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Griechenland Tsipras' Roadshow droht ein schnelles Ende

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras tourt durch Europa und wirbt um Vertrauen  – derweil droht der heimische Finanzsektor die Staatsfinanzen endgültig in den Ruin zu reißen.

Während der griechische Premier Alexis Tsipras durch Europa tourt, droht den griechischen Banken das Geld auszugehen. Quelle: REUTERS

„Reisen bildet“, heißt es im Volksmund. Und da kann man nur hoffen, dass dies auch für den furios gestarteten griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras gilt. Zypern, Rom, Paris und Brüssel sind die Stationen seiner Roadshow, auf der er bis Mittwoch dieser Woche sich selbst und das Programm seiner neuen Regierung - so es denn schon eines gibt – auserwählten europäischen Partnern präsentieren will. Berlin liegt nicht auf der Route des umtriebigen Griechen. Bundeskanzlerin Angela Merkel will dem Rebellen aus Athen noch eine Weile die kalte Schulter zeigen.

Viel ist darüber, wie sich die neue Regierung in Athen die eigene Zukunft und die Zusammenarbeit mit Europa vorstellt, noch nicht bekannt. Das wenige, das man weiß, klingt unausgegoren bis widersprüchlich. Die nächsten Wochen werden spannend. Einen ersten großen Sieg scheint Europa Tsipras bereits gegönnt zu haben: Das Ende der Troika ist so gut wie besiegelt – zumindest das Ende eines Gremiums mit diesem Namen.

Das sind Griechenlands führende Köpfe
Alexis TsiprasGeballte Faust, offener Hemdkragen, starke Worte: Der neue griechische Ministerpräsident präsentierte sich im Wahlkampf kämpferisch und als Mann des Volkes. Der 40-Jährige ist redegewandt; er gibt sich freundlich und umgänglich. Viele Griechen, die ihren Job verloren haben und sich Sorgen um die Zukunft ihrer Kinder machen, versprechen sich von ihm echte Verbesserungen im Alltag. Unmittelbar nach dem Wahlsieg signalisierte „O Alexis“ (Der Alexis), wie er von seinen Anhängern genannt wird,  den internationalen Geldgebern Gesprächsbereitschaft. „Es wird keinen katastrophalen Streit geben“, sagte er vor jubelnden Anhängern. Doch schickte er auch eine Warnung hinterher: Griechenland werde sich den internationalen Kreditgebern nicht länger unterwerfen. Tsipras kündigte im Wahlkampf an, eine Allianz gegen Deutschland schmieden zu wollen. Spanier, Portugiesen, Italiener, Franzosen und Griechen sollen sich erheben und gegen das Spardiktat aus Berlin kämpfen, betonte er immer wieder. Quelle: AP
Giannis VaroufakisDer 53-Jährige neue Finanzminister soll den Kampf für die Rettung Griechenlands in der Eurogruppe führen. Sein Vorteil: Er ist vom Fach. Als Wirtschaftsprofessor hat er unter anderem in Sydney und Glasgow gelehrt. Zuletzt war er an der Universität von Texas in Austin angestellt. Seit Jahren betreut er ein populäres englischsprachiges Blog. Ganz damit aufhören will er auch als Finanzminister nicht. Der kahlrasierte Varoufakis treibt viel Sport und präsentierte sich schon in der Vergangenheit oft als streitsüchtig. Eine seiner bekanntesten Aussagen: „Wenn es in Griechenland kein Wirtschaftswachstum gibt, werden die Kreditgeber keinen Cent sehen.“ Quelle: AP
Giannis DragasakisDer 1947 auf Kreta geborene Ökonom ist das genaue Gegenstück zu dem draufgängerischen Varoufakis. In seinen eher seltenen Interviews und Fernsehauftritten gibt sich Dragasakis überlegt und höflich. Seine politische Laufbahn startete der grauhaarige Wirtschaftsexperte vor rund 50 Jahren in der Kommunistischen Partei. Jahrzehntelang wirkte er dabei vor allem als Stratege. Dragasakis bringt als einziger im neuen griechischen Kabinett  Erfahrung als Regierungsmitglied mit. 1989 war er stellvertretender Wirtschaftsminister in einer überparteilichen Übergangsregierung des konservativen Ministerpräsidenten Xenophon Zolotas. Dragasakis engagierte sich über Jahre in verschiedenen Vorgängerbewegungen der heutigen Linkspartei Syriza. Dragasakis wird als stellvertretender Regierungschef die Aufsicht über den gesamten Bereich Finanzen und Wirtschaft haben und auch an den Verhandlungen mit den Geldgebern teilnehmen. Quelle: REUTERS
Panos KammenosDer Chef der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen, Panos Kammenos, ist auf den ersten Blick ein völlig unpassender Partner für Griechenlands neuen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. Im Gegensatz zum Chef der linkspopulistischen Syriza fischte Kammenos seine Wähler am rechten Rand und schreckte dabei auch vor antisemitischer Stimmungsmache nicht zurück. Nun verhilft der 49-Jährige mit seiner Partei Anel „Syriza“ zur Macht. Im neuen Kabinett übernimmt er als Verteidigungsminister einen der Schlüsselposten. Was Tsipras und dem kräftigen, aufbrausenden Rechtspopulisten eint, ist die Ablehnung der Sparpolitik. Einst lief er  mit einem T-Shirt durchs Parlament auf dem stand: „Griechenland ist nicht zu verkaufen.“ Eine frühe Kampfansage an Brüssel und Berlin, wo Kammenos und Tsipras unisono die Hauptschuldigen für das „desaströse Spardiktat“ ausmachen. Kammenos ist von Haus aus Ökonom und einstiger Staatssekretär für die Handelsmarine. Schon mit 27 Jahren schaffte er den Sprung ins Parlament in seiner Geburtsstadt Athen. Fünf Mal wird er wiedergewählt, für die konservative Nea Dimokratia des gerade ausgeschiedenen Ministerpräsidenten Antonis Samaras. Als Samaras Anfang 2012 seine Unterschrift unter das "Memorandum" mit der Gläubiger-Troika setzt, kehrt Kammenos dem Regierungschef den Rücken. Er gründet die rechtspopulistische Partei Unabhängige Griechen (Anel). Quelle: REUTERS
Nikos KotziasNeuer griechischer Außenminister wird ein Technokrat, der Politik-Professor der Universität Piräus, Nikos Kotzias. Damit wolle Tsipras signalisieren, dass er einen ruhigen Kurs in außenpolitischen Themen fahren wolle, erklärten Analysten in Athen. Quelle: AP

