Griechenland Vollkasko für die Peripherie

Um einen Staatsbankrott in der Eurozone abzuwenden, muss die Vollhaftung für Schuldenstaaten übernommen werden. Doch die Kosten, die für die Rettung der europäischen Sozialversicherungssysteme aufzubringen wären, hat in Berlin niemand auf der Rechnung.

Was aus den Rettungsplänen wurde
GeuroEs war eine Idee des früheren Deutsche-Bank-Chefvolkswirts Thomas Mayer: Griechenland führt eine Parallelwährung ein, den Geuro, der neben dem Euro im Land zirkuliert. Unternehmen könnten dann ihre Beschäftigten mit dem Geuro bezahlen, diese sich  dafür Lebensmittel und andere Verbrauchsgüter kaufen. Da sich die neue Parallelwährung gegenüber dem Euro schnell abwerten würde, wären griechische Produkte und Dienstleistungen – hier vor allem der Tourismus – schnell wieder wettbewerbsfähig. Nach außen hin könnte das Land weiter in Euro rechnen. Es blieb eine Idee. Quelle: dapd
Striktes SparprogrammGriechenland spart sich gesund. Der Plan sieht vor, dass Griechenland 2013 und 2014 gut 11,5 Milliarden Euro einspart – durch Kürzung der Gehältern der Staatsbediensteten sowie der Renten, des Verteidigungsetat und so weiter. Dass Griechenland seine Sparpläne einhält, glaubt kaum noch jemand. Die Prüfungskommission Troika wurde bisher bitter enttäuscht. Auch Regierungschef Antonis Samaras trägt nicht zum Vertrauen in die Sparbemühungen bei, wenn er wie Ende August geschehen bei den Schuldnerländern um einen Aufschub bis 2016 bittet. In wenigen Wochen wird die Troika ihren neuen Bericht vorlegen, dann wird man sehen, was Griechenland bisher erreicht hat. Quelle: dpa
'Grexit
Konzept
Projekt EurekaEs war eine geniale Idee der Unternehmensberatung Roland Berger: Der griechische Staat verkauft große Teile seines Staatsbesitzes – an Kulturgüter wie die Akropolis war dabei allerdings nicht gedacht – an eine europäische Treuhandanstalt. Mit dem Erlös hätte Griechenland seine Auslandsschulden abtragen können. Die Treuhand hätte dann rund 30 Jahre Zeit gehabt,  die griechischen Staatsunternehmen zu sanieren und zu verkaufen. Deutsche und griechische Politiker hatten durchaus Sympathien für diesen Plan mit dem Namen „Eureka“. Doch es wurde nichts daraus. Quelle: dapd
Konzept
Geld druckenEs ist der bequemste aller Auswege – und damit der wahrscheinlichste. Die Europäische Zentralbank (EZB) wirft die Notenpresse an. Und das geht so: Die Regierung in Athen gibt Staatsanleihen aus, griechische Banken kaufen die Titel auf und hinterlegen sie bei der EZB. Dafür bekommen sie frisches Zentralbankgeld. Darüber hinaus denkt die EZB darüber nach, wie sie weitere Staatsanleihen der Krisenländer vom Markt nehmen kann. Die Deutsche Bundesbank ist mit ihrem Widerstand gegen dieses Programm isoliert. 'Not kennt kein Gebot', lautet das Motto von EZB-Präsident Mario Draghi – und so ist der Staatsfinanzierung durch die Notenbank Tür und Tor geöffnet.    Quelle: dpa

Der Bundestag hat dem Rettungspaket für Griechenland zugestimmt. Damit ist ein weiterer Abschnitt auf dem Weg in die europäische Transferunion geebnet. Ob sich die Abgeordneten aber über die weit reichenden Konsequenzen ihrer Entscheidung im Klaren sind? Die Erfahrungen nach der deutschen Wiedervereinigung hätten die Volksvertreter eigentlich etwas nachdenklicher stimmen müssen. Denn auch damals lag die Politik mit ihrer Kalkulation schwer daneben.
So wurde 1990 der Fonds Deutsche Einheit mit weniger als 60 Milliarden Euro ausgestattet. Nach Schätzungen des Münchner Ifo-Instituts flossen zwischen 1990 und 2009 dann tatsächlich 1600 Milliarden Euro Nettotransferzahlungen von West- nach Ostdeutschland. Es ist zu befürchten, dass auch die Kosten für eine europäische Transferunion ein Vielfaches der ursprünglich veranschlagten Summen verschlingen wird. Allein die zu erwartenden Transferzahlungen in die Sozialversicherungssysteme unserer europäischen Partnerländer wären eine tickende Zeitbombe.

In Griechenland lösen sich gerade die Pensionsfonds mehr oder weniger in Luft auf. Denn dummerweise mussten diese per Gesetz 77 Prozent ihres Liquiditätsüberschusses in heimischen Staatspapieren anlegen. Von den Rettungspaketen für Griechenland profitierten deshalb allenfalls französische und deutsche Banken, die griechischen Rentner haben sie ruiniert.

Dass die griechische Zentralbank für die Verwaltung der Pensionsfonds verantwortlich ist und seelenruhig auf den “Haircut” der ihr anvertrauten Gelder gewartet hat, zeigt schon einen gewissen Zynismus der Euro-Rettungspolitik. Eine ähnliche Entwicklung wie in Griechenland droht in Portugal, Spanien und in anderen europäischen Problemländern.
Wie das Beispiel Argentinien zeigt, ist ein Staatsbankrott immer auch ein Bankrott des Sozialversicherungssystems.

Die Rentenkasse wird nur zuerst geplündert. Einen eigentlich unvermeidlichen Staatsbankrott abwenden zu wollen, heißt deshalb auch, langfristig die Vollhaftung für diesen Staat zu übernehmen. Es ist kaum anzunehmen, dass Europa die Bilder von obdachlosen und hungernden griechischen Rentnern lange aushalten wird. Berlin wird also zahlen müssen - nicht nur für die Rentner in Griechenland.

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Hier schließt sich der Kreis. Nach der deutschen Wiedervereinigung wurde der größte Teil der Transfers über die Sozialversicherungssysteme und den Länderfinanzausgleich abgewickelt. In den ursprünglichen Berechnungen wurden diese Transfersummen weit unterschätzt. Die drohenden Kosten für die Rettung der Sozialversicherungssysteme in den Krisenländern hat Berlin noch nicht einmal als solche erkannt.

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