Griechenland verschleppt Reformen Wie Alexis Tsipras die Geldgeber gegeneinander ausspielt

Privatisierungen von Staatseigentum? Fehlanzeige. Rentenreform? Fehlanzeige. Griechenland kommt bei vielen schmerzhaften Reformprojekten nicht voran. Die Frage ist: Will der Premierminister überhaupt?

Ministerpräsident Alexis Tsipras: Er will Schuldenerleichterungen für sein Land durchsetzen und treibt daher die Gläubiger auseinander. Quelle: dpa

Jetzt setzt Griechenland endlich die vereinbarten Reformen um. Diese Hoffnung hatten viele Geldgeber nach den Neuwahlen Ende September. Alexis Tsipras gewann die vorgezogene Parlamentswahl überraschend deutlich. Drei Monate später ist klar: Der Ministerpräsident muss weiterhin um jede Reform hart kämpfen. Seine Regierung ist durch die Neuwahl kaum stabiler gewordener und der Widerstand innerhalb von Partei und Bevölkerung gegen die ambitionierten Reformpläne weiterhin hoch.

Am Wochenende hatte die griechische Links-Rechts-Regierung mit knapper Mehrheit den Haushalt für das kommende Jahr durch das Parlament gebracht, obwohl sich einige Abgeordnete widersetzt hatten. Der Haushalt 2016 sieht neue Steuern sowie Steuererhöhungen vor – über zwei Milliarden Euro sollen so zusätzlich in die Kassen gespült werden. Rentenkürzungen sind bislang nicht geplant. Zudem rechnet die griechische Regierung mit knapp zwei Milliarden Euro Mehreinnahmen durch Privatsierungen.

Alexis Tsipras und die Schuldenkrise

Zu den beiden letztgenannten Themen hat die griechische Regierung allerdings noch keinerlei Pläne umgesetzt oder zumindest vorgelegt. Der Privatisierungsfonds, der mittel- und langfristig utopische 50 Milliarden Euro einspielen soll, existiert nur auf dem Papier. Ursprünglich sollte die unabhängige Einrichtung noch in diesem Jahr ihre Arbeit aufnehmen. Nun wurde das Vorhaben auf das kommende Jahr verschoben.

Rentenreform bleibt auf der Strecke

Bei den Renten hatten sich Athen und die europäischen Geldgeber auf Kürzungen verständigt. Unter anderem soll das Renteneintrittsalter angehoben werden. Das Rentenpaket sollte schon längst beschlossen sein. Die Vertreter der sogenannten Quadriga, also EU-Kommission, EZB, Euro-Rettungsschirm ESM und Währungsfonds IWF, hätten vor zwei Monaten die Reformen Griechenlands überprüfen und bewerten sollen. Da es keine Reformen und somit nichts zu bewerten gab, waren die Experten der Geldgeber erst Wochen später angereist.

Die Euro-Gruppe warnte Griechenland nun vor weiteren Verzögerungen. Ein neues Reformpaket soll bis zum 18. Dezember auf den Weg gebracht werden. Nur dann könnten weitere Hilfsgelder fließen, machte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselboem klar. FDP-Chef Christian Lindner wirft der griechischen Regierung Unehrlichkeit vor. „Alexis Tsipras bleibt seiner Linie des Täuschens, Tricksens und Tarnens treu. Er bestätigt damit unsere Befürchtungen, dass er selbst die Umsetzung des Hilfspakets in Griechenland untergräbt“, sagte Lindner.

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