Nach der Zustimmung des Bundestages zu einer Verlängerung der Griechenlandhilfe hat Athen erneut für Irritationen gesorgt. Regierungschef Alexis Tsipras brachte am Freitagabend abermals einen Schuldenschnitt ins Spiel, der bisher vor allem in Berlin abgelehnt wird. Mit der viermonatigen Verlängerung des Rettungsprogramms sei die Brücke geschaffen worden, um die Forderung erneut stellen zu können, sagte Tsipras im Ministerrat. Im Zentrum Athens demonstrierten am Freitagabend tausende Kommunisten gegen das Abkommen Griechenlands mit der Eurogruppe.
Die Voten des Bundestags zu Griechenland-Hilfen
Die Regierungsfraktionen von Union und FDP sowie die oppositionellen Grünen stimmen mit wenigen Ausnahmen einer Bürgschaft für Notkredite von bis zu 22,4 Milliarden Euro bis 2012 zu. Die meisten SPD-Abgeordneten enthalten sich, die Linke stimmt dagegen.
Zweites Hilfspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro bis Ende 2014. Dabei verfehlt die schwarz-gelbe Koalition die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit (50 Prozent plus 1 Stimme). Bei Union und FDP gibt es einige Nein-Stimmen und Enthaltungen. SPD und Grüne stimmen mehrheitlich dafür, die Linke votiert mit Nein.
Der Bundestag stimmt mit großer Mehrheit für die Ausweitung des Rettungspakets. Schwarz-Gelb erreicht erneut nicht die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit. Einige Abgeordnete von Union und FDP votieren mit Nein. Auch SPD und Grüne stimmen mehrheitlich zu, die Linke ist dagegen. Die EU-Finanzminister können weitere Hilfskredite an Athen in Höhe von 43,7 Milliarden Euro freigeben.
Der Bundestag stimmt mit überwältigender Mehrheit der Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland zu. Dafür votierten nach Angaben von Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth 542 Abgeordnete, 32 Parlamentarier lehnten den Antrag ab, 13 enthielten sich.
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Das dritte Hilfspaket wird auf den Weg gebracht. Widerstand kam vor allem aus den Kreisen von CDU/CSU: 66 Unions-Abgeordnete verweigerten sich dem Hilfspaket - 63 von ihnen stimmten mit "nein", drei weitere enthielten sich. Insgesamt votierten 453 Abgeordnete mit "ja", 113 mit "nein" und 18 enthielten sich.
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„Wir haben die Ziele erreicht, die wir für diese erste Runde der Verhandlungen gesetzt hatten“, sagte Tsipras in der vom Staatsfernsehen übertragenen Rede. Nun werde Athen „mit Ehrlichkeit ohne Erpressungen über die Substanz des Kreditabkommens“ reden können. „Wir werden unseren Antrag auf Reduzierung der griechischen Schulden auf dem Tisch legen“, sagte Tsipras.
Ungeachtet wachsender Zweifel an der neuen Athener Regierung hatte der Bundestag mit großer Mehrheit einer Verlängerung des Hilfspakets für Griechenland zugestimmt. 541 Abgeordnete von Koalition und Opposition billigten am Freitag den Antrag auf Verlängerung des 2012 beschlossenen Rettungspakets um vier Monate. Das waren so viele Ja-Stimmen wie nie zuvor bei Hilfen für Griechenland. 32 votierten mit Nein - allein 29 aus den Reihen von CDU und CSU. Es geht nicht um neue Finanzhilfen, sondern um mehr Zeit, das Programm abzuarbeiten.
Die wesentliche Beschlüsse der Eurogruppe zu Griechenland
Die Euro-Gruppe und Griechenland haben sich im Schuldenstreit geeinigt und die nächsten Schritte für weitere Finanzhilfen an Athen vereinbart: Konkret soll das aktuelle Hilfsprogramm um vier Monate bis Ende Juni verlängert werden. Etliche Details müssen allerdings noch geklärt werden.
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Bis diesen Montag (23.2) muss die griechische Regierung eine erste Liste mit Reformmaßnahmen präsentieren, die auf den aktuellen Vereinbarungen basieren. Die Reformen fußen also auf den Verpflichtungen des bisherigen Rettungsprogramms. Athen kann aber Maßnahmen austauschen, soweit Haushaltsziele nicht gefährdet sind. Die „Institutionen“ - gemeint sind die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) - werden die Liste bis Dienstag (24.2.) bewerten. Bis Ende April muss die griechische Regierung dann eine endgültige Aufstellung ihrer Reformpläne vorlegen.
