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Griechenlands Steuermoral stärken Athen bringt neues Steuergesetz auf den Weg

Griechenland geht auf säumige Steuerzahler zu, um die leere Staatskasse aufzufüllen. Das Parlament verabschiedete in der Nacht einen entsprechenden Regierungsentwurf. Die Annäherung an die Euro-Partner gestaltet sich bislang weiter mühsam.

Das sind Griechenlands führende Köpfe
Alexis TsiprasGeballte Faust, offener Hemdkragen, starke Worte: Der neue griechische Ministerpräsident präsentierte sich im Wahlkampf kämpferisch und als Mann des Volkes. Der 40-Jährige ist redegewandt; er gibt sich freundlich und umgänglich. Viele Griechen, die ihren Job verloren haben und sich Sorgen um die Zukunft ihrer Kinder machen, versprechen sich von ihm echte Verbesserungen im Alltag. Unmittelbar nach dem Wahlsieg signalisierte „O Alexis“ (Der Alexis), wie er von seinen Anhängern genannt wird,  den internationalen Geldgebern Gesprächsbereitschaft. „Es wird keinen katastrophalen Streit geben“, sagte er vor jubelnden Anhängern. Doch schickte er auch eine Warnung hinterher: Griechenland werde sich den internationalen Kreditgebern nicht länger unterwerfen. Tsipras kündigte im Wahlkampf an, eine Allianz gegen Deutschland schmieden zu wollen. Spanier, Portugiesen, Italiener, Franzosen und Griechen sollen sich erheben und gegen das Spardiktat aus Berlin kämpfen, betonte er immer wieder. Quelle: AP
Giannis VaroufakisDer 53-Jährige neue Finanzminister soll den Kampf für die Rettung Griechenlands in der Eurogruppe führen. Sein Vorteil: Er ist vom Fach. Als Wirtschaftsprofessor hat er unter anderem in Sydney und Glasgow gelehrt. Zuletzt war er an der Universität von Texas in Austin angestellt. Seit Jahren betreut er ein populäres englischsprachiges Blog. Ganz damit aufhören will er auch als Finanzminister nicht. Der kahlrasierte Varoufakis treibt viel Sport und präsentierte sich schon in der Vergangenheit oft als streitsüchtig. Eine seiner bekanntesten Aussagen: „Wenn es in Griechenland kein Wirtschaftswachstum gibt, werden die Kreditgeber keinen Cent sehen.“ Quelle: AP
Giannis DragasakisDer 1947 auf Kreta geborene Ökonom ist das genaue Gegenstück zu dem draufgängerischen Varoufakis. In seinen eher seltenen Interviews und Fernsehauftritten gibt sich Dragasakis überlegt und höflich. Seine politische Laufbahn startete der grauhaarige Wirtschaftsexperte vor rund 50 Jahren in der Kommunistischen Partei. Jahrzehntelang wirkte er dabei vor allem als Stratege. Dragasakis bringt als einziger im neuen griechischen Kabinett  Erfahrung als Regierungsmitglied mit. 1989 war er stellvertretender Wirtschaftsminister in einer überparteilichen Übergangsregierung des konservativen Ministerpräsidenten Xenophon Zolotas. Dragasakis engagierte sich über Jahre in verschiedenen Vorgängerbewegungen der heutigen Linkspartei Syriza. Dragasakis wird als stellvertretender Regierungschef die Aufsicht über den gesamten Bereich Finanzen und Wirtschaft haben und auch an den Verhandlungen mit den Geldgebern teilnehmen. Quelle: REUTERS
Panos KammenosDer Chef der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen, Panos Kammenos, ist auf den ersten Blick ein völlig unpassender Partner für Griechenlands neuen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. Im Gegensatz zum Chef der linkspopulistischen Syriza fischte Kammenos seine Wähler am rechten Rand und schreckte dabei auch vor antisemitischer Stimmungsmache nicht zurück. Nun verhilft der 49-Jährige mit seiner Partei Anel „Syriza“ zur Macht. Im neuen Kabinett übernimmt er als Verteidigungsminister einen der Schlüsselposten. Was Tsipras und dem kräftigen, aufbrausenden Rechtspopulisten eint, ist die Ablehnung der Sparpolitik. Einst lief er  mit einem T-Shirt durchs Parlament auf dem stand: „Griechenland ist nicht zu verkaufen.“ Eine frühe Kampfansage an Brüssel und Berlin, wo Kammenos und Tsipras unisono die Hauptschuldigen für das „desaströse Spardiktat“ ausmachen. Kammenos ist von Haus aus Ökonom und einstiger Staatssekretär für die Handelsmarine. Schon mit 27 Jahren schaffte er den Sprung ins Parlament in seiner Geburtsstadt Athen. Fünf Mal wird er wiedergewählt, für die konservative Nea Dimokratia des gerade ausgeschiedenen Ministerpräsidenten Antonis Samaras. Als Samaras Anfang 2012 seine Unterschrift unter das "Memorandum" mit der Gläubiger-Troika setzt, kehrt Kammenos dem Regierungschef den Rücken. Er gründet die rechtspopulistische Partei Unabhängige Griechen (Anel). Quelle: REUTERS
Nikos KotziasNeuer griechischer Außenminister wird ein Technokrat, der Politik-Professor der Universität Piräus, Nikos Kotzias. Damit wolle Tsipras signalisieren, dass er einen ruhigen Kurs in außenpolitischen Themen fahren wolle, erklärten Analysten in Athen. Quelle: AP

