Griechenland Syriza-Abgeordnete schimpfen über Alexis Tsipras

Noch haben sich Griechenland und die Geldgeber nicht auf eine Lösung im Schuldenstreit geeinigt, da drohen erste Parlamentarier schon mit einem Veto. Provozieren die Linksradikalen den Grexit?

Anhänger der griechischen Regierungspartei

Die Erleichterung war Alexis Tsipras anzumerken: Gesprächig und zu Scherzen aufgelegt, verließ er in der Nacht von Montag auf Dienstag den Sondergipfel von Brüssel, nachdem die Euro-Partner die griechische Reformliste wohlwollend aufgenommen haben. Keine Frage, ein Grexit ist in der Nacht unwahrscheinlicher geworden.

Noch bis zum Ende der Woche könnte eine Einigung zwischen dem Euro-Pleiteland und den internationalen Geldgebern stehen. Das Problem: Die ersten Abgeordneten der Regierungspartei „Syriza“ meutern. „Dieses Angebot ist unsozial und es wird nicht durchs Parlament kommen. Ich werde dem nicht zustimmen“, zitiert die „Bild“-Zeitung den Syriza-Abgeordneten Alexis Mitropoulos, der gleichzeitig auch Vize-Präsident des Parlaments ist. Parteifreund Yannis Michelogiannakis sagte gegenüber der „Bild“: „Ein Grabstein für Griechenland. Eine Vereinbarung wie diese, wäre ein genauso schlimmes Memorandum wie alle vorherigen.“ Folge: Er werde dem Reformvorschlag im Parlament nicht zustimmen.

Zwischen Streit und Einigung: Die Griechenland-Krise

Die Tsipras-Regierung hat Steuererhöhungen und Rentenreformen - wie von den Geldgebern verlangt - vorgeschlagen, die in ersten Reaktionen positiv von den Gläubigern aufgenommen wurden – aber negativ von der griechischen Öffentlichkeit. Zur Erinnerung: Syriza warb im Wahlkmapf mit einem Ende des Sparkurs. Viele Abgeordnete wollen zu ihrem Wort stehen und die Kürzungen nicht mittragen. Mitropoulos sagte zu "Greek Mega TV", das Volk werde das "soziale Blutbad" nicht akzeptieren. Die Maßnahmen stünden nicht im Einklang mit den Prinzipien der Linken.

Auch der bisherige Koalitionspartner, die rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen“, droht mit einem Veto. Die Koalition stellt 162 der 300 Abgeordneten - mehr als elf Abweichler kann sich Regierungschef Alexis Tsipras also nicht leisten. Würde er eine Mehrheit nur mit Hilfe der Opposition erreichen, wäre eine Regierungskrise die Folge. "Wenn die Regierung keine Parlamentsmehrheit hat, kann sie nicht im Amt bleiben", sagte Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis. Die Folge wären Neuwahlen und weitere Verzögerung.

Die konservative Zeitung „Kathimerini“ spricht in diesem Zusammenhang von einem „Crash-Test für die Regierung“. Tsipras müsse jetzt seinem Parlament und seiner Partei erklären, warum er von seinen Wahlversprechen so sehr abweiche.

„Wir zahlen acht Milliarden Euro und die Gläubiger wollen mehr“, titelt die Athener Zeitung „Ta Nea“. Es gebe zwar positive Reaktionen seitens der Verhandlungspartner, aber noch kein Wort über die Umstrukturierung des griechischen Schuldenberges. Tsipras stehe vor einer Konfrontation mit seiner Partei Syriza.

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„In die Richtung eines schmerzhaften Kompromisses“, schreibt die linke Zeitung „Efimerída ton Syntaktón“ auf ihrer Titelseite, „Sparabkommen - Schock“, titelt die konservative Athener Zeitung „Eleftheros Typos“. Die Hinhaltetaktik der griechischen Regierung habe zu einem aufgeblasenen neuen Sparprogramm in Höhe von 7,9 Milliarden Euro geführt.

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