WiWo App Jetzt gratis testen
Anzeigen

Griechenland Nein zu einem dritten Hilfsprogramm

Seite 2/2

Schuldentragfähigkeit ist nicht gegeben

Drittens heißt es in Art. 13 Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM): Es ist „zu bewerten, ob die Staatsverschuldung tragfähig ist.“ Bereits 2012 fanden zwei ursprünglich nicht geplante Schuldenschnitte statt. Private Gläubiger verloren unter Berücksichtigung von Zinskürzungen und Laufzeitverlängerung de facto rund 140 Milliarden Euro, öffentliche Kreditgeber 47 Milliarden Euro. Bei einer Höhe der Staatsschulden von derzeit des 1,8-fachen des BIP ist die Schuldentragfähigkeit nicht gegeben. Selbst der IWF fordert einen Schuldenschnitt, da seine Vergaberegeln eine Schuldenquote von höchstens 120 Prozent vorsehen. Aktuell verzeichnet Griechenland wieder ein Haushaltsdefizit ohne die Berücksichtigung des Schuldendienstes (Primärsaldo), so dass der Schuldenstand weiter ansteigt. Im Ergebnis werden alle drei Bedingungen für ein drittes Hilfsprogramm nicht erfüllt. Die Folge: Verhandlungen über ein neues Programm dürften nach geltendem EU-Recht gar nicht aufgenommen werden.

Das sagen Analysten zur Lage Griechenlands

Unabhängig von der Rechtsbeugung stellt sich die Frage, wie haben die bisherigen Programme gewirkt und welche Prognose hätte eine dritte Griechenland-Hilfe. Lediglich der IWF hat die Hilfen untersucht und kam in einer Studie von 2013 zu einem niederschmetternden Ergebnis. Allein die Tatsache, dass die anderen Geldgeber keinerlei Prüfung der Wirksamkeit vorgenommen haben, gibt zu denken. Immerhin betragen die gesamten Kredite und durch Schuldenschnitte geleisteten Forderungsausfälle über 526 Milliarden Euro entsprechend 18 Prozent des deutschen BIP. Nach IWF waren die Prognosen viel zu optimistisch.

So wurden die negativen konjunkturellen Wirkungen der staatlichen Einsparungen stark unterschätzt; die Einsparungen durch Entlassungen und Lohnkürzungen trafen vornehmlich die Staatsbeschäftigten, während die Reform der dezentralen tariflichen Lohnfindung in der Privatwirtschaft über Firmentarife kaum Anwendung fand; statt erhoffter Privatisierungen von 50 Milliarden Euro wurden staatliche Unternehmen im Umfang von rund 10 Milliarden Euro privatisiert; die sehr wichtige Rentenreform wurde vom obersten Gericht in wesentlichen Teilen für ungültig erklärt. Insbesondere haben die Programmplaner die mangelnde Staatlichkeit Griechenlands völlig unterschätzt.

In Arbeit
Bitte entschuldigen Sie. Dieses Element gibt es nicht mehr.

Die Steuerverwaltung ist höchst ineffektiv und kann Steuern nicht eintreiben; ein Bodenkataster als Bemessungsgrundlage für die Steuer auf Immobilien besteht nur im Ansatz; Sozialmissbrauch ist immer noch weit verbreitet; EU-Hilfen für Investitionen werden nicht abgerufen oder versanden in Bauruinen, weil die Planungsbehörden überfordert sind. Im Ergebnis hat kein hinreichender Strukturwandel stattgefunden, die Arbeitslosigkeit ist auf 26 Prozent gestiegen, das BIP ist seit 2009 um 23 Prozent eingebrochen und an eine Rückkehr an den Kapitalmarkt ist nicht zu denken. Griechenland ist nach wie vor chronisch insolvent. Nach den Kriterien des Wirtschaftsrechts würde jeglicher weiterer Kredit als schwere Untreue, Bilanzfälschung und Insolvenzverschleppung zu werten sein.

Auch politisch steht die EU vor einem Scherbenhaufen. Der ständige, nicht sanktionierte Regelbruch der griechischen Regierung kommt einer Belohnung mit Beispielcharakter gleich. Die griechischen Gesellschaftsstrukturen zerfallen. Auf der anderen Seite wächst der Unmut über den Anspruchsteller. Schließlich verleiht der Privatisierungsfonds unter EU-Aufsicht in Höhe von 50 Milliarden Euro als Pfand für neue Kredite Griechenland den Charakter einer Kolonie des Euroraumes. Die Antwort zu einem dritten Hilfspaket kann nur lauten: nein!

Jetzt auf wiwo.de

Sie wollen wissen, was die Wirtschaft bewegt? Hier geht es direkt zu den aktuellsten Beiträgen der WirtschaftsWoche.
Inhalt
Artikel auf einer Seite lesen
Zur Startseite
Diesen Artikel teilen:
  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Benachrichtigung aktivieren
Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Themen der WirtschaftsWoche informieren? Sie erhalten 1 bis 3 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft
Erlauben Sie www.wiwo.de, Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert
Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Themen der WirtschaftsWoche auf dem Laufenden. Sie erhalten 1 bis 3 Meldungen pro Tag.
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%