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Griechenland schafft Zahlung bis Juni nicht „Das Geld ist nicht da“

Griechenland wird die IWF-Raten bis Juni nicht zurückzahlen können, sagt Innenminister Voutsis. Unterdessen bestätigt sein Kollege Varoufakis, beim Eurogruppen-Treffen in Riga Mitschnitte gemacht zu haben.

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Das pleitebedrohte Griechenland will seine Verpflichtungen gegenüber den Gläubigern erfüllen Quelle: Reuters

Griechenland wird nach Worten von Innenminister Nikos Voutsis die im kommenden Monat anstehende Schuldenrückzahlung an den Internationalen Währungsfonds nicht leisten können. „Die vier Raten für den IWF im Juni belaufen sich auf 1,6 Milliarden Euro“, sagte Voutsis am Sonntag in einer Sendung von „Mega TV“. Dieses Geld werde nicht überwiesen, da es nicht vorhanden sei. „Das Geld ist nicht da, um weggeben zu werden“, so Voutsis.

Das hoch verschuldete Griechenland ringt mit den internationalen Geldgebern um eine Vereinbarung, die die Auszahlung weiterer Hilfskredite ermöglicht. Dafür sind aber Reformzusagen der Regierung in Athen nötig, die eine Einigung bis Ende Mai anstrebt. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras rief die internationalen Geldgeber am Samstag zu Kompromissen auf. „Wir haben Zugeständnisse gemacht, aber wir haben auch unsere Grenzen“, sagte der Regierungschef auf einer Veranstaltung seiner linken Syriza-Partei in Athen. Er werde unvernünftigen Forderungen, etwa bei der Höhe der Mehrwertsteuer oder einer weiteren Öffnung des Arbeitsmarkts, nicht nachgeben.

Finanzminister Yanis Varoufakis forderte im Schuldenstreit von den Geldgebern deutlich mehr Entgegenkommen. Sein Land habe enorme Schritte unternommen, um eine Vereinbarung über die dringend benötigten weiteren Hilfen zu erzielen, sagte Varoufakis am Sonntag in einer Sendung der britischen BBC. Es sei nun an den Verhandlungspartnern, ihren Beitrag zu leisten. „Wir sind ihnen drei Viertel des Weges entgegengekommen, sie müssen uns ein Viertel des Weges entgegenkommen.“ Er warnte zugleich, es wäre katastrophal, wenn Griechenland den Euro verlassen würde. Dies wäre „der Anfang vom Ende des gemeinsamen Währungsprojekts“.

Griechenlands Verflechtungen mit Russland

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble betonte am Sonntag, dass Griechenland bei der Lösung seiner Schuldenprobleme offenbar nicht mit weiterem Entgegenkommen der Bundesregierung rechnen kann. Die Regierung habe sich zuletzt am 20. Februar zur Erfüllung ihrer Zusagen verpflichtet, sagte der Minister im Deutschlandfunk laut Interview-Manuskript. „Deswegen brauchen wir nicht über Alternativen zu reden.“ Das Land habe noch „ziemlich viele Anstrengungen vor sich, um das zu erfüllen, wozu es sich verpflichtet hat“.

Der SPD-Europaabgeordnete Jakob von Weizsäcker hingegen warnte davor, Griechenland fallen zu lassen. „Man sollte bei allen Frustrationen, die man zurecht mit Griechenland hat, nicht mit dem Feuer spielen“, sagte der Finanzexperte und Ökonom der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. In dem Verhandlungspoker mit Griechenland seien die Europäer derzeit unnachgiebig: „Es gibt die Tendenz zu sagen: Wir müssen zeigen, dass wir eisenhart sind und auf unseren Positionen beharren. Aber man darf nicht zu lange pokern.“ Man müsse akzeptieren, dass Griechenland perspektivisch einen Schuldenschnitt brauche, um wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen.

Europa laufe Gefahr, die Risiken zu unterschätzen. Zwar könnten die Finanzmärkte einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone verkraften, doch dies würde den Glauben an den Bestand des Euroraums insgesamt schmälern. „Es ist ein schlafendes Risiko, wenn die Leute die Überzeugung aufgeben, dass die Eurozone zusammenbleibt“, warnte der Politiker. Dies werde politische Folgen haben: Der globale Einfluss Europas werde sinken, wenn die Währungsunion nicht mehr unantastbar wäre.

Varoufakis gesteht Mitschnitte

Von Weizsäcker forderte weitere harte Reformen von den Griechen. Das Land habe aber auch schon viel geleistet: „Griechenland hat schon unglaublich viel reformiert, wenn man das mit dem vergleicht, was Deutschland mit den Hartz-IV-Reformen gemacht hat. Aber es war halt leider nicht genug.“ Auf der Basis von Vertrauen sollte Europa den Griechen weitere Unterstützung leisten: „Ohne ein drittes Hilfsprogramm lässt sich das nicht lösen, das kann sich kein seriöser Mensch vorstellen.“ Bislang hat Griechenland insgesamt 240 Milliarden Euro von den internationalen Geldgebern erhalten.

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Norwegische Insel Quelle: dpa
Reichstag Quelle: dpa
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Brunnen am österreichischen Parlamentsgebäude Quelle: dpa
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Big Ben und Westminster Abbey Quelle: REUTERS

Unterdessen gab der griechische Finanzminister Varoufakis auf seinem persönlichen Blog zu, Gespräche mitgeschnitten zu haben. Er bestätigte am Sonntag, dass er während des informellen Treffens der Eurogruppe im April im lettischen Riga Tonaufnahmen gemacht habe. Er nehme öfters mit seinem Handy Aufnahmen seiner Statements und Antworten auf, teilte Varoufakis mit.

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Ziel sei, sich an seine exakten Aussagen erinnern zu können. „Damit ich meinen Ministerpräsidenten, den Ministerrat und das Parlament informieren kann“, schrieb Varoufakis auf seinem persönlichen Blog. „Das habe ich auch während des Treffens der Eurogruppe in Riga gemacht“, fügte Varoufakis hinzu, ohne allerdings zu klären, ob er auch die Statements und Unterredungen mit den anderen Ministern aufgenommen hat.

Erste Informationen zu den Aufnahmen waren in der Zeitschrift „New York Magazine“ vergangene Woche erschienen. Der Bericht stieß in Brüssel auf Erstaunen. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem habe deutlich gemacht, dass die Treffen der von ihm geführten Euro-Finanzminister vertraulich seien, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission vergangenen Donnerstag in Brüssel.

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