Der Bundestag hat dem Rettungspaket für Griechenland zugestimmt. Damit ist ein weiterer Abschnitt auf dem Weg in die europäische Transferunion geebnet. Ob sich die Abgeordneten aber über die weit reichenden Konsequenzen ihrer Entscheidung im Klaren sind? Die Erfahrungen nach der deutschen Wiedervereinigung hätten die Volksvertreter eigentlich etwas nachdenklicher stimmen müssen. Denn auch damals lag die Politik mit ihrer Kalkulation schwer daneben.
So wurde 1990 der Fonds Deutsche Einheit mit weniger als 60 Milliarden Euro ausgestattet. Nach Schätzungen des Münchner Ifo-Instituts flossen zwischen 1990 und 2009 dann tatsächlich 1600 Milliarden Euro Nettotransferzahlungen von West- nach Ostdeutschland. Es ist zu befürchten, dass auch die Kosten für eine europäische Transferunion ein Vielfaches der ursprünglich veranschlagten Summen verschlingen wird. Allein die zu erwartenden Transferzahlungen in die Sozialversicherungssysteme unserer europäischen Partnerländer wären eine tickende Zeitbombe.
In Griechenland lösen sich gerade die Pensionsfonds mehr oder weniger in Luft auf. Denn dummerweise mussten diese per Gesetz 77 Prozent ihres Liquiditätsüberschusses in heimischen Staatspapieren anlegen. Von den Rettungspaketen für Griechenland profitierten deshalb allenfalls französische und deutsche Banken, die griechischen Rentner haben sie ruiniert.
Dass die griechische Zentralbank für die Verwaltung der Pensionsfonds verantwortlich ist und seelenruhig auf den “Haircut” der ihr anvertrauten Gelder gewartet hat, zeigt schon einen gewissen Zynismus der Euro-Rettungspolitik. Eine ähnliche Entwicklung wie in Griechenland droht in Portugal, Spanien und in anderen europäischen Problemländern.
Wie das Beispiel Argentinien zeigt, ist ein Staatsbankrott immer auch ein Bankrott des Sozialversicherungssystems.
Die Rentenkasse wird nur zuerst geplündert. Einen eigentlich unvermeidlichen Staatsbankrott abwenden zu wollen, heißt deshalb auch, langfristig die Vollhaftung für diesen Staat zu übernehmen. Es ist kaum anzunehmen, dass Europa die Bilder von obdachlosen und hungernden griechischen Rentnern lange aushalten wird. Berlin wird also zahlen müssen - nicht nur für die Rentner in Griechenland.
Hier schließt sich der Kreis. Nach der deutschen Wiedervereinigung wurde der größte Teil der Transfers über die Sozialversicherungssysteme und den Länderfinanzausgleich abgewickelt. In den ursprünglichen Berechnungen wurden diese Transfersummen weit unterschätzt. Die drohenden Kosten für die Rettung der Sozialversicherungssysteme in den Krisenländern hat Berlin noch nicht einmal als solche erkannt.
