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Griechenlandrettung Milliarden fließen nach Athen

Monatelang musste Griechenland warten und seine Hausaufgaben machen. Nach dem Schuldenrückkauf geben die Euro-Länder die nächsten Milliarden frei. Das Geld soll schon nächste Woche überwiesen werden.

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Nach dem erfolgreichen Schuldenrückkauf fließen nach Athen endlich die Milliarden. Die Hilfen fallen größer aus, als geplant. Der Grund: Beim Rückkauf seiner Schulden musste die griechische Regierung den Investoren mehr Geld bieten, als erwartet. Quelle: dpa

Nach monatelanger Hängepartie erhält Griechenland dringend benötigte Notkredite von den internationalen Geldgebern. Die Euro-Finanzminister gaben am Donnerstag 49,1 Milliarden Euro Hilfen aus dem Rettungsfonds EFSF endgültig frei.

Die Minister seien davon überzeugt, dass das Land wieder auf einem guten Weg sei, sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker am Donnerstag nach einem Treffen der Kassenhüter in Brüssel. „Das Geld wird schon nächste Woche nach Griechenland fließen.“

Die Kredite sollen Athen vor der Staatspleite retten. In Griechenland war die Erleichterung groß. Finanzminister Ioannis Stournaras sprach von einem „großen Tag für Griechenland“. Auch die Geldgeber hoffen, dass das Euro-Sorgenkind nun wieder in ruhiges Fahrwasser kommt. Juncker sagte nach dem Beschluss zu Griechenland und der Grundsatzeinigung auf eine europäische Bankenaufsicht, es sei eine „gute Zeit für Europa“. Allerdings sei die Krise noch nicht vorbei.

Das Geld stammt aus dem laufenden Hilfsprogramm. Die Geldgeber - Euro-Länder und Internationaler Währungsfonds - hatten die Überweisung der Kredite davon abhängig gemacht, dass Athen sein Programm zum Rückkauf griechischer Staatsanleihen erfolgreich abschließt.

Erst vor wenigen Tagen hatte Griechenland mit dem Abschluss dieser Aktion den Weg für die Hilfsmilliarden freigemacht. Mit dem Rückkauf von alten Staatsanleihen über 31,9 Milliarden Euro reduzierte Athen seine Schuldenlast auf einen Schlag um rund 20 Milliarden Euro. Viele Anleger wollten ihre Papiere, deren Wert in den vergangenen Jahren rasant gesunken war, zu akzeptablen Preisen von 30 bis 40 Prozent des Nennwertes zurückgeben.

