Griechenland Tsipras im Eiltempo zur neuen Regierung

Alexis Tsipras macht Tempo: Einen Tag nach der Wahl hat er den Auftrag zur Regierungsbildung übernommen und wurde als Ministerpräsident vereidigt. Am Dienstag soll dann auch das Kabinett stehen.

Syriza-Chef Alexis Tsipras auf dem Weg zum Präsidentenpalast Quelle: dpa

Einen Tag nach seinem Wahlsieg ist der Chef des radikalen Linksbündnisses Syriza, Alexis Tsipras, als Ministerpräsident vereidigt worden. Vor dem Staatspräsidenten Prokopis Pavlopoulos legte er am Montagabend den Amtseid ab. Zuvor hatte er - wie es die Verfassung vorsieht - das Mandat zur Bildung einer Regierung erhalten. Wie das Staatsfernsehen (ERT1) berichtete, soll seine neue Regierung voraussichtlich am Dienstag stehen.

Einen Monat nach seinem Rücktritt kehrt der 41-jährige Linke damit ins Amt des Ministerpräsidenten zurück. Er sollte noch am Abend vereidigt werden. Spätestens bis Mittwochfrüh werde das Kabinett stehen, sagte sein Koalitionspartner Panos Kammenos von der nationalistischen Partei der Unabhängigen Griechen.

Die europäischen Partner hoffen nun auf Stabilität in dem hochverschuldeten Euroland und auf eine rasche Umsetzung der vereinbarten Reformen, die Bedingung für weitere Milliardenkredite sind. Die Bundesregierung sagte Athen eine enge Zusammenarbeit zu.

Alexis Tsipras und die Schuldenkrise

Tsipras und Kammenos hatten sich schon unmittelbar nach der Wahl am Sonntag auf die Neuauflage ihrer Links-Rechts-Koalition geeinigt, die bereits von Januar bis August regierte. Anders als in Umfragen prognostiziert setzte sich Syriza deutlich gegen die konservative Nea Dimokratia durch. So kam Syriza auf 35,5 Prozent, die Konservativen landeten bei 28,1 Prozent. Allerdings blieben mehr als 40 Prozent der Griechen der Wahl fern. Sieben Prozent wählten die Neonazipartei Goldene Morgenröte.

Tsipras hatte schon am Wahlabend von einem großen Sieg gesprochen. Am Montag sagte er:: „Wir haben jetzt die große Chance, Schritt für Schritt voranzugehen und die vier Jahre unseres Mandats zu nutzen, um unsere wichtigste Pflicht zu erfüllen, nämlich ehrlich zu kämpfen und wenn nötig unser Blut zu vergießen, um das weitere Ausbluten unseres Volks zu stoppen.“ Sein Partner Kammenos versprach, die neue Regierung werde auf die Arbeit der alten Koalition beider Parteien aufbauen.

Tsipras war im Januar zunächst mit dem Versprechen ins Amt gekommen, die bei den Griechen verhassten Sparauflagen für Rettungskredite zu kippen. Doch musste er im Sommer dann selbst scharfe Vorgaben der internationalen Gläubiger akzeptieren, um ein drittes, 86 Milliarden Euro schweres Rettungspaket zu bekommen und Griechenland im Euro zu halten. Ein Teil seiner Partei trug die Kehrtwende nicht mit und spaltete sich ab. Deshalb trat der Ministerpräsident im August zurück und setzte Neuwahlen an. Die von Syriza-Rebellen gegründete Volkseinheitspartei scheiterte jetzt an der Drei-Prozent-Hürde.

Die Unabhängigen Griechen nahmen diese Hürde mit 3,6 Prozent knapp. Zusammen mit diesem kleinen Partner kommt Syriza, die als Wahlsieger 50 Mandate Bonus bekommt, auf 155 der 300 Sitze im Parlament.

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Für die neue Regierung drängt die Zeit. Die Geldgeber wollen schon im Oktober erste Fortschritte überprüfen. Tsipras versprach im Wahlkampf, sich um Nachbesserungen der Reformauflagen zu bemühen. Dies bekräftigte der frühere stellvertretende Finanzminister Dimitris Mardas am Montag: „Wir werden bestimmte Elemente in der Vereinbarung abmildern, ohne unsere Verpflichtungen zu brechen.“

Die Regierung muss nicht nur einen Haushalt für 2016 aufstellen, sondern auch die Rekapitalisierung der Banken voranbringen. Zudem stehen eine Reform des Rentensystems, eine Serie von Steuererhöhungen und der Verkauf von Staatsbetrieben an. Auch muss Syriza ein Mittel gegen die Massenarbeitslosigkeit und die Not im Land suchen und den Zustrom von Flüchtlingen bewältigen. Dieses Jahr kamen bereits rund 300.000 Menschen übers Mittelmeer an.

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