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Griechenland Tsipras kommt zu erstem Besuch nach Berlin

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras kommt am 23. März zum ersten offiziellen Besuch nach Berlin. Derweil bestreitet Varoufakis Liquiditätsprobleme seines Landes.

Tsipras und Merkel treffen sich am 23. März in Berlin Quelle: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras für kommenden Montag nach Berlin eingeladen. Beide Politiker hätten am Montag telefoniert, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. "Dabei hat die Bundeskanzlerin den Ministerpräsidenten zu einem Besuch in Berlin eingeladen und er hat die Einladung angenommen." Merkel hatte den Linkspolitiker aus Athen bisher erst einmal getroffen, auf dem EU-Gipfel am 12. Februar. Am Donnerstag werden beide an dem zweitägigen EU-Treffen der 28 Staats- und Regierungschefs in Brüssel teilnehmen.

In den vergangenen Tagen hatte es in der Debatte um weitere Hilfsleistungen der Euro-Partner an das hochverschuldete Griechenland auch starke atmosphärische Spannungen zwischen Berlin und Athen gegeben. Tsipras fordert unter anderem von Deutschland die Rückzahlung eines 1942 von den deutschen Besatzungsbehörden erhobenen Zwangskredits. Auch Reparationszahlungen für Opfer der deutschen Besatzung werden gefordert. Die Bundesregierung hatte die Themen Reparationen und Entschädigungen dagegen als juristisch geklärt bezeichnet.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat derweil die griechische Regierung aufgefordert, sich mehr auf eine Lösung des Schuldenstreits und weniger auf Kritik an der Bundesregierung zu konzentrieren. Er habe den griechischen Vertreter beim EU-Außenministertreffen in Brüssel dringend gebeten, an Vorschlägen zur Erfüllung der europäischen Verpflichtungen zu arbeiten, sagte Steinmeier am Montag. Diese Pläne müssten nicht der Bundesregierung, sondern der Euro-Finanzministern vorgelegt werden. Die Athener Regierung sei gut beraten, damit nicht bis Mitte April oder Ende Juni zu warten, mahnte der SPD-Politiker.

"Bilateralisierung hilft nicht aus Schwierigkeiten heraus"

Er habe ein langes und ernsthaftes Gespräch mit dem stellvertretenden Minister Nikolaos Chountis geführt, der den erkrankten Nikos Kotzias vertrete, berichtete Steinmeier weiter. "Ich habe ihm sehr deutlich gesagt, dass die Bilateralisierung, die versucht wird, uns aus den Schwierigkeiten nicht herausführt", sagte der Minister mit Blick auf kritische Äußerungen griechischer Spitzenpolitiker Richtung Berlin. Steinmeier räumte ein, dass es "ganz ohne Zweifel" einen Konflikt gebe.

Vergangene Woche hatte die griechische Regierung Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beleidigende Äußerungen gegenüber Finanzminister Yanis Varoufakis vorgeworfen. Schäuble wies dies als "Unsinn" zurück. Griechenlands Außenminister Kotzias wiederum sprach von einem "kulturellen Rassismus" in Teilen der deutschen Medien gegenüber seinem Land.

Für erheblichen Wirbel sorgte der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis in der ARD-Sendung „Günther Jauch“. In einem Youtube-Video aus dem Jahr 2013 von einem Auftritt des damaligen Wirtschaftsprofessors bei einer Konferenz in Zagreb ist zu sehen, wie Varoufakis über die Eurokrise referiert und dabei den Mittelfinger in Richtung Deutschland ausstreckt. Die Äußerungen in dem Video bezogen sich allerdings auf die Vergangenheit. Auf Englisch sagte Varoufakis - damals noch nicht Minister - in dem Video, Griechenland hätte schon im Januar 2010 nach dem Vorbild Argentiniens seine Zahlungsunfähigkeit erklären, „Deutschland den Finger zeigen und sagen sollen: „Jetzt könnt ihr dieses Problem alleine lösen““. Im Video ist Varoufakis mit einem ausgestreckten Mittelfinger zu sehen.

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