Griechenland Syriza treibt das Land ins Abseits

Der Rückhalt der Linksregierung in Athen bröckelt, aber nur sehr langsam. Mehr Gefahr als vom Volk droht Ministerpräsident Tsipras aus den eigenen Reihen.

Alexis Tsipras vor Syriza-Parteianhängern Quelle: dpa Picture-Alliance

Es ist kein Jahr her, da wollte Gabriel Sakellaridis Athen einnehmen. Der damals 33-jährige Syriza-Politiker trat zur Wahl des Bürgermeisters an und verlor gegen den Gemäßigten Giorgos Kaminis. Jetzt aber könnte es mit dem Sturm auf Athen doch noch klappen: Sakellaridis ist mittlerweile nicht nur 34, sondern auch Regierungssprecher von Alexis Tsipras – und er hat einen Spezialauftrag von seinem Chef: Er soll vor allem die Athener mobilisieren, bei einem möglichen Referendum am Sonntag nicht nur abzustimmen, sondern auch für die Syriza-Position, also gegen Europa, zu votieren. Und Sakellaridis macht seinem Ruf als Lautsprecher alle Ehre: Er polemisiert, er lockt, er lärmt.

Kurz: Er gebärdet sich, wie es zum allgemeinen Erscheinungsbild seiner Partei passt. Alle Macht in Griechenland gehört seit Januar der linken Regierungspartei Syriza, deren Politiker zu Populismus und Utopien neigen. Sie glauben an die ultimative Lösungskompetenz des Staates, misstrauen Unternehmern und locken das einfache Volk mit Forderungen nach Sozialleistungen. In der Europapolitik steht die Partei für eine beinahe sozialistische Interpretation des Solidaritätsgedankens der Europäischen Union: Man fordert die Angleichung der Lebensverhältnisse, indem schwächere Länder das Geld der Stärkeren in ihre Realwirtschaft pumpen – damit am Ende angeblich alle profitieren.

Rentner stürmen die Banken
Tumultartige Szenen in Griechenland Quelle: dpa
Ohne Karte gab es kein Geld Quelle: dpa
Griechische Rentner strömen zu den Banken Quelle: dpa
Frust und Sorge Quelle: dpa
Griechische Rentner strömen zu Banken Quelle: dpa
Verschlossene Geldhäuser Quelle: dpa
Griechenland und seine Gläubiger - IWF, Europäische Kommission und Europäische Zentralbank - hatten sich nicht einigen können, welche Reformen Athen im Gegenzug für die letzten 7,2 Milliarden aus dem Rettungspaket für das Land umsetzen muss. Mit Ablauf der Frist am Dienstag ist das Geld aus dem Rettungspaket verfallen. So konnte Griechenland auch fällige Kredite über 1,6 Milliarden Euro nicht an den IWF zurückzahlen. Quelle: dpa

Die griechischen Wähler sind begeistert: Trotz der durch den nicht abgelösten IWF-Kredit am Dienstag offensichtlich gewordenen Zahlungsunfähigkeit und einiger Pro-Europa-Demonstranten in Athen, steht die Mehrheit im Land vorerst zur Führung, die es gewählt hat. Die Syriza-Bewegung mit Tsipras an der Spitze nährt die Illusion, Griechenland könne sich mithilfe der Kredite vom Rest Europas ohne Strukturreformen bis zur Wettbewerbsfähigkeit durchmogeln. Und glaubt derweil eisern daran, die Europäer würden irgendwann nachgeben, weil auch in der EU niemand das Euro-Aus der Griechen wolle, schon wegen der Ansteckungsgefahr für andere.

Populismus?

Da winken sie ab, die Mitglieder und Funktionäre von Syriza. Populistisch sei man nicht. Man habe eine Mission, erklären sie und meinen das ernst. Es gehe nicht um Griechenland, sondern um die Zukunft Europas, sagt die Syriza-Abgeordnete Hara Kafantari: „Wir müssen die Vorherrschaft der Neoliberalen in der EU beenden. Wenn die schädliche Austeritätspolitik nicht endet, wird sie Europa zerstören.“

Die von Athen vorgeschlagenen Sparmaßnahmen

Die Syriza-Bewegung wirkt wie die Studenten-Fachschaft von Soziologen, die mit dem Examen im Verzug sind. Hier tummeln sich Anarchisten, Kommunisten, Etatisten, Euro-Gegner, Abtrünnige der linken Pasok-Partei. Insgesamt eine Menge linker Idealisten.

