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Griechenland verschleppt Reformen Wie Alexis Tsipras die Geldgeber gegeneinander ausspielt

Privatisierungen von Staatseigentum? Fehlanzeige. Rentenreform? Fehlanzeige. Griechenland kommt bei vielen schmerzhaften Reformprojekten nicht voran. Die Frage ist: Will der Premierminister überhaupt?

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Ministerpräsident Alexis Tsipras: Er will Schuldenerleichterungen für sein Land durchsetzen und treibt daher die Gläubiger auseinander. Quelle: dpa

Jetzt setzt Griechenland endlich die vereinbarten Reformen um. Diese Hoffnung hatten viele Geldgeber nach den Neuwahlen Ende September. Alexis Tsipras gewann die vorgezogene Parlamentswahl überraschend deutlich. Drei Monate später ist klar: Der Ministerpräsident muss weiterhin um jede Reform hart kämpfen. Seine Regierung ist durch die Neuwahl kaum stabiler gewordener und der Widerstand innerhalb von Partei und Bevölkerung gegen die ambitionierten Reformpläne weiterhin hoch.

Am Wochenende hatte die griechische Links-Rechts-Regierung mit knapper Mehrheit den Haushalt für das kommende Jahr durch das Parlament gebracht, obwohl sich einige Abgeordnete widersetzt hatten. Der Haushalt 2016 sieht neue Steuern sowie Steuererhöhungen vor – über zwei Milliarden Euro sollen so zusätzlich in die Kassen gespült werden. Rentenkürzungen sind bislang nicht geplant. Zudem rechnet die griechische Regierung mit knapp zwei Milliarden Euro Mehreinnahmen durch Privatsierungen.

Alexis Tsipras und die Schuldenkrise

Zu den beiden letztgenannten Themen hat die griechische Regierung allerdings noch keinerlei Pläne umgesetzt oder zumindest vorgelegt. Der Privatisierungsfonds, der mittel- und langfristig utopische 50 Milliarden Euro einspielen soll, existiert nur auf dem Papier. Ursprünglich sollte die unabhängige Einrichtung noch in diesem Jahr ihre Arbeit aufnehmen. Nun wurde das Vorhaben auf das kommende Jahr verschoben.

Rentenreform bleibt auf der Strecke

Bei den Renten hatten sich Athen und die europäischen Geldgeber auf Kürzungen verständigt. Unter anderem soll das Renteneintrittsalter angehoben werden. Das Rentenpaket sollte schon längst beschlossen sein. Die Vertreter der sogenannten Quadriga, also EU-Kommission, EZB, Euro-Rettungsschirm ESM und Währungsfonds IWF, hätten vor zwei Monaten die Reformen Griechenlands überprüfen und bewerten sollen. Da es keine Reformen und somit nichts zu bewerten gab, waren die Experten der Geldgeber erst Wochen später angereist.

Die Euro-Gruppe warnte Griechenland nun vor weiteren Verzögerungen. Ein neues Reformpaket soll bis zum 18. Dezember auf den Weg gebracht werden. Nur dann könnten weitere Hilfsgelder fließen, machte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselboem klar. FDP-Chef Christian Lindner wirft der griechischen Regierung Unehrlichkeit vor. „Alexis Tsipras bleibt seiner Linie des Täuschens, Tricksens und Tarnens treu. Er bestätigt damit unsere Befürchtungen, dass er selbst die Umsetzung des Hilfspakets in Griechenland untergräbt“, sagte Lindner.

So will Griechenland den IWF aus dem Kreis der Retter drängen

Von der Überprüfung der Reformen durch die Geldgeber hängt maßgeblich ab, ob sich der Internationale Währungsfonds ab Anfang 2016 an der Finanzierung des dritten Rettungspaketes beteiligt. Setzt Athen keine Reformen um oder nur ungenügend, hätte IWF-Chefin Christine Lagarde große Probleme, ein weiteres finanzielles Engagement des Währungsfonds zu rechtfertigen.

Auf dieses Szenario spekuliert Tsipras offenbar. Am Montag kündigte der Ministerpräsident an, sein Land wolle auf die Unterstützung des IWF verzichten. Er habe den Eindruck, dass die Finanzierung nicht nötig sei, sagte Tsipras. Schließlich brauche Griechenland weniger Geld als zunächst angenommen. Der Hintergrund: Das dritte Hilfspaket hat ein Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro. Davon waren 25 Milliarden für die Rekapitalisierung der griechischen Banken vorgesehen, von denen aber nur 5,7 Milliarden Euro nötig wurden.

Tispras‘ Rechnung ist simpel. Wenn Griechenland weniger Geld braucht, sind auch weniger Retter nötig. Er sagt, die Position des IWF sei „nicht konstruktiv“, weil der Währungsfonds von Athen „härtere Reformen“ verlange. Zudem zweifelt der IWF an der Schuldentragfähigkeit des Landes. Mit einem Schuldenstand von rund 200 Prozent in Relation zum BIP ist die nach IWF-Regeln nicht mehr gegeben. Die europäischen Institutionen sehen das anders. Schließlich erhält Athen über den ESM zu sehr günstigen Konditionen frisches Geld und kann so seine Schulden bedienen, lautet deren Argumentation.

All das zeigt: Tsirpas setzt seine Strategie, die Gläubiger zu spalten, weiter fort – und zwar erfolgreich. Für Deutschland ist eine Beteiligung des IWF – zumindest inhaltlich und am besten auch finanziell – unabdingbar. Die Bundesregierung hatte das wiederholt den deutschen Bundestagsabgeordneten und der Bevölkerung zugesichert. Tsipras ist das egal. Er will Schuldenerleichterungen für sein Land durchsetzen, wodurch sich der Reformdruck reduzieren würde.

Europa



Doch Tsipras muss sich fragen, ob seine Strategie sinnvoll ist. Denn zur Staatsschuldenkrise und etlichen Streiks, die das Land immer wieder lahm legen, kommt die Flüchtlingskrise hinzu, die das Land logistisch, finanziell und verwaltungstechnisch überfordert. In den Umfragen profitiert derzeit die rechtspopulistische „Goldene Morgenröte“ am meisten. Die Partei liegt bereits an dritter Stelle.

Verliert Tsipras‘ Regierung im Parlament die Mehrheit, könnte der Premier gezwungen sein, seine Koalition zu erweitern. Bislang hatte er eine Kooperation mit den Sozialdemokraten (Pasok) abgelehnt, weil die als Establishement-Partei das griechische Unheil mit zu verantworten hätte. Das stimmt zwar. In der jetzigen Situation würde eine Einbeziehung von Pasok aber bedeuten, dass Griechenland den Reformkurs fortsetzen kann. Holt Tsipras die Sozialdemokraten in die Regierung, wäre das ein Indiz dafür, dass er seine Zusagen tatsächlich umsetzen möchte. 

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