Griechenland Unruhe wegen Rentenreform steigt

Wegen der geplanten Rentenreform steigt in Griechenland die Unruhe. Anwälte streiken schon, Ärzte, Apotheker und Bauern wollen folgen. Die Geldgeber loben hingegen den Umbau des Pensionssystems.

Griechische Anwälte protestieren. Quelle: dpa

Die Eurogruppe hat den umstrittenen Entwurf für die Rentenreform in Griechenland gelobt. „Das ist ein ernsthafter Vorschlag“, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Donnerstag in Brüssel. EU-Währungskommissar Pierre Moscovici schränkte ein, es seien „noch viele Sachen zu debattieren“.

Aus Protest gegen eine geplante drastische Erhöhung ihrer Renten- und Versicherungsbeiträge legten unterdessen die meisten griechischen Rechtsanwälte am dritten Tag in Folge ihre Arbeit nieder. Mehr als 2000 Anwälte zogen durch die Straßen Athens.

Die Reform ist der größte Brocken bei der - noch nicht begonnenen - Überprüfung des Rettungsprogramms von bis zu 86 Milliarden Euro. Die Geldgeber hatten den Plan im vergangenen Sommer aufgelegt, um Athen vor der Pleite zu bewahren.

Alexis Tsipras und die Schuldenkrise

Der Vorschlag der Links-Rechts-Regierung beinhaltet Kürzungen von im Durchschnitt 15 Prozent für alle neuen Renten sowie Erhöhungen der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge. Ärzte und Apotheker wollen in den kommenden Tagen auf die Straße gehen. Die Bauernverbände drohen damit, wichtige Verkehrsadern des Landes zu blockieren, wenn die Regierung das neue Gesetz nicht zurücknimmt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte, die Überprüfung des Hilfsprogramms könne „ein bisschen dauern“. Dijsselbloem rechnet eher mit Monaten als mit Wochen. Laut Diplomaten soll die Troika Anfang kommender nach Athen zurückkehren. Griechenland sei derzeit nicht „unter unmittelbarem Finanzbedarf“, so Schäuble. „Wir haben jedes Interesse daran, Griechenland auf seinem Weg zu unterstützen.“

Ohne die Rentenreform werden die Geldgeber die Überprüfung des Programms nicht abschließen, das hatten sie mehrfach angekündigt. Eine erfolgreiche Kontrolle ist Voraussetzung für Schuldenerleichterungen, auf die Athen seit langem dringt. Der staatliche Schuldenberg dürfte im laufenden Jahr rund 200 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen, erlaubt sind höchstens 60 Prozent.

Der griechische Ressortchef Euklid Tsakalotos zog eine positive Bilanz von Einzeltreffen mit europäischen Amtskollegen. Er hatte auch Schäuble gesehen. Seine Gesprächspartner strebten „Lösungen an, nicht Probleme“, so der Minister. Dijsselbloem sagte, Athen akzeptiere mittlerweile, dass sich der Internationale Währungsfonds (IWF) an dem Hilfsprogramm beteilige.

Schäuble fordert von den EU-Partnern mehr Geld zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Es müsse genügend Mittel „zur Reduzierung der Flüchtlingsbewegung und zur partnerschaftlichen Unterstützung unserer Nachbarregionen“ geben.

Laut Diplomaten fehlt eine abschließende Einigung auf die vereinbarte EU-Flüchtlingshilfe von drei Milliarden Euro für die Türkei. Dem Vernehmen nach hat Italien immer noch einen Vorbehalt. Das Geld soll zur besseren Versorgung von syrischen Flüchtlingen in der Türkei eingesetzt werden. „Ich glaube, dass die drei Milliarden eigentlich nicht das Problem sind. Ich glaube, dass wir über die drei Milliarden hinaus mehr Mittel für die Stabilisierung der Region brauchen“, sagte Schäuble. Er werde dafür plädieren, notfalls eine „Koalition der Willigen“ zu formieren.

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