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Griechenland Tsipras droht seinen Abgeordneten mit Rücktritt

Sollte seine Partei gegen das griechische Sparprogramm stimmen, will Ministerpräsident Tsipras zurücktreten. Indessen kam es bei Protesten gegen die Sparauflagen in Athen zu gewaltsamen Ausschreitungen.

Der griechische Premierminister Alexis Tsipras. Quelle: REUTERS

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras soll den Abgeordneten seiner Partei mit Rücktritt gedroht haben, sollten sie am späten Mittwochabend gegen das griechische Sparprogramm stimmen. „Wenn ich eure Unterstützung nicht habe, dann wird es für mich schwierig sein, (auch) morgen Regierungschef zu bleiben“, zitierten übereinstimmend griechische Medien Tsipras.

Die Billigung der Gesetzespläne ist Bedingung, damit Verhandlungen der Gläubiger mit Griechenland über ein drittes Hilfspaket beginnen können. Das Parlamentsvotum ist für den späten Abend vorgesehen, das Ergebnis der namentlichen Abstimmung dürfte gegen Mitternacht feststehen.

Wie die Euroländer über das dritte Hilfsprogramm entscheiden

Es wird damit gerechnet, dass es zahlreiche Abweichler unter den Abgeordneten der Regierungspartei Syriza geben wird. Die Billigung des Sparprogramms gilt dennoch als sicher, da die wichtigsten Oppositionsparteien für das Sparprogramm stimmen wollen.

Bei Protesten gegen die Sparauflagen kam es in Athen zu Ausschreitungen. Jugendliche warfen mit Molotow-Cocktails und Steinen auf die Bereitschaftspolizisten. Diese setzten Pfefferspray und Tränengas ein.

Nach Angaben der Polizei waren rund 12.500 Menschen bei der Kundgebung auf dem Syntagma-Platz vor dem Athener Parlament. Dort sollten in der Nacht zum Donnerstag die von den internationalen Geldgebern geforderten Spargesetze zur Abstimmung kommen.

Indessen hat Frankreichs Nationalversammlung die Aufnahme von Verhandlungen mit Griechenland über ein drittes Hilfsprogramm unterstützt. Die Abgeordneten sprachen sich mit großer Mehrheit für den in Brüssel vereinbarten Plan der Eurostaaten aus. Die Zustimmung war anders als in Deutschland keine Pflicht für den Beginn der Verhandlungen, sondern die Debatte war auf Wunsch der sozialistischen Regierung angesetzt worden. 412 Abgeordnete stimmten für die Erklärung von Premierminister Manuel Valls, 69 dagegen.

Auch die konservative Opposition stellte sich zum Großteil hinter das Verhandlungsergebnis des Sondergipfels, übte aber scharfe Kritik am Vorgehen des Tsipras. „Diese Einigung ist kein Blankoscheck“, beteuerte Regierungschef Valls. An Kritiker aus dem linken Lager gerichtet sagte er zugleich, es gehe nicht darum, Griechenland zu bestrafen.

Von dort gab es auch kritische Stimmen zum deutschen Auftreten in den Verhandlungen. Der Fraktionschef der Grünen, François de Rugy, warf Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble vor, den Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone zu wollen.


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