Griechenland-Verhandlungen Athen steht mit seinem Optimismus alleine da

Premierminister Alexis Tsipras hält eine erste Vereinbarung über Reformen schon in dieser oder der nächsten Woche für möglich. In Brüssel werden solche Ansagen mit Skepsis aufgenommen.

Diese Akteure entscheiden den Griechenland-Poker
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Nach der schlechten Stimmung beim Finanzministertreffen in Riga in der vergangenen Woche ist Griechenlands Premier Alexis Tsipras sichtlich bemüht, die Atmosphäre in den Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern zu verbessern. Tsipras behauptete am Dienstag sogar, dass Griechenland sich auf dem letzten Stück der Verhandlungen befinde. Schon in dieser oder der kommenden Woche könnte es zu einer ersten Vereinbarung mit den internationalen Partnern kommen.

In Brüssel stößt der Optimismus von Tsipras auf Erstaunen. Selbst die Aussage, dass die griechische Regierung am Mittwoch eine neue Liste mit Reformvorschlägen vorlegen will, erweckt in Brüssel große Skepsis. „Hier kursieren inzwischen so viele Listen, dass niemand mehr durchblickt“, sagt ein hoher EU-Beamter. Bisher hätten die Griechen aber noch nie einen Vorschlag mit stimmigen Reformvorhaben geliefert, der die Bedingungen der Geldgeber erfüllt.

Die Reformliste der Griechen

Auch die kosmetischen Änderungen am Verhandlungsteam, die am Montag von den Finanzmärkten positiv aufgenommen wurden, lösen in Brüssel keinen großen Enthusiasmus aus. Tsipras hatte den stellvertretenden Außenminister Euclid Tsakalotos zum Chefunterhändler ernannt, um den umstrittenen Finanzminister Yanis Varoufakis aus dem Blickfeld zu nehmen. „An der Substanz ändert das nichts“, heißt es in Brüssel. Das bedeutet, dass Griechenland Reformen liefern muss, ehe es aus dem bis Ende Juni verlängerten Programm die verbleibenden 7,2 Milliarden Euro erhalten kann.

Offenbar ist Tsipras zu Zugeständnissen bereit, aber noch ist nicht klar, wie weit diese reichen. Tsipras will wohl auf die Anhebung des Mindestlohns auf 751 Euro vorerst verzichten und gibt sich beim Thema Privatisierungen verhandlungsbereit. Aber ob er die von den Geldgebern geforderten Reformen bei den Renten und im Arbeitsmarkt tatsächlich umsetzen will, ist offen. Tsipras sagte, er könne keine Forderungen umsetzen, die durch sein Mandat nicht gedeckt seien und kündigte für diesen Fall ein Referendum an. Damit will er offenbar das heimische Publikum und vor allem die Widersacher im eigenen Lager besänftigen.

Griechenlands Zahlungsverpflichtungen 2015

Skeptisch stimmt vor allem, dass Tsipras immer noch wenig Selbsterkenntnis zeigt. So beschuldigt er die konservative Vorgängerregierung von Antonis Samaras und nicht näher bezeichnete Kräfte in Europa, seiner Regierung bei der Machtübernahme eine „Falle“ gestellt zu haben. „Sie erfreuen sich an der Aussicht, dass die Verhandlungen scheitern könnten“, behauptet Tsipras, der erneut unterstrich, ein „finanziell ersticktes“ Land übernommen zu haben.

Tsipras ist sichtlich bemüht den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen. In den vergangenen Tagen hat er nicht nur mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, sondern auch mit Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem und Mario Draghi, dem Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) telefoniert. Zwar geht man in Brüssel davon aus, dass dem griechischen Staat das Geld noch für den kommenden Monat reichen wird. Aber Tsipras dürfte auch die Sitzung der EZB  kommende Woche Mittwoch Sorge machen. Das Direktorium wird sich mit der Frage befassen, ob Sicherheiten, die griechische Banken im Gegenzug für die Liquiditätshilfe ELA hinterlegen, mit höheren Abschlägen versehen werden. Die EZB hat die Abschläge im vergangenen Jahr gesenkt, als sich die wirtschaftlichen Aussichten verbesserten. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage, erscheint die Einstufung der EZB allerdings zu positiv. Sollte die EZB die Abschläge erhöhen, würde das die Refinanzierungsmöglichkeiten der griechischen Banken erschweren.

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Diese haben derzeit schon Mühe ausreichend Sicherheiten zusammenzukratzen, um im Gegenzug mit Liquidität ausgestattet zu werden. Derzeit werden die griechischen Banken mit 75,5 Milliarden Euro an Notliquidität (ELA) versorgt. Das Instrument kommt zusehends in die Kritik, da es als Überbrückungshilfe und nicht als Dauereinrichtung vorgesehen ist. Derweil ziehen die Griechen weiter Geld von den Banken ab. „An manchen Tagen summieren sich die Abflüsse auf bis zu einer Milliarde Euro“, heißt es in Notenbankreisen.

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