Griechenland Tsipras zieht Referendum in Erwägung

Der griechische Ministerpräsident will nicht neu wählen lassen, sollte seine Regierung bei den Verhandlungen mit den Gläubigern scheitern. Ein Referendum ist für Tsipras im Fall des Scheiterns aber eine Option.

Der griechische Ministerpräsident Tsipras Quelle: AP

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat seine Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass die schwierigen Gespräche über die Schuldenrettung Griechenlands nicht scheitern werden. Die Verhandlungen zwischen Athen und den internationalen Geldgebern seien „sehr nahe“ an einer ersten Einigung, sagte Tsipras in einem dreistündigen Interview des privaten Fernsehsenders Star TV, das in der Nacht zum Dienstag ausgestrahlt wurde. Vorgezogene Neuwahlen im Falle eines Scheiterns der Marathongespräche schloss der Syriza-Chef aus. Dafür gebe es keinen Grund.

Der Regierungschef erwartet im Schuldenstreit mit seinen internationalen Geldgebern eine Lösung bis zum 9. Mai. Trotz Differenzen mit den Gläubigern bei der Arbeitsreform und Mehrwertsteuererhöhung befinde sich Athen in finalen Verhandlungen, so Tsipras. Er schließe einen Zusammenbruch des hochverschuldeten Eurolandes aus. Vorrang habe jedoch die Auszahlung von Löhnen und Pensionen. Er rechne mit einer vorläufigen Einigung bei den Reformen in dieser oder der nächsten Woche.

Griechenlands Zahlungsverpflichtungen 2015

Verkäufe von Staatseigentum seien Teil der Athener Zugeständnisse an die Gläubiger. Dazu zählten die Abgabe des Hafen in Piräus und die Verpachtung von regionalen Flughäfen, ergänzte der Ministerpräsident. Sollten die Geldgeber jedoch auf Forderungen bestehen, die Athen nicht akzeptieren könne, werde er auf ein Referendum zurückgreifen müssen. Neuwahlen schloss er allerdings ausdrücklich aus. Ohne Einigung mit den Geldgebern droht dem Land die Pleite. Griechenland wird seit 2010 mit Hilfen von 240 Milliarden Euro gestützt.

Eine erste Übereinkunft könne Ende nächster Woche erfolgen, sagte der griechische Regierungschef weiter. Anschließend könne sie von den europäischen Partnern Athens bestätigt werden. „Ich denke, dass wir bis zum 9. Mai eine Vereinbarung haben werden“ so Tsipras. Ein entscheidender Test für Athen wird der 12. Mai sein, an dem es dem Internationalen Währungsfonds rund 700 Millionen Euro zahlen muss.

Es geht bei den Verhandlungen um die Freigabe von 7,2 Milliarden Euro aus dem Rettungspaket. Die EU fordert bis zum kommenden Donnerstag für sie akzeptable Reformvorschläge Athens. Ein Scheitern könnte eine Kette von Ereignissen in Gang setzen, an deren Ende der Austritt Griechenlands aus dem Euroraum stehen könnte.

Tsipras wurde vor drei Monaten zum neuen Ministerpräsidenten seines Landes gewählt. Seitdem steckt seine linke Regierung in den nervenaufreibenden Gesprächen mit anderen Ländern der Eurozone. Deren Geld hält Griechenland seit fünf Jahren liquide.


Jeder zweite Börsenanleger rechnet mit einem "Grexit"

Die Unzufriedenheit in seinem Land über die harten Sparmaßnahmen hatte Tsipras bei der Wahl viele Stimmen beschert. Diese Unterstützung schwindet offenbar, wie eine von der Sonntagszeitung „Proto Thema“ veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Alco zeigt.

Demnach ist das griechische Volk aufgrund des erbitterten Streits mit der EU um die Reformen gespalten: Etwas mehr als die Hälfte der Befragten war mit der Arbeit der Linksregierung unzufrieden und genau die Hälfte befürwortet einen Kompromiss mit den internationalen Geldgebern, um die noch in diesem Monat zur Abwendung eines Staatsbankrotts benötigte letzte Milliardenrate aus dem Rettungspaket zu bekommen.

Auch seinem international arg kritisierten Finanzminister Gianis Varoufakis versprach er seine weitere Unterstützung. Der Minister werde die Verhandlungen weiterhin führen, sagte Tsipras. Jedoch werde der für internationale Finanzbeziehungen zuständige Minister Euklid Tsakalotos die Koordinierung innerhalb des Verhandlungsteams von Varoufakis handhaben. Tsakalotos war bereits in den vergangenen Wochen an Varoufakis' Seite gewesen, als er in europäischen Hauptstädten verhandelte.

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An der Börse ist die Stimmung zweigeteilt: Jeder zweite Börsianer rechnet inzwischen mit einem Euro-Abschied Griechenlands. 48,3 Prozent erwarten den sogenannten "Grexit" in den kommenden zwölf Monaten, wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage der Investmentberatung Sentix hervorgeht. Einen so hohen Wert gab es zuletzt im Sommer 2012. Im März hatte er noch bei 35,5 Prozent gelegen.

"Die Beteuerungen der Politik, es gäbe kein anderes Szenario als den Euro-Verbleib Griechenlands, werden von rund der Hälfte der Investoren nicht für bare Münze genommen", sagte Sentix-Analyst Sebastian Wanke. An der Umfrage hatten sich vom 23. bis 25. April mehr als 1000 private und institutionelle Anleger aus mehr als 20 Ländern beteiligt.

Griechenland ist weitgehend von den Kapitalmärkten abgeschnitten und wird seit 2010 von seinen Euro-Partnern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über Wasser gehalten. Das laufende Hilfsprogramm reicht bis Ende Juni. Wie es danach weitergeht, ist offen. Kommt es nicht zu einer Einigung über neue Kredite, droht dem Euro-Land die Staatspleite.

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