Im eigentlichen Sinne ist Syriza keine Partei , sondern ein loses Bündnis von Linksrevolutionären, die tatsächlich etwas verändern wollen, nicht einfach nur an die Macht kommen wollten, um an der Macht zu sein.

Und so war es nach dem Wahltriumph vom Januar nur eine Frage von Wochen, bis sich Strömungen bildeten und sich zentrifugale Kräfte in Bewegung setzten.

Tsipras hätte die Partei rasch in die Mitte führen können, damit sie eine handlungsfähige Regierung mit realistischer Politik stützen kann, glaubt der Athener Politikwissenschaftler Dimitris Keridis. „Aber er war überhastet, unerfahren, unvorbereitet und hat sich zu sehr am eigenen Triumph erfreut.“

So spotten Griechen über ihre Geldautomaten
Die Situation im Land sei nur mit Humor zu ertragen, meint der griechische Journalist Vagelis Theodorou, der diese Fotomontage ins Netz stellte. Quelle: Handelsblatt Online
"Herr, erbarme dich!" schreibt er zu einem Foto, dass ein überarbeitetes Bild einer Prozession zeigt. Statt einer Monstranz trägt eine Gruppe Männer im Anzug einen Geldautomaten spazieren. Einer der Träger: der ehemalige griechische Ministerpräsident Antonis Samaras, Amtsvorgänger von Alexis Tsipras. Das Originalbild der Prozession scheint aus dem Jahr 2011 zu stammen. Quelle: Handelsblatt Online
Vielfach geteilt wurde in Griechenland am Wochenende dieses gestellte Foto. Quelle: Handelsblatt Online
„Nur Abhebungen über 500 Euro. Wir haben keine 50, 20 und 10 Euro-Scheine. Gehen Sie für Wechselgeld zur deutschen Botschaft." Quelle: Handelsblatt Online
Ein beliebtes Spiel: Die Anzeige eines Geldautomaten mit einem anderen Motiv austauschen. Ein griechischer Experte für Gasgeräte teilte diese Bildmontage, die auf den Videospiel-Klassiker Pacman im Geldautomaten-Display zeigt. Quelle: Handelsblatt Online
Der griechische Comedian „Blink Mike“ wählte ein anderes Motiv. Er kombinierte Bilder von riesigen Rockkonzerten und einem Truppenaufmarsch aus dem Filmepos „Herr der Ringe“ und verglich sie mit dem Gedränge vor griechischen Geldautomaten. Quelle: Handelsblatt Online
Das Foto eines Geldautomaten auf der Insel Mykonos, geschmückt mit einem ironischen Zettel: „Kein Geld hier. Nur Liebe!“ Quelle: Handelsblatt Online

Stattdessen ging es also drunter und drüber innerhalb dieser Patchwork-Partei. Geschichten über Machtspielchen kursierten und kursieren immer wieder. Mal sollte der Stuhl von Regierungschef Tsipras intern wackeln, mal jener von Finanzminister Yanis Varoufakis. Und die „linke Plattform“ um den Kommunisten Panagiotis Lafazanis lag mit den „Theoretikern“ um den Finanzminister im Clinch.

Langsam bildete sich eine Front gegen die Moderaten, zu denen anfangs auch Tsipras zählte, denn der verhandelte ja und opponierte nicht bloß. Seit er sich auf die Seite der Radikalen schlug, ist das Lager der Realisten aber in Auflösung. Nur wenigen Einzelfiguren dämmert es, dass das Chaos sie alle den Posten kosten könnte. Einer davon ist Giannis Dragasakis. Der ist Ökonom und als Vize-Regierungschef für Wirtschaft und Finanzen zuständig. Er versteht die komplexen Zusammenhänge und drängt Tsipras zur Absage des Plebiszits.

Er ist aber nun Außenseiter. Seit Tsipras am vergangenen Wochenende nachts per Fernsehen das Referendum ankündigte, sind die Flügelkämpfe befriedet – zumindest vorerst.

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