Es fließt mehr Geld, als erwartet

Wo die Schuldenländer schon Erfolge erzielen
Griechenland: Die Lohnstückkosten sinkenStillstand in Griechenland? Nicht ganz. Bei der Sanierung der Staatsfinanzen hat Athen durchaus Erfolge vorzuweisen: Um sechs Prozentpunkte vom Bruttoinlandsprodukt wurde das Haushaltssaldo in nur zwei Jahren verbessert. Eine solche Konsolidierungsleistung hat kein anderes Euro-Land geschafft. Und im ersten Halbjahr liegt Griechenland beim Defizitabbau sogar vor dem Plan. Auch dem Ziel, seine Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, kommt das Land näher: Die Lohnstückkosten sind seit 2009 rückläufig. Aber bei den Strukturreformen, die für eine international konkurrenzfähige Wirtschaft zumindest ebenso bedeutend sind, bleibt noch viel zu tun.
Zwar hat das griechische Parlament seit 2010 Dutzende von Reformgesetzen verabschiedet. Aber es hapert bei der Umsetzung, weil die zuständigen Ministerien die notwendigen Durchführungsbestimmungen schuldig bleiben. Das geschieht weniger aus Nachlässigkeit als gezielt, um die Reformen zu hintertreiben. Denn die Politiker scheuen immer noch die Konfrontation mit den Kartellen, Gewerkschaften und Zünften, die sich gegen eine Deregulierung der Wirtschaft sträuben, weil sie sich dann dem Wettbewerb stellen müssten. Ein Beispiel: Die Öffnung der "geschlossenen Berufe", Hunderter Tätigkeiten, deren Ausübung strikt reglementiert ist, wie der Rechtsanwaltsberuf. Weil die Anwälte im Parlament stark vertreten sind konnten sie die Liberalisierung für ihren Berufsstand bisher verhindern. Manche Reformen ist Griechenland seit über einem Jahr schuldig geblieben. Die Wahlen vom Frühsommer haben das Land weiter in Verzug gebracht. Umso energischer drängen jetzt die Delegationschefs der Troika in Athen darauf, bei den Reformen endlich Gas zu geben. Text: Gerd Höhler, Athen
Italien: Die Erfolge sind sichtbarDie Technokraten-Regierung von Mario Monti hat in Italien innerhalb von neun Monaten mehr Reformen durchgesetzt als Silvio Berlusconi in allen seinen Legislaturperioden zusammen. Gleich nach seinem Amtsantritt im November hatte Monti noch vor Weihnachten das Maßnahmenpaket "Salva Italia" (Rette Italien) durchgepaukt, das jährlich Mehreinnahmen von 26 Milliarden Euro bringen soll. Zudem beschloss das Kabinett innerhalb kürzester Zeit eine Rentenreform, die das früher sehr großzügig ausgestaltete Rentensystem für die kommenden Jahrzehnte auf sichere Beine stellen soll. Es folgten zaghafte Liberalisierungen einiger Berufsstände und schließlich die große Arbeitsmarktreform im Frühsommer: Sie setzt auf mehr Flexibilität bei Einstellungen, ermöglicht aber auch ein leichteres Kündigen.
In Italien, wo die Arbeitslosigkeit im Juni mit 10,8 Prozent auf ein neues Rekordhoch seit 2004 stieg, ist der Arbeitsmarkt bislang zweigeteilt: Während sich ältere Angestellte meist über fast unkündbare Arbeitsverhältnisse freuen können, hangeln sich viele junge Menschen oft von einem befristeten Vertrag zum nächsten. Diese befristeten Verträge liefen in der Krise einfach aus. Diese Zweiteilung soll durch die Reform überwunden werden. Um die ausufernden Staatsausgaben zu drosseln, hat Monti (rechts) eigens den Parmalat-Sanierer Enrico Bondi als Spar-Kommissar an Bord geholt. Er sollte alle Ausgaben auf den Prüfstand stellen. Das Ergebnis: 26 Milliarden Euro sollen innerhalb von drei Jahren eingespart werden. Die Ausgabenkürzungen sind wichtig, da die Regierung nicht ohne Grund in der Kritik steht, bisher vor allem durch Steuererhöhungen den Haushalt saniert zu haben. Text: Katharina Kort, Mailand Quelle: dpa
Portugal: Auf dem rechten WegPortugal macht alles richtig - aber die Euro-Schuldenkrise und die Abhängigkeit von Spanien bergen weiter Risiken. So begründete die Ratingagentur Standard & Poor's den negativen Ausblick für das Land. Ähnlich war der Tenor im Juli bei der vierten Überprüfung des Kreditprogramms durch die Troika. Die portugiesische Regierung unter Premier Pedro Passos Coelho hat in einem Jahr enorm viel erreicht. Steigende Exporte und fallende Einfuhren brachten das Handelsdefizit fast ins Gleichgewicht, das Haushaltsdefizit schrumpfte von fast zehn auf 4,2 Prozent Ende 2011. Auch 2012 sei ein Defizit von 4,5 Prozent machbar, meint die Troika.
Die Arbeitsgesetzgebung wurde reformiert, Arbeitszeit und Löhne wurden flexibilisiert, die Kündigungskosten gesenkt. Nun soll die Regierung auf Geheiß der Troika eine Senkung der Arbeitgeberbeiträge prüfen, um die Beschäftigung zu beleben. Bis September muss Premier Passos Coelho (im Bild zu sehen) zudem die Lohnverhandlungen weiter flexibilisieren. Die EU-Dienstleistungsrichtlinie wurde teilweise umgesetzt, ein neues Wettbewerbsrecht verabschiedet, diverse Berufe wurden liberalisiert. Der Mietmarkt mit extrem niedrigen fixen Mieten und entsprechend verfallenen Gebäuden wurde dereguliert, eine Reform des teuren, trägen Rechtssystems ist angeschoben. "Wir glauben, dass all diese mikroökonomischen Reformen dazu beitragen, dass die Wettbewerbsfähigkeit durch steigende Produktivität statt durch sinkende Löhne verbessert wird", urteilt S&P. Immerhin lag der durchschnittliche Stundenlohn in Portugal mit 12,10 Euro Ende 2011 bereits 41 Prozent unter Spanien. Text: Anne Grüttner, Madrid
Spanien: Das Sparpaket ausgeweitetSpaniens Premier Mariano Rajoy gönnt sich derzeit ein paar Tage Urlaub in seiner Heimat Galizien. Kurz zuvor brach er ein bis dahin geltendes Tabu. Auf die stets eisern verneinte Frage, ob er den EU-Rettungsfonds in irgendeiner Weise anzuzapfen gedenke, antwortete Rajoy nun: "Ich habe keine Entscheidung getroffen, ich werde tun, was im allgemeinen und im spanischen Interesse ist." Er wolle zunächst alle Bedingungen kennen. Rajoy gab damit den Ball an EZB-Chef Mario Draghi zurück, der klargemacht hatte, die bedrängten Südländer müssten zunächst die Anleihekäufe des EFSF aktivieren, bevor die EZB den Rettungsfonds mit eigenen Maßnahmen unterstützen könne.

