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Griechenland Wolfgang Schäuble – der Harte

Finanzminister Wolfgang Schäuble blieb in den Verhandlungen mit Athen stur. Dafür muss er sich viel Hass gefallen lassen. Aber ihm winkt Belohnung: die tiefe Dankbarkeit von Kanzlerin Angela Merkel.

Schäuble als Totengräber der EU
Le Monde über Schäuble Quelle: Screenshot
Schäuble-Vergleich mit dem IS Quelle: Screenshot
Schäuble-Karikatur Quelle: Screenshot
Kritik an Deutschland karikatur Quelle: Screenshot
Heftige Häme im Netz Quelle: Screenshot
Google wird Schäuble Quelle: Screenshot
Durch den Fleischwolf gedreht Quelle: Screenshot

Er kann hart sein. Hart gegen sich, aber auch hart gegen andere, und zu niemandem war er zuletzt härter als zu den Griechen. So liest sich wenigstens die Kommentierung quer durch Europa. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der einst den Karlspreis als "großer Europäer" erhielt, muss sich als "Europas Zuchtmeister" bezeichnen lassen, gar als Terrorist, als „Totengräber“ Europas, wie Linken-Chef Bernd Riexinger tönte. In Athen lassen Demonstranten ihn als Vampir und Blutsauger durch die Straßen geistern.

Warum dieser Hass? Nun, Schäuble hat sich alles getraut, was der Kanzlerin schon qua Amt versagt ist. Er hat „isch over“ angedroht, er hat auf einer Bundesbanktagung gescherzt, Griechenland könne im Austausch für das ähnlich bankrotte Puerto Rico dem Dollar beitreten.

EU-Kommissionsbeamte, die Vermittlungsvorschläge unterbreiten wollten, hat er öffentlich heruntergebürstet. Und kein europäisches Gipfeltreffen schien mehr beginnen zu können ohne grummelnde Ermahnungen aus Schäubles Mund. Vertrauen sei auf "unfassliche Weise zerstört" worden, sagte er in Brüssel etwa am Samstag. Man habe keine Lust mehr auf Rechnungen, "von denen jeder weiß, dass man sie nicht glauben kann".

"Drittes Programm ist mehr als großzügig"
Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Quelle: dpa
Donald Tusk Quelle: dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel Quelle: dpa
Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel Quelle: dpa
Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras Quelle: dpa
Frankreichs Präsident François Hollande Quelle: REUTERS
Markus Kerber, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie Quelle: dpa

Mit Härte gegen Griechenland und die eigene Partei

Kurz zuvor hatte er zu seinem bislang wohl härtesten Schlag ausgeholt. Sei Griechenland nicht zu umfassenden Änderungen seiner Vorschläge bereit, solle es die Eurozone für fünf Jahre verlassen. Es ist eine Idee, die schon seit langem kursiert, Schäuble hatte sie oft als „Milchmädchenrechnung“ zurückgewiesen. Nun kam ihm diese Milchmädchenrechnung gerade recht – und seine Leute argumentieren, erst diese Härte habe die Griechen schließlich zum Einlenken bewegt.

Es war aber auch eine Härte, die sich nicht bloß an die Griechen wendete, sondern auch an die eigene Partei. Denn der Bundestag muss im Laufe der Woche ein Verhandlungsmandat für ein weiteres Hilfspaket erteilen. Viele konservative Unionsabgeordnete haben jede neue Form von Unterstützung ausgeschlossen.