Die Kontrolleure bleiben

Noch Freitag vergangener Woche hatte es dem niederländischen Finanzminister und Chef der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, schier die Sprache verschlagen, als sein griechischer Kollege Yanis Varoufakis die Zusammenarbeit mit den in Griechenland verhassten Kontrolleuren der Europäischen Zentralbank (EZB), des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU-Kommission einseitig aufgekündigt hatte. Doch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der alte Fuchs, wusste, wie man diese Provokation pariert: Anstatt den Streit auf die Spitze zu treiben, kündigte auch er an, die Troika solle durch ein Format ersetzt werden, das demokratisch stärker legitimiert sei.

Dabei weiß Juncker sehr wohl, dass weder die Kontrolleure des IWF, noch die der EZB, und schon gar nicht die der EU-Kommission das Land verlassen, sondern natürlich nach wie vor in Athen nach dem Rechten sehen werden. Nur gemeinsam und untergehakt ins Athener Finanzministerium marschieren wird man die drei Emissäre künftig wohl nicht mehr sehen. Doch ob die Vereinbarungen zwischen der neuen griechischen Regierung und ihren Geldgebern nun von einer Troika oder eben Vertretern der drei dahinter stehenden Institutionen überwacht werden – für die EZB, den IWF und die EU-Kommission macht dies wenig Unterschied  – für die Menschen in Griechenland und die neue Regierung dagegen ist es ein gewaltiger Schritt.

Bundesregierung hält an der Troika fest

Natürlich ließ sich Juncker auch hier ein Hintertürchen offen: Unklar blieb, ob die Troika sofort ihre Koffer packen muss oder erst, wenn Ende Februar wenn das aktuelle Hilfsprogramm für Griechenland ausläuft. Und natürlich müsse jegliche Neuerung erst von allen Mitgliedern der Euro-Zone gebilligt werden. Die Haltung der Bundesregierung in dieser Frage ist klar: Sie hält – noch – an der Troika fest. Die Zusammenarbeit eines Euro-Landes, das Hilfen benötigte, mit der Troika sei rechtlich geregelt, erklärte eine Regierungssprecherin in Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble fügte hinzu, dies sei „Bestandteil der europäischen Verträge - die kann man nicht ändern". Das passt zu der zurückhaltenden Linie Berlins. Schäuble bereitet sich auf harte Verhandlungen mit Tsipras und dessen Finanzminister Varoufakis vor und hält seine Trümpfe in der Hand – eine Strategie, die durch schlichtes Nichtstun Wirkung zeigt.

Hatte man in der ersten Woche nach der Wahl in Athen den Eindruck, die neue griechische Regierung wolle dem Rest Europas den Krieg erklären, ist Tsipras zu Beginn dieser Woche deutlich um Signale der Entspannung bemüht. Nein, von Moskau wolle man keine Geld. Und ja, die Verpflichtungen, die Griechenland im laufenden Hilfsprogramm seinen Gläubigern gegenüber eingegangen ist, wolle man einhalten. Die bereits zugesagten, aber noch nicht in Anspruch genommenen Kredite aus dem laufenden Programm brauche man auch nicht.

Und schon Ende Februar wolle man einen Vorschlag für ein neues Abkommen unterbreiten und sich darüber bis Ende Mai einig werden. Die Börse in Athen belohnte umgehend die versöhnlicher klingenden Töne des Ministerpräsidenten. Der Leitindex Athex Composite legte zu und verringerte seinen Verlust seit dem Wahlsieg des Linksbündnisses Syriza zeitweise auf nur noch rund neun Prozent.

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