Das griechische Parlament hat am Freitagabend mehrheitlich die letzten von den Gläubigern geforderten Spar- und Reformmaßnahmen des aktuellen Hilfsprogramms gebilligt. Dies teilte das Parlamentspräsidium mit. Damit stehe für die Auszahlung der nächsten Tranche der Gläubiger an Griechenland „nichts mehr im Wege“, sagte der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos.
Im Kern geht es dabei um das Einfrieren der Renten ab 1. Januar 2022 für ein Jahr. Dies soll 2023 weitere 250 Millionen Euro in die Staatskassen bringen. Zudem soll ermöglicht werden, dass die bereits vom Parlament beschlossene Senkung des jährlichen Steuerfreibetrags von heute gut 8600 Euro auf 5700 Euro schon 2019 in Kraft tritt und damit ein Jahr früher als geplant.
Griechenlands Gläubiger fordern, dass das Land 2018 einen Primärüberschuss im Haushalt von 3,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes (ohne Schuldendienst) erreicht. Scheitert dies, soll der Steuerfreibetrag früher gesenkt werden, um zusätzlich eine Milliarde Euro in die Staatskassen zu bringen.
