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Griechenland Wie Alexis Tsipras planlos durch die Krise regiert

Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras hat auch ein Jahr nach seinem Amtsantritt immer noch keinen Plan für sein Land. Trotz unzureichender Reformen will er aber weitere Finanzhilfen einfordern.

Griechenlands Rebell und Premierminister Alexis Tsipras hat die Regeln der Politik begriffen. Quelle: Laif

Die Weste spannt. Als Griechenlands Premier Alexis Tsipras gerade den frisch gewählten Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis empfing, hatte er, ganz staatstragend, einen grauen Dreiteiler gewählt. Doch nicht die förmliche Kleidung des einstigen Rebellen Tsipras erregte Aufmerksamkeit, sondern die Pfunde, die er in den vergangenen Monaten zugenommen hat. Neben dem alerten neuen Chef der konservativen Nea Demokratia wirkte der sechs Jahre jüngere Syriza-Chef stämmig und vorzeitig gealtert.

Alexis Tsipras und die Schuldenkrise

Sein erstes Jahr im Amt hat sichtlich Spuren hinterlassen. Hat Tsipras aber auch Spuren im Land hinterlassen? Die Griechen wählten den Außenseiter im Januar 2015, weil sie sich von ihm nicht bloß ein Ende der Krise erhofften, sondern eine Art Revolution, einen kompletten Neuanfang. Tsipras gelobte, die verhasste Troika der ausländischen Geldgeber aus dem Land zu werfen, die Armut zu bekämpfen und die Macht der reichen Oligarchen zu brechen. Dass er dies erreicht, glauben ihm offenbar nicht länger viele Griechen. Es sind nicht nur die Bauern, die sich bei Demonstrationen gegen neue Steuern in der Landwirtschaft mit der Staatsmacht anlegen. Mehr als die Hälfte seiner Wähler ist laut Meinungsumfragen unzufrieden mit dem Kurs des Regierungschefs. Und doch sieht es so aus, als werde der 41-jährige Linke mit seiner jungen Truppe das Sagen in der griechischen Politik behalten.

Diese Reformvorschläge bietet Griechenland an

Das Spiel mit der Macht hat Tsipras im Amt perfekt erlernt – nur was er mit der Macht anfängt, bleibt die große Frage. Gut sind seine Leute, ganz ähnlich wie ihre Vorgänger, bislang vor allem in Sachen Ankündigungen. „Diese Regierung ist entschlossen, alles wie vereinbart pünktlich umzusetzen“, sagt Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis in seinem Büro nahe des Parlaments. Im Regal steht eine kleine Büste von Karl Marx, das Geschenk einer deutschen Gewerkschaftsdelegation. Stathakis sieht gar schon ein Ende der Rezession heraufziehen (WirtschaftsWoche 3/2016). Auch kann er auf Verhandlungen zur Privatisierung verweisen, gegen die sich die neue Regierung lange gesträubt hatte. Gespräche zum Verkauf des Hafens von Piräus an die chinesische Cosco Pacific stehen vor dem Abschluss, bald soll das Frachtgeschäft der Bahn an private Betreiber gehen. Zudem zieht sich der Staat aus großen Banken zurück.

Rentner stürmen die Banken
Tumultartige Szenen in Griechenland Quelle: dpa
Ohne Karte gab es kein Geld Quelle: dpa
Griechische Rentner strömen zu den Banken Quelle: dpa
Frust und Sorge Quelle: dpa
Griechische Rentner strömen zu Banken Quelle: dpa
Verschlossene Geldhäuser Quelle: dpa
Griechenland und seine Gläubiger - IWF, Europäische Kommission und Europäische Zentralbank - hatten sich nicht einigen können, welche Reformen Athen im Gegenzug für die letzten 7,2 Milliarden aus dem Rettungspaket für das Land umsetzen muss. Mit Ablauf der Frist am Dienstag ist das Geld aus dem Rettungspaket verfallen. So konnte Griechenland auch fällige Kredite über 1,6 Milliarden Euro nicht an den IWF zurückzahlen. Quelle: dpa

Bei der Piräus Bank sank die Staatsbeteiligung von 67 Prozent auf 26 Prozent, bei der Alpha Bank von 64 auf 11 Prozent. Die griechischen Hoffnungen auf ein Wachstum von bis zu 1,5 Prozent in diesem Jahr aber gelten in der Euro-Gruppe und beim Internationalen Währungsfonds (IWF) als reines Wunschdenken. Die Geldgeber befürchten zudem, dass die Steuereinnahmen deutlich niedriger ausfallen werden als von Athen geplant. Zudem fallen die neuen Mächtigen mit vertrauter Zahlentrickserei auf.

An Griechenland hängt mehr als nur der Euro

So hat der Staat seit dem Amtsantritt von Tsipras Gehälter und Renten bezahlt, nicht aber offene Rechnungen – etwa von Handwerkern oder Dienstleistern. Auf die Weise wurden nach Angaben der Troika rund sechs Milliarden Euro neue Schulden angehäuft. „Der Staat sollte die offenen Rechnungen endlich begleichen, schließlich fehlt das Geld der griechischen Wirtschaft“, sagt ein Vertreter der Geberinstitutionen. Auch von dem von Tsipras angekündigten Kampf gegen Vetternwirtschaft und die Übermacht der Oligarchen ist bislang nichts zu sehen. „Er hat dazu kein einziges Gesetz verabschiedet“, sagt der Politologe Stathis Kalyvas von der US-Universität Yale. „Ich hätte erwartet, dass Oligarchen mehr Schwierigkeiten bekommen, aber davon ist nichts zu spüren“, sekundiert ein griechischer Topbanker.

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