Der Chef des Europäischen Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, warnt vor einer Staatspleite Griechenlands. "Die Zeit wird knapp", sagte Regling der "Bild". Ohne Einigung mit den Geldgebern bekomme Griechenland kein neues Geld geliehen. Dann drohe eine Staatspleite. "Das birgt große Risiken", sagte Regling. Auch eine nicht gezahlte Rate an den Internationalen Währungsfonds (IWF) wäre gefährlich. "Das hätte Auswirkungen auf andere Gläubiger wie uns."
Andererseits vergebe der Rettungsschirm nur Kredite, wenn Reformen umgesetzt würden. "Das gilt auch jetzt, nur so kann die griechische Wirtschaft gesunden.“ Regling betonte, dass der Rettungsschirm durchaus in der Lage sei, Griechenland weitere Milliarden-Hilfen auszuzahlen. Allerdings müsse sich Athen mit den Gläubigern auf eine verbindliche Reformliste einigen
Griechenlands Verflechtungen mit Russland
Viele Griechen und Russen sind Patrioten und stolz auf die Geschichte und den kulturellen Reichtum ihres Landes. Jetzt haben sie den Eindruck, dass ihnen einige westliche Politiker und viele Medien wegen des Handelns ihrer Regierungen negativ gegenüberstehen.
Im Gegensatz zu vielen anderen EU-Ländern und auch Deutschland kritisiert die griechische Regierung die westlichen Sanktionen gegen Russland. Das kommt gut an im Kreml, wo man sich im Gegenzug mit Kommentaren über den maroden griechischen Haushalt zurückhält. Griechenland steht in einigen internationalen politischen Fragen Seite an Seite mit Moskau: Zum Beispiel hat Athen genau wie Moskau niemals die Unabhängigkeit der Republik Kosovo anerkannt – im Gegensatz zu 109 Staaten der Vereinten Nationen.
Ungefähr 190.000 ethnische Griechen und Pontosgriechen leben in Russland, etwa an der russischen Schwarzmeerküste und in der Region Stawropol im Nordkaukasus.
In Griechenland leben rund 300.000 russische Staatsbürger. Griechenland ist bei Russen als Urlaubsland sehr beliebt, im vergangenen Jahr kamen mehr als eine Million russische Touristen nach Griechenland. Die Zahl ist jedoch im Vergleich zu den Vorjahren gesunken, weil der Urlaub im Ausland für viele Russen wegen des schwachen Rubel zu teuer geworden ist.
Drei von vier Russen bekennen sich zum orthodoxen Glauben, in Griechenland beträgt der Anteil der orthodoxen Christen mehr als 90 Prozent der Gesamtbevölkerung. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras ist jedoch Atheist: Bei der Amtseinführung verzichtete er als erster Ministerpräsident in der griechischen Geschichte auf die religiöse Eidesformel.
Russland ist Griechenlands wichtigster Handelspartner. 2013 betrug das Handelsvolumen rund 9,3 Milliarden Euro. 11 Prozent seiner Importe bezieht Griechenland aus Russland. Mehr als 60 Prozent seines Flüssiggases bekommt Griechenland von dem russischen Staatskonzern Gazprom. Auch im Finanzsektor gibt es enge Verbindungen. So halten russische Aktionäre große Anteile an der auch für Griechenland wichtigen "Bank of Cyprus“.
Griechenland ist von den russischen Lebensmittelsanktionen besonders betroffen, weil Russland bis August 2014 mehr als 40 Prozent der griechischen Agrarexporte empfing. 2013 hat Griechenland Früchte und Konserven im Wert von 178 Millionen Euro nach Russland ausgeführt. Griechische Pfirsiche und Erdbeeren waren in Russland besonders beliebt: Bis zu der Einführung des Lebensmittelboykotts kam fast jeder vierte Pfirsich und 40 Prozent der Erdbeeren auf dem russischen Importmarkt aus Griechenland.
Am Montag versicherte der griechische Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis, das Land werde alles tun, um seine Schulden an den IWF zurückzuzahlen. Man bemühe sich um eine tragfähige Lösung mit der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem IWF und werde in Kürze eine Einigung erzielen. Das Land werde alles tun, um seine Schulden an den Internationalen Währungsfonds zurückzuzahlen, so Sakellaridis: "In dem Maße, in dem wir in der Lage sind, unsere Schulden zu begleichen, werden wir sie begleichen."
Damit antwortete er auf die Frage, ob Griechenland eine am 5. Juni fällige Tilgung von 300 Millionen Euro leisten könne. Knackpunkte in den Gesprächen seien Mehrwertsteuer, Renten, Arbeitsmarktreformen und die Ziele für den sogenannten Primärüberschuss, bei dem Zinszahlungen herausgerechnet werden. Innenminister Nikos Voutsis hatte in Zweifel gezogen, ob Griechenland eine Anfang Juni fällige Tilgung von 300 Millionen Euro werde leisten können. Auf größeres Entgegenkommen der Bundesregierung kann Griechenland aber nicht hoffen. Es habe noch "ziemlich viele Anstrengungen vor sich, um das zu erfüllen, wozu es sich verpflichtet hat", sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble und erteilte seinem griechischen Kollegen Yanis Varoufakis eine Abfuhr.
Voutsis: "Wir werden nicht zahlen"
Sakellaridis sagte, es sei die Pflicht der Regierung, alle Schulden zurückzuzahlen. Man bemühe sich um eine tragfähige Lösung mit der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem IWF und werde in Kürze eine Einigung erzielen. Knackpunkte in den Gesprächen seien Mehrwertsteuer, Renten, Arbeitsmarktreformen und die Ziele für den sogenannten Primärüberschuss, bei dem Zinszahlungen herausgerechnet werden.
Innenminister Voutsis hatte am Sonntag im Sender Mega TV gesagt, den Gesprächspartnern laufe die Zeit davon. "Die vier Raten für den IWF im Juni belaufen sich auf 1,6 Milliarden Euro." Doch dieses Geld werde nicht überwiesen, weil es nicht vorhanden sei. Er widersprach früheren Erklärungen der Regierung, wonach Griechenland seine Zahlungsverpflichtungen im Juni erfüllen wird. Ähnlich äußerte sich am Montag der stellvertretende Außenminister Nikos Chountis im griechischen Fernsehen: "Wir haben das Geld nicht. Wir werden nicht zahlen. So einfach ist das."
Im Rahmen des laufenden Hilfsprogramms stehen Kredite über mehr als sieben Milliarden Euro bereit. Dafür fordern die Euro-Länder und der IWF weitreichende Reformzusagen. Varoufakis hingegen sieht die Geldgeber in der Pflicht. Sein Land habe enorme Schritte unternommen. "Wir sind ihnen drei Viertel des Weges entgegengekommen, sie müssen uns ein Viertel des Weges entgegenkommen", sagte er in der BBC. Ministerpräsident Alexis Tsipras lehnte Rentenkürzungen, drastische Sparmaßnahmen und eine weitere Öffnung des Arbeitsmarktes ab.
Schäuble hingegen signalisierte, dass die Bundesregierung nicht von ihrer Position abrücken will. Die griechische Regierung habe sich zuletzt am 20. Februar zur Erfüllung ihrer Zusagen verpflichtet. "Deswegen brauchen wir nicht über Alternativen zu reden", sagte Schäuble im Deutschlandfunk.
