Griechenland Tsipras deutet Neuwahlen an

Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras bringt vorgezogene Wahlen ins Spiel, sollte er keine sichere Mehrheit im Parlament haben. Tsipras stellt klar: Abweichler innerhalb seiner Partei will er nicht mehr dulden.

"Drittes Programm ist mehr als großzügig"
Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Quelle: dpa
Donald Tusk Quelle: dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel Quelle: dpa
Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel Quelle: dpa
Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras Quelle: dpa
Frankreichs Präsident François Hollande Quelle: REUTERS
Markus Kerber, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie Quelle: dpa
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker Quelle: dpa
Eurogruppen-Präsident Jeroen Dijsselbloem Quelle: REUTERS
Jörg Meuthen Quelle: dpa
Frank-Walter Steinmeier Quelle: dpa
Kanzleramtsminister Peter Altmaier Quelle: dpa
Armin Laschet, Landesvorsitzender der CDU Quelle: dpa
Werner Faymann Quelle: AP
Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages Quelle: dpa
Frankreichs Außenminister Laurent Fabius Quelle: AP
Michael Hüther, Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln Quelle: dpa
Bund der Steuerzahler Quelle: dpa
Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Bernd Riexinger Quelle: dpa
Horst Seehofer Quelle: dpa

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat die Gegner der von der EU geforderten Reformpolitik innerhalb seiner Syriza-Partei aufgefordert, sich hinter ihn zu stellen. Ohne eigene Mehrheit im Parlament würde er sich zu Neuwahlen gezwungen sehen, sagte er am Mittwoch in einem Interview mit dem parteieigenen Radiosender Sto Kokkina.

Er wolle nach den Verhandlungen mit den Gläubigern über ein neues Rettungspaket im September einen Parteitag einberufen, um die zukünftige Politik des Linksbündnisses festzulegen. Syriza kam nach einer vorgezogenen Neuwahl im Januar an die Regierung, zusammen mit einem rechtspopulistischen Koalitionspartner. Die Vorbedingungen der Gläubiger, damit überhaupt neue Verhandlungen zur Abwendung eines Staatsbankrotts aufgenommen werden, konnte er im Parlament nur mit Hilfe der Opposition erfüllen.

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Bislang hat Tsipras keine Schritte gegen die Abweichler in der eigenen Partei eingeleitet. Im Radiointerview sagte er jetzt aber, sie sollten zurücktreten, wenn sie anderer Meinung seien. „Es ist zu surreal zu sagen: 'Ich stimme gegen die Vorschläge der Regierung, unterstütze aber die Regierung'“, kritisierte er.

Die griechische Regierung hofft, bis zum 18. August ein neues Milliardenpaket in den Verhandlungen mit EU-Kommission, Eurozone und IWF unter Dach und Fach zu haben. Zwei Tage später muss sie drei Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen. Kann sie das nicht, ist Griechenland pleite und müsste einen Ausschluss aus dem Euro fürchten.

IWF-Chefin Christine Lagarde erklärte erneut ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Tsipras, dessen Regierung die Politik des Internationalen Währungsfonds kritisiert hat. „Man sagt viel in der Politik“, sagte sie. „Am Ende kommt es darauf an, was man macht.“

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