Griechenlands Finanzkrise ESM-Chef warnt vor Staatspleite Griechenlands

Angesichts der akuten Finanzkrise Griechenlands warnt der Chef des Europäischen Rettungsschirms ESM vor einer möglichen Staatspleite. Die Zeit werde knapp.

Der Chef des Europäischen Rettungsfonds ESM, Klaus Regling. Quelle: AP

Der Chef des Europäischen Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, warnt vor einer Staatspleite Griechenlands. "Die Zeit wird knapp", sagte Regling der "Bild". Ohne Einigung mit den Geldgebern bekomme Griechenland kein neues Geld geliehen. Dann drohe eine Staatspleite. "Das birgt große Risiken", sagte Regling. Auch eine nicht gezahlte Rate an den Internationalen Währungsfonds (IWF) wäre gefährlich. "Das hätte Auswirkungen auf andere Gläubiger wie uns."

Andererseits vergebe der Rettungsschirm nur Kredite, wenn Reformen umgesetzt würden. "Das gilt auch jetzt, nur so kann die griechische Wirtschaft gesunden.“ Regling betonte, dass der Rettungsschirm durchaus in der Lage sei, Griechenland weitere Milliarden-Hilfen auszuzahlen. Allerdings müsse sich Athen mit den Gläubigern auf eine verbindliche Reformliste einigen

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Am Montag versicherte der griechische Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis, das Land werde alles tun, um seine Schulden an den IWF zurückzuzahlen. Man bemühe sich um eine tragfähige Lösung mit der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem IWF und werde in Kürze eine Einigung erzielen. Das Land werde alles tun, um seine Schulden an den Internationalen Währungsfonds zurückzuzahlen, so Sakellaridis: "In dem Maße, in dem wir in der Lage sind, unsere Schulden zu begleichen, werden wir sie begleichen."

Damit antwortete er auf die Frage, ob Griechenland eine am 5. Juni fällige Tilgung von 300 Millionen Euro leisten könne. Knackpunkte in den Gesprächen seien Mehrwertsteuer, Renten, Arbeitsmarktreformen und die Ziele für den sogenannten Primärüberschuss, bei dem Zinszahlungen herausgerechnet werden. Innenminister Nikos Voutsis hatte in Zweifel gezogen, ob Griechenland eine Anfang Juni fällige Tilgung von 300 Millionen Euro werde leisten können. Auf größeres Entgegenkommen der Bundesregierung kann Griechenland aber nicht hoffen. Es habe noch "ziemlich viele Anstrengungen vor sich, um das zu erfüllen, wozu es sich verpflichtet hat", sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble und erteilte seinem griechischen Kollegen Yanis Varoufakis eine Abfuhr.

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Voutsis: "Wir werden nicht zahlen"

Sakellaridis sagte, es sei die Pflicht der Regierung, alle Schulden zurückzuzahlen. Man bemühe sich um eine tragfähige Lösung mit der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem IWF und werde in Kürze eine Einigung erzielen. Knackpunkte in den Gesprächen seien Mehrwertsteuer, Renten, Arbeitsmarktreformen und die Ziele für den sogenannten Primärüberschuss, bei dem Zinszahlungen herausgerechnet werden.

Innenminister Voutsis hatte am Sonntag im Sender Mega TV gesagt, den Gesprächspartnern laufe die Zeit davon. "Die vier Raten für den IWF im Juni belaufen sich auf 1,6 Milliarden Euro." Doch dieses Geld werde nicht überwiesen, weil es nicht vorhanden sei. Er widersprach früheren Erklärungen der Regierung, wonach Griechenland seine Zahlungsverpflichtungen im Juni erfüllen wird. Ähnlich äußerte sich am Montag der stellvertretende Außenminister Nikos Chountis im griechischen Fernsehen: "Wir haben das Geld nicht. Wir werden nicht zahlen. So einfach ist das."

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Im Rahmen des laufenden Hilfsprogramms stehen Kredite über mehr als sieben Milliarden Euro bereit. Dafür fordern die Euro-Länder und der IWF weitreichende Reformzusagen. Varoufakis hingegen sieht die Geldgeber in der Pflicht. Sein Land habe enorme Schritte unternommen. "Wir sind ihnen drei Viertel des Weges entgegengekommen, sie müssen uns ein Viertel des Weges entgegenkommen", sagte er in der BBC. Ministerpräsident Alexis Tsipras lehnte Rentenkürzungen, drastische Sparmaßnahmen und eine weitere Öffnung des Arbeitsmarktes ab.

Schäuble hingegen signalisierte, dass die Bundesregierung nicht von ihrer Position abrücken will. Die griechische Regierung habe sich zuletzt am 20. Februar zur Erfüllung ihrer Zusagen verpflichtet. "Deswegen brauchen wir nicht über Alternativen zu reden", sagte Schäuble im Deutschlandfunk.

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