Griechenlandkrise Drittes Hilfspaket eigentlich nicht legal

ZEW-Präsident Fuest meint mit dem dritten Hilfspaket bewegten sich die Euroländer am Rande der Legalität. In Athen wurde derweil das neue Kabinett vereidigt. Ex-Finanzminister Varoufakis spricht von "Kapitulation".

"Drittes Programm ist mehr als großzügig"
Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Quelle: dpa
Donald Tusk Quelle: dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel Quelle: dpa
Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel Quelle: dpa
Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras Quelle: dpa
Frankreichs Präsident François Hollande Quelle: REUTERS
Markus Kerber, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie Quelle: dpa

Mit dem geplanten dritten Hilfspaket für Griechenland bewegen sich die Euroländer nach Ansicht des Wirtschaftsexperten Clemens Fuest am Rande der Legalität. „Die Regeln der Eurozone werden gebeugt“, sagte der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). „Einem überschuldeten Land neue Kredite zu geben, heißt, diesem Land Geld zu schenken, also Transfers zu leisten.“ Die Währungsunion sei keine Transferunion. Doch das geplante Hilfspaket sei „ein derart klarer Fall von Transferprogramm, dass man wirklich die Frage stellen muss: Ist das noch mit den Verträgen vereinbar?“

Wie die Euroländer über das dritte Hilfsprogramm entscheiden

Hinzu komme dass der Euro-Rettungsschirm nur dann aktiviert werden dürfe, wenn die Stabilität der Währungsunion in Gefahr sei. „Auch das ist meines Erachtens nicht der Fall“, betonte Fuest. Insofern sei Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht nur volkswirtschaftlich, sondern auch juristisch auf der richtigen Linie, wenn er den Austritt Griechenlands aus der Eurozone für die beste Lösung halte. Fuest gehört seit 2003 dem wissenschaftlichen Beirat beim Bundesfinanzministerium an.

Dass Griechenland durch den Grexit in Chaos und Gewalt versinkt, hält Fuest nicht für zwingend. Wenn das Land plötzlich aus dem Euro ausscheiden würde, würde dieses Szenario tatsächlich drohen. „Aber ein gemeinsam organisierter Ausstieg aus dem Euro und ein Verbleib Griechenlands in der EU, das wäre aus meiner Sicht das Richtige gewesen - und das hätte auch nicht zu Chaos geführt.“

Fuest verteidigte zugleich seinen Vorschlag, die Kosten des Hilfsprogramms transparent zu machen: „Ich bin gegen einen Griechenland-Soli“, betonte der Wirtschaftsexperte. Doch sollte der Bundestag in einigen Wochen dem dritten Hilfsprogramm zustimmen, müsse er den Bürgern auch sagen, wie das Ganze finanziert wird. Eine Sondersteuer wäre eine denkbare Art, um diese Kosten offenzulegen. „Mir ist völlig klar, dass die Politik das nicht will, weil sie dann den Bürgern ins Auge schauen müsste“, sagte Fuest. Aber ihm gehe es um Ehrlichkeit und Transparenz. „Dass man Regeln beugt und die Kosten versteckt, das kann nicht die höchste Form von Demokratie sein.“

Derweil ist am Samstagmorgen die neue griechische Regierung in Athen vereidigt worden. Das berichtete das Staatsradio (ERT). Am Vorabend hatte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras bei einer Regierungsumbildung zahlreiche Vertreter des linken Flügels seiner Partei entlassen. Sie wurden durch enge Mitarbeiter und Vertraute des Regierungschefs ersetzt.

Nach der Umbildung des Kabinetts übernahm Panos Skourletis das wichtige Ministerium für Umwelt und Energie, das zahlreiche Privatisierungen vornehmen muss. Skourletis war zuvor Tsipras' Mitarbeiter. Finanzminister bleibt Euklid Tsakalotos. Auch Außenminister Nikos Kotzias behält sein Amt.

Unter den Entlassenen war der Energie- und Umweltminister Panagiotis Lafazanis. Zudem wurde der Vize-Minister für Sozialthemen, Dimitris Stratoulis, gefeuert. Beide hatten - wie 30 andere Abgeordnete der Syriza - am Donnerstagfrüh gegen die Spar- und Reformgesetze votiert.

Inhalt
Artikel auf einer Seite lesen
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%