Die Euro-Länder mussten allerdings nachbessern. Die Hilfssumme liegt etwas höher als die ursprünglich vorgesehenen knapp 44 Milliarden Euro. Grund dafür ist, dass Athen bei seinem Schuldenrückkauf den Investoren mehr Geld bieten musste und diese Lücke zu schließen ist. „Es ist gut gegangen im Wesentlichen, auch wenn wir kleine Abweichungen von den erwarteten Zahlen haben“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Deshalb werden demnach 5,4 Milliarden Euro zur Finanzierung des Schuldenrückkaufs vorgezogen. Dabei gehe es aber nicht um eine Aufstockung, sondern diese Differenz werde „in der Laufzeit des Programms von 2014 wieder abgezogen“, so Schäuble. Zu der Summe der Euro-Länder kommen nach Angaben des griechischen Finanzministeriums noch etwa 3,5 Milliarden des IWF.

Die zehn größten Euro-Lügen
Ex-EZB-Chef Jean-Claude Trichet Quelle: dpa
Wolfgang Schäuble Quelle: dpa
Giorgios Papandreou Quelle: dpa
Wolfgang Schäuble Quelle: dapd
Chef der Eurogruppe Jean-Claude Juncker Quelle: dapd
Angela Merkel mit Draghi Quelle: dapd
Mariano Rajoy Quelle: REUTERS

In den kommenden Tagen wird ein erster Betrag von 34,3 Milliarden Euro an Athen überwiesen. Davon sind nach Worten von Rettungsfonds-Chefs Klaus Regling 16 Milliarden für die Rekapitalisierung der Banken vorgesehen, 7 Milliarden Euro für Lücken im Haushalt und 11,3 Milliarden Euro für den Rückkauf der Staatsanleihen - statt 10,2 Milliarden Euro ursprünglich. Weitere 14,8 Milliarden Euro sollen bis Ende März 2013 fließen. EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte: „Die heutige Entscheidung macht den Weg frei, damit das Vertrauen der Märkte zurückkehrt.“ Die Minister pochten darauf, dass Athen die vereinbarten Auflagen einhalten muss. „Darunter ist die Implementierung der Steuerverwaltung der Wichtigste“, sagte Schäuble.

