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Griechenland-Verhandlungen Tsipras gestärkt, IWF pausiert, ESM steigt ein

In knapp drei Wochen müssen sich Athen und die Geldgeber über das neue Hilfspaket einig sein. Trotz Kritik aus den eigenen Reihen hat Alexis Tsipras vorerst freie Hand. Die Gläubiger hingegen sind sich uneins.

Die größten Pleitestaaten der Welt
Norwegische Insel Quelle: dpa
Reichstag Quelle: dpa
Gracht in Amsterdam Quelle: AP
Akropolis Quelle: AP
Brunnen am österreichischen Parlamentsgebäude Quelle: dpa
Schweizer Flagge Quelle: dpa
Big Ben und Westminster Abbey Quelle: REUTERS

Alexis Tsipras hat den Machtkampf innerhalb seiner Partei gewonnen – vorerst zumindest. Syriza will nun im September auf einem Parteikongress über ihren Kurs in der Schuldenkrise entscheiden. Damit kann der griechische Ministerpräsident die Verhandlungen zum dritten Hilfspaket mit den Gläubigern zu Ende bringen.

Im Parlament ist Tsipras aber auch weiterhin auf die Stimmen der Opposition angewiesen. Viele seiner Kritiker von der linken Plattform dürften ihm auch bei künftigen Abstimmungen zu Hilfsgeldern die Gefolgschaft verweigern. Die Syriza-Hardliner lehnen die weitreichenden Zugeständnisse an die Gläubiger ab.

An Griechenland hängt mehr als nur der Euro

Ökonom Jens Bastian hält eine Abspaltung der linken Plattform für möglich. „Dieser Klärungsprozess ist dringend notwendig“, sagt Bastian, der selbst in Athen lebt. Tsipras hat dabei ein gewichtiges Druckmittel gegen rebellierende Abgeordnete im Petto. „Bei Neuwahlen im Herbst könnte Tsipras die Liste der Abgeordneten, die für Syriza antreten, selbst festlegen.“ Wenn zwei Parlamentswahlen innerhalb von 12 Monaten nacheinander stattfinden, ist der Ministerpräsident dazu berechtigt – eine Besonderheit des griechischen Wahlrechts. „So könnte Tsipras seine innerparteilichen Kritiker loswerden. Seine Popularitätswerte sind weiterhin hoch. Der Ministerpräsident würde von Neuwahlen wohl am meisten profitieren“, sagt Bastian.

Diese Strategie wird aber nur dann funktionieren, wenn Tsipras im Zuge der Verhandlungen mit den Gläubigern sein Gesicht wahren kann. „Er wird auf eine Restrukturierung der Schulden pochen und versuchen, dass beispielsweise Teile der Rentenreform erst 2016 oder später umgesetzt werden“, sagt Bastian.

Tsipras wird die Verhandlungen auch dafür nutzen, die Gläubiger weiter zu spalten. Beispiel Privatisierungsfonds. Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone hatten sich Mitte Juli in Brüssel darauf verständigt, dass dieser Fonds ein Volumen von 50 Milliarden Euro umfassen soll. Insbesondere die deutsche Bundesregierung forderte diesen hohen Wert ein. Vergangene Woche berichtete die WirtschaftsWoche, dass der Internationale Währungsfonds diese Summe nicht für realistisch hält. Der IWF geht davon aus, dass ein Erlös von gerade Mal 1,5 Milliarden in den kommenden drei Jahren möglich ist

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