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Griechenland Tsipras will Merkel schon früher treffen

Kanzlerin Angela Merkel hat Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras für Montag nach Berlin eingeladen. Doch der macht Druck: Er will Merkel und weitere EU-Spitzen schon am Donnerstag in Brüssel treffen. Grund dafür ist die kritische Finanzlage seines Landes.

Alexis Tsipras Griechenland Quelle: REUTERS

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras sucht im immer schriller geführten Schuldenstreit mit der EU die Entscheidung. Der Sozialist bat EU-Ratspräsident Donald Tusk am Dienstag um ein Spitzentreffen am Rande des EU-Gipfels Ende der Woche. Daran teilnehmen sollen auch Kanzlerin Angela Merkel und EZB-Präsident Mario Draghi. Für Anfang April plant Tsipras eine Reise nach Russland, über das als alternativer Geldgeber spekuliert wird.

Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen am Donnerstag und Freitag in Brüssel zusammen. An dem von Tsipras erbetenen Gespräch sollen auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Frankreichs Präsident Francois Hollande teilnehmen. Damit säßen alle politischen Schlüsselfiguren zur Lösung des Streits über den künftigen Reformkurs in Griechenland und die akuten Finanznöte des von der Pleite bedrohten Landes an einem Tisch.

Was droht Griechenland und seinen Banken?

Tsipras hatte angekündigt, eine "politische Lösung" des Konflikts anzustreben, der auf der Ebene der Finanzminister bisher nicht beigelegt werden konnte. Dass das Thema endgültig auf der Chefebene angekommen ist, zeigte am Montag Merkels Einladung an Tsipras, sie nächsten Montag in Berlin zu besuchen.

Ein Sprecher der griechischen Regierung sagte, Tsipras wolle bei dem Spitzentreffen am Rande des EU-Gipfels das Bekenntnis seiner Regierung zu Reformen unterstreichen. Die Finanzminister hatten der Regierung in Athen eine Frist bis Ende April gesetzt, um ihre bisher nur allgemein formulierten Reformpläne in Euro und Cent zu konkretisieren. Außerdem prüfen Vertreter der EU-Kommission, des IWF und der EZB derzeit, wie viel Geld Tsipras überhaupt noch in den Kassen hat. Am Freitag muss die Regierung in Athen weitere 350 Millionen Euro an den IWF zurückzahlen. Im Sommer werden auch Milliardenüberweisungen an die EZB fällig.

Der griechische Regierungssprecher bestätigte außerdem, dass Tsipras für den 8. April eine Einladung von Russlands Präsident Wladimir Putin nach Moskau angenommen habe. Nach der Wahl Ende Januar hatte Tsipras' von Links- und Rechtspopulisten getragene Regierung dementiert, Russland um Hilfe bitten zu wollen. In der EU waren zuvor Sorgen aufgekommen, im Gegenzug könnte die neue Regierung den EU-Sanktionskurs in der Ukraine-Krise verlassen.

Ökonomen wie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, zeigten sich skeptisch, dass am Rande des EU-Gipfels eine Lösung gefunden werden kann. Am Ende seien es die Finanzmärkte, die über Griechenlands Schicksal entschieden. Er sehe nicht, dass die Regierung in Athen in der Lage oder willens sei, ein schlüssiges Programm vorzulegen, wie die akuten Probleme mit Unterstützung der Partner gelöst werden könnten, sagte Fratzscher. Er befürchte, dass die griechische Regierung hoffe, mit einem Zahlungsausfall und einem Euroaustritt weiterzukommen.

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte am Vortag beklagt, ihm sei unklar, welchen Kurs Tsipras fahre: "Bisher hat niemand verstanden, was die griechische Regierung eigentlich will." Die neue Regierung habe alles an Vertrauen zerstört, das das Land gerade erst wieder aufgebaut hatte, beklagte Schäuble.

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Schäubles griechischer Amtskollege Yanis Varoufakis gab der Debatte über eine obszöne Geste gegenüber Deutschland indes eine überraschende Wendung. Über Twitter verbreitete er selbst einen Verweis auf ein Video aus dem Jahr 2013, in dem er bei einem Vortag in Zagreb einen gestreckten Mittelfinger zeigt, während er erklärt, Griechenland hätte schon 2010 die Pleite erklären, Deutschland den Finger zeigen und sagen sollen: "Ihr könnt das Problem jetzt alleine lösen." Damals war Varoufakis noch nicht im Amt. In der ARD-Sendung "Günther Jauch" hatte er noch gesagt, das Video sei manipuliert: "Ich habe nie den Finger gezeigt."

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, riet der griechischen Regierung: "Es gibt eine alte Weisheit: Eine Hand, die einen füttert, die beißt man nicht." Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer sagte, die Union werde über weitere Finanzhilfen an Griechenland nur entscheiden können, wenn die Regierung in Athen ihre Hausaufgaben mache.

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