Zypern muss weiter auf Rettung warten

Die Auszahlung hatte sich immer wieder verzögert. Die Finanzminister hatten Ende November eine neue Vereinbarung getroffen, zu der auch der Schuldenrückkauf zählte. Diese sieht auch Zinssenkungen und einen Zinsaufschub für die Hilfen aus den beiden Rettungspaketen vor. Zudem sollen die europäischen Notenbanken Kursgewinne, die sie mit dem Ankauf griechischer Staatsanleihen gemacht haben, wieder an Griechenland ausschütten.

In einer Erklärung teilte die Eurogruppe mit, die Maßnahmen würden die Staatsschuld Griechenlands wieder auf ein nachhaltiges Niveau bringen. Der Schuldenstand solle 2020 auf 124 Prozent der Wirtschaftskraft sinken. Dieses Niveau wird allgemein als akzeptabler Wert angesehen, bei dem ein Staat seine Schulden bedienen kann, ohne sein Wachstum zu gefährden.

Wo das Geld jetzt sicher ist
Bargeld Quelle: Sebastian_Wolf
Goldbarren und -münzenDas Edelmetall ist die Notfallreserve außerhalb des Finanzsystems schlechthin. Wer mit dem Schlimmsten rechnet, hofft, dass er kleinere Goldmünzen gegen Lebensmittel oder Medikamente tauschen kann, wenn Banken ihn nicht mehr mit Bargeld versorgen. Verwahren Anleger ihr Gold allerdings im Bankschließfach, kann es nach einer Bankpleite dauern, bis sie Zugriff bekommen. In Krisenzeiten fällt der Goldpreis mitunter. Großanleger wie Hedgefonds müssen ihren Goldbestand verkaufen, um flüchtende Anleger auszuzahlen. Da in Panikphasen andere Anlagen wie Aktien oder Anleihen stark an Wert verlieren oder illiquide werden, ist Gold dann eine der wenigen Anlagen, die sie noch zu Geld machen können. Quelle: dpa
Spareinlagen: Sparkassen/VolksbankenIhren Kunden versprechen Sparkassen, Landesbanken sowie Genossenschaftsbanken, dass sie Pleiten der zu ihrer jeweiligen Gruppe gehörenden Institute im Vorfeld verhindern. Meist geschieht das über Fusionen von schwachen mit stärkeren Mitgliedern. Kommt es zu keiner Pleite, muss auch kein Geld gerettet werden. Dadurch sollen auch Zertifikate und Anleihen vor einem Totalverlust sicher sein. Das ist ein Unterschied zu anderen Einlagensicherungssystemen. Die Solidarität funktionierte bislang, könnte aber bei der Schieflage großer Institute überstrapaziert werden. Quelle: dpa
Fresenius Quelle: Pressebild
Deutsche Börse Quelle: dapd
Investmentfonds Quelle: Wolfgang - S - Fotolia
Sparschwein Quelle: Edel Rodriguez

Das hochverschuldete Zypern muss dagegen weiter auf ein Rettungspaket warten. Nach wie vor ist unklar, wieviel Geld der pleitebedrohte Inselstaat benötigt. Dies wird derzeit von Experten geprüft. „Endgültige Ergebnisse werden Mitte Januar erwartet“, schrieb die Eurogruppe. Die Minister bescheinigten Zypern Fortschritte bei der Haushaltssanierung. Das pleitebedrohte Euro-Land Zypern hatte im Sommer einen Antrag auf Hilfen aus dem Rettungsfonds gestellt. Die Summe ist noch nicht bekannt, wird aber auf etwa 17,5 Milliarden Euro geschätzt. Die Banken in dem Inselstaat sind eng mit dem griechischen Bankensektor verbunden.

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