Wenn die „Institutionen“ die Reformliste an diesem Dienstag billigen, kann eine viermonatige Verlängerung des aktuellen Hilfsprogrammes der Europäer offiziell beschlossen werden. Eigentlich wäre das - schon einmal verlängerte Programm - am 28. Februar ausgelaufen. Unter anderem in Deutschland muss der Bundestag dann noch bis Monatsende dieser Verlängerung zustimmen.
Athen hat sich verpflichtet, Reformen nicht ohne Absprache mit den „Institutionen“ zurückzunehmen. Außerdem darf die Regierung keine Maßnahmen ergreifen, die die finanzielle Stabilität des Landes gefährden. Ziel sei, die Wachstums- und Beschäftigungsaussichten dauerhaft zu verbessern, Stabilität sicherzustellen und den Finanzsektor widerstandsfähig zu machen und soziale Fairness zu steigern.
Nur, wenn das aktuelle Programm erfolgreich abgeschlossen wird, soll Athen die restlichen Finanzhilfen erhalten. Das sind 1,8 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF, Gewinne der EZB aus dem Verkauf griechischer Staatsanleihen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro sowie die noch im hellenischen Bankenfonds geblockten Gelder in Höhe von 10,9 Milliarden Euro.
Die griechische Regierung verpflichtet sich, die Forderungen aller Gläubiger vollständig und zeitnah zu erfüllen.
Gemeint ist ein Haushaltsüberschuss, wobei die Zinsen auf die hohen Schulden der Griechen ausgeblendet werden. Die Verpflichtung geht weiter, aber hier kann Griechenland auf etwas Nachsicht hoffen. Starre Vorgaben für das Haushaltsplus vor Kredit- und Zinszahlungen gibt es in dem Papier nicht. In diesem Jahr soll die Wirtschaftsentwicklung berücksichtigt werden.
Die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sprach sich gegen ein weiteres Hilfspaket für Griechenland aus. „Die griechische Regierung hat jetzt vier Monate mehr Zeit, die Kriterien des laufenden Programms zu erfüllen. Jetzt ist die griechische Regierung am Zug und muss endlich liefern“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Dagegen erinnerte Bundestagspräsident Norbert Lammer in der „Welt“ (Samstagsausgabe): „Weitere Unterstützung haben wir ja schon Ende des vergangenen Jahres ausdrücklich nicht ausgeschlossen.“ Voraussetzung für jegliche Hilfen sei aber immer die Zustimmung des Bundestags.
Unmittelbar vor der Abstimmung sorgte der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis für neuen Unmut in Berlin. Nach seiner Darstellung hat es vor der Einigung mit der Euro-Gruppe Nebenabreden gegeben. Die griechischen Reformpläne seien in Abstimmung mit anderen Euroländern absichtlich unbestimmt formuliert worden, um nicht die Zustimmung der Parlamente zu gefährden. Varoufakis sprach von „produktiver Undeutlichkeit“. In Berlin sagte eine Sprecherin des Finanzministerium, es habe keine Nebenabsprachen gegeben.
Kommende Woche will Tsipras mit einer Reihe von Gesetzen die notleidende griechische Bevölkerung entlasten. Niemand solle sein Haus verlieren, wenn er die Kreditraten nicht zahlen könne, hieß es. Tsipras kündigte an, das von der konservativen Vorgängerregierung geschlossene Staatsfernsehen ERT wieder zu öffnen. Zudem solle ein Parlamentsausschuss ermitteln, wie es in Griechenland zum Zusammenbruch 2010 und zum Sparprogrammen gekommen ist. Tsipras kündigte weitere Gesetze gegen Korruption und Steuerbetrug an.
Bei der Demonstration in Athen forderte der Generalsekretär der Kommunistischen Partei, Dimitris Koutsoumbas, den Austritt Griechenlands aus der Eurozone und der EU. Die Regierung sage nicht die Wahrheit, betonte er. Im Juni werde es ein neues hartes Sparprogramm für Griechenland geben, hieß es.
