlere Unternehmen fördern.

Schäubles griechischer Kollege Yannis Stournaras rief dazu auf, die Sparpolitik mit Wirtschaftswachstum zu verbinden. Alle Maßnahmen müssten dazu dienen, beide Ziele zu erreichen. Wenn dies nicht gelinge, drohe großen gesellschaftlichen Gruppen der Abstieg, was wiederum die bisherigen Anstrengungen gefährde.