Im Kampf gegen die Schuldenkrise will die griechische Regierung mit einem neuen Gesetz zur Stärkung der Steuermoral die klamme Staatskasse auffüllen. Das Parlament in Athen verabschiedete am Samstag einen entsprechenden Entwurf von Finanzminister Yanis Varoufakis, der deutlich geringere Strafen und lange Rückzahlungsmöglichkeiten bei Steuerrückständen vorsieht.

Das Gesetz sieht erhebliche Erleichterungen für Personen und Unternehmen vor, die mit ihren Steuern sowie Zahlungen an Sozialkassen in Rückstand geraten sind. Sie können ihre Steuerschulden jetzt beispielsweise in 100 Raten zurückzahlen. Steuerzahlern, die bis Ende März ihre Schulden begleichen, werden Bußgelder und Verzugszinsen erlassen.

Griechenlands Zahlungsverpflichtungen 2015

Die Regierung schätzt die Steuerrückstände auf etwa 76 Milliarden Euro und damit auf 42 Prozent der Wirtschaftsleistung. Nach Angaben von Finanzminister Gianis Varoufakis schulden rund 3,7 Millionen Personen und 447.000 Unternehmen dem griechischen Staat die rund 76 Milliarden Euro. Die Regierung rechnet damit, dass sie davon bis zu 8,9 Milliarden Euro eintreiben kann. Die Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, eine "neue Kultur der Einhaltung der Steuervorschriften" zu schaffen.

Für das Gesetz stimmten außer den Regierungsparteien, dem Linksbündnis Syriza und den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen, auch die sozialistische Pasok und die konservative Nea Dimokratia.

Das Gesetz gehört zu einem Reformpaket, mit die neue Regierung unter Führung der Linkspartei Syriza die kriselnde Wirtschaft ankurbeln will. Vor wenigen Tagen hatte sie dazu auch ein Gesetz zur Armutsbekämpfung erlassen. Es sieht die Ausgabe von Lebensmittel-Marken und eine kostenlose Stromversorgung für Bedürftige vor. Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte den Euro-Partner auf dem EU-Gipfel in Brüssel Reformen zugesagt, um dringend benötigte Kredithilfen zu erhalten. Ohne diese droht Griechenland die Staatpleite.

Griechenlands Zahlungsverpflichtungen 2015

Mühsame Annäherung von Tsipras und Euro-Partnern

Bei dem nächtlichen Spitzengespräch in Brüssel am Freitag bewerteten derweil vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel und der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras die Vereinbarungen höchst unterschiedlich. Uneinigkeit herrschte insbesondere darin, unter welchen Bedingungen das von der Pleite bedrohte Griechenland an frisches Geld der Euro-Partner kommt. Merkel betonte nach dem EU-Gipfel, dass die griechische Regierung Reformen umsetzen und dies billigen lassen müsse, bevor Finanzmittel fließen könnten. Nach Angaben von Frankreichs Präsident Francois Hollande, der an den nächtlichen Verhandlungen ebenfalls teilnahm, sicherte ihm Tsipras die rasche Zustellung einer Reformliste zu, die von der Eurogruppe abgesegnet werden solle. Nach Ansicht von EU-Ratspräsident Donald Tusk war das Treffen wichtig, um Vertrauen wiederherzustellen.

Für Verwirrung sorgte Tsipras mit der Aussage, dass die Hilfen graduell ausgezahlt werden sollten, sobald seine Regierung eine detaillierte Reformliste vorgelegt habe. Dass sein Land kurz vor der Zahlungsunfähigkeit stehen könnte, wies der linksradikale Regierungschef zurück: "Es gibt absolut kein Problem bei der kurzfristigen Liquidität."

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Dessen ungeachtet betonten sowohl Merkel als auch Tsipras, dass die Vereinbarung der Euro-Finanzminister vom 20. Februar vollumfänglich gelten solle. Darin heißt es, dass die Institutionen - bestehend aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank - die Reformvorschläge aus Athen zunächst überprüfen sollten. Anschließend müssen die Euro-Finanzminister die Maßnahmen billigen. Danach können sowohl die verbleibenden Hilfen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF als auch EZB-Mittel in Höhe von 1,9 Milliarden Euro überwiesen werden.

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