Die deutschen Protagonisten im Krisen-Countdown
Wolfgang Schäuble: Der RealistDer Bundesfinanzminister (CDU) spricht von „gegenseitigem Vertrauen“ und von „anstrengenden“ Verhandlungen mit Griechenland. Er will das Land im Euro halten, er sagt aber auch zu einem möglichen Grexit: Das sei eine “Entscheidung des griechischen Volkes“. So klingt einer, der einen Grexit nicht mehr für eine Katastrophe hält. Quelle: AP
Angela Merkel: Die VerhandlerinDie Bundeskanzlerin pflegt ihre Marke und vermeidet öffentliche Aussagen zu Griechenland. Wenn sie etwas sagt, steht sie fest zu Griechenland im Euro-Raum. Alles andere verbietet sich. Dabei setzt die Kanzlerin weiter auf die Kraft der Verhandlungen - im Zweifel auch ohne den griechischen Ministerpräsidenten. Beim Treffen von IWF, EZB, Jean-Claude Juncker und Francoise Hollande Anfang der Woche blieb Tsipras außen vor. Quelle: AP
Sigmar Gabriel: Der VorsichtigeDer Bundeswirtschaftsminister (SPD) hält sich mit öffentlicher Kritik an Griechenland zurück, sieht den Ball aber nun in Athen. Die Gläubiger hätten ihre Vorschläge gemacht. „Es hängt jetzt von Griechenland ab", so Gabriel. Gleichzeitig warnte er vor „gigantischen“ Konsequenzen einer Insolvenz. Die Wahrheit sei: "Wenn der erste Stein aus dem europäischen Haus herausbrechen würde, dass dann Europa in einem anderen Aggregatzustand wäre." Quelle: dpa
Jens Weidmann: Der MahnerDer Bundesbank-Präsident ist der Mahner der Bundesregierung. Er macht hinter den Kulissen Druck. Vor allem die Bankenfinanzierung in Athen macht ihm Sorgen. Denn die griechische Zentralbank hilft den klammen Geschäftsbanken im Land mit Notfallkrediten, um sie mit Liquidität versorgen. Doch mit dem Geld kaufen die Banken vor allem kurzlaufende Staatsanleihen oder verlängern diese – das gleicht einer monetären Staatsfinanzierung. Weidmann warnt vor einer Destabilisierung des Finanzsystems und fordert, dass Banken Staatsanleihen künftig mit Eigenkapital in der Bilanz absichern müssen. Quelle: dpa
Martin Schulz: Der UngeduldigeEr ist kein direkt Beteiligter, aber einer, der Tacheles redet. Griechenland habe gegenüber Europa „eine Bringschuld“, so Schulz, „weil es viel Solidarität von der EU erfahren hat". Deshalb müsse Athen Reformen voranbringen, bei der Reform seiner Wirtschaft und öffentlichen Verwaltung, bei einer gerechteren Verteilung der Lasten, besonders auch bei der Besteuerung der großen griechischen Vermögen. Dann wird der SPD-Politiker noch deutlicher: "Leider sehen wir da bisher noch nicht das, was sich viele auch in Griechenland vorgestellt haben." Quelle: dpa
Bernd Riexinger: Der VerteidigerDer Linken-Chef nimmt seinen Parteifreund Tsipras aus Griechenland in Schutz. Schuld an der Misere seien die alten Eliten und Vorgängerregierungen. Die Linke fordert einen Schuldenschnitt und mehr Zeit für Reformen. Entlastung der kleinen Leute müsse durch eine Millionärssteuer finanziert werden. Zudem müsse Deutschland „die Zwangsanleihe, die Nazi-Deutschland Griechenland abgepresst hat“ zurückzahlen. Quelle: dpa
Simone Peter: Die VerständnisvolleGrünen-Parteichefin Simone Peter forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, den Konfrontationskurs gegenüber der griechischen Regierung zu beenden. "Es geht nicht um Gewinnen oder Verlieren, sondern um einen guten Kompromiss, der Griechenland endlich wieder Luft zum Atmen gibt und mit sozial-ökologischen Investitionen das Wirtschaftswachstum ankurbelt." Quelle: dpa

Will Merkel eine Mehrheit in ihrer Partei durchsetzen, braucht sie Schäuble. Er ist zum Helden aller Griechenlandskeptiker in der Union avanciert. Als Schäuble vor kurzem bei Unions-Abgeordneten auftrat und trocken verkündete, in Sachen Griechenland gebe es wohl nichts Neues, lachten diese laut und zustimmend. So bediente er die (wütende) Basis. Und es ist kein Zufall, dass nun schon Tweets kursieren, Schäuble sei doch womöglich der bessere Kanzler in Zeiten wie diesen.

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