Griechischer Regierungschef Tsipras zu Gesprächen in Moskau

Mit Spannung blickt die EU auf den Besuch des griechischen Regierungschefs Tsipras bei Präsident Putin. Wollen Athen und Moskau eine Annäherung, die die Sanktionspolitik der EU in der Ukraine-Krise torpedieren könnte?

Das sind Griechenlands führende Köpfe
Alexis TsiprasGeballte Faust, offener Hemdkragen, starke Worte: Der neue griechische Ministerpräsident präsentierte sich im Wahlkampf kämpferisch und als Mann des Volkes. Der 40-Jährige ist redegewandt; er gibt sich freundlich und umgänglich. Viele Griechen, die ihren Job verloren haben und sich Sorgen um die Zukunft ihrer Kinder machen, versprechen sich von ihm echte Verbesserungen im Alltag. Unmittelbar nach dem Wahlsieg signalisierte „O Alexis“ (Der Alexis), wie er von seinen Anhängern genannt wird,  den internationalen Geldgebern Gesprächsbereitschaft. „Es wird keinen katastrophalen Streit geben“, sagte er vor jubelnden Anhängern. Doch schickte er auch eine Warnung hinterher: Griechenland werde sich den internationalen Kreditgebern nicht länger unterwerfen. Tsipras kündigte im Wahlkampf an, eine Allianz gegen Deutschland schmieden zu wollen. Spanier, Portugiesen, Italiener, Franzosen und Griechen sollen sich erheben und gegen das Spardiktat aus Berlin kämpfen, betonte er immer wieder. Quelle: AP
Giannis VaroufakisDer 53-Jährige neue Finanzminister soll den Kampf für die Rettung Griechenlands in der Eurogruppe führen. Sein Vorteil: Er ist vom Fach. Als Wirtschaftsprofessor hat er unter anderem in Sydney und Glasgow gelehrt. Zuletzt war er an der Universität von Texas in Austin angestellt. Seit Jahren betreut er ein populäres englischsprachiges Blog. Ganz damit aufhören will er auch als Finanzminister nicht. Der kahlrasierte Varoufakis treibt viel Sport und präsentierte sich schon in der Vergangenheit oft als streitsüchtig. Eine seiner bekanntesten Aussagen: „Wenn es in Griechenland kein Wirtschaftswachstum gibt, werden die Kreditgeber keinen Cent sehen.“ Quelle: AP
Giannis DragasakisDer 1947 auf Kreta geborene Ökonom ist das genaue Gegenstück zu dem draufgängerischen Varoufakis. In seinen eher seltenen Interviews und Fernsehauftritten gibt sich Dragasakis überlegt und höflich. Seine politische Laufbahn startete der grauhaarige Wirtschaftsexperte vor rund 50 Jahren in der Kommunistischen Partei. Jahrzehntelang wirkte er dabei vor allem als Stratege. Dragasakis bringt als einziger im neuen griechischen Kabinett  Erfahrung als Regierungsmitglied mit. 1989 war er stellvertretender Wirtschaftsminister in einer überparteilichen Übergangsregierung des konservativen Ministerpräsidenten Xenophon Zolotas. Dragasakis engagierte sich über Jahre in verschiedenen Vorgängerbewegungen der heutigen Linkspartei Syriza. Dragasakis wird als stellvertretender Regierungschef die Aufsicht über den gesamten Bereich Finanzen und Wirtschaft haben und auch an den Verhandlungen mit den Geldgebern teilnehmen. Quelle: REUTERS
Panos KammenosDer Chef der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen, Panos Kammenos, ist auf den ersten Blick ein völlig unpassender Partner für Griechenlands neuen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. Im Gegensatz zum Chef der linkspopulistischen Syriza fischte Kammenos seine Wähler am rechten Rand und schreckte dabei auch vor antisemitischer Stimmungsmache nicht zurück. Nun verhilft der 49-Jährige mit seiner Partei Anel „Syriza“ zur Macht. Im neuen Kabinett übernimmt er als Verteidigungsminister einen der Schlüsselposten. Was Tsipras und dem kräftigen, aufbrausenden Rechtspopulisten eint, ist die Ablehnung der Sparpolitik. Einst lief er  mit einem T-Shirt durchs Parlament auf dem stand: „Griechenland ist nicht zu verkaufen.“ Eine frühe Kampfansage an Brüssel und Berlin, wo Kammenos und Tsipras unisono die Hauptschuldigen für das „desaströse Spardiktat“ ausmachen. Kammenos ist von Haus aus Ökonom und einstiger Staatssekretär für die Handelsmarine. Schon mit 27 Jahren schaffte er den Sprung ins Parlament in seiner Geburtsstadt Athen. Fünf Mal wird er wiedergewählt, für die konservative Nea Dimokratia des gerade ausgeschiedenen Ministerpräsidenten Antonis Samaras. Als Samaras Anfang 2012 seine Unterschrift unter das "Memorandum" mit der Gläubiger-Troika setzt, kehrt Kammenos dem Regierungschef den Rücken. Er gründet die rechtspopulistische Partei Unabhängige Griechen (Anel). Quelle: REUTERS
Nikos KotziasNeuer griechischer Außenminister wird ein Technokrat, der Politik-Professor der Universität Piräus, Nikos Kotzias. Damit wolle Tsipras signalisieren, dass er einen ruhigen Kurs in außenpolitischen Themen fahren wolle, erklärten Analysten in Athen. Quelle: AP

Bei einem zweitägigen Besuch in Moskau will der linke griechische Regierungschef Alexis Tsipras die Zusammenarbeit des krisengeschüttelten EU-Staats mit Russland vertiefen. In Gesprächen mit Kremlchef Wladimir Putin soll es unter anderem um Abkommen in den Bereichen Tourismus und Handel gehen, wie Tsipras' Büro vor dessen Ankunft am Mittwoch in Moskau mitteilte. Vor allem dürften aber auch die wegen der Ukraine-Krise und Sanktionen angeschlagenen Beziehungen zwischen der EU und Russland Thema sein. Beobachter schätzen, Moskau könne versuchen, mit guten Beziehungen zu Athen den harten Russland-Kurs der EU aufweichen zu wollen. Tsipras gilt als Kritiker der EU-Sanktionen gegen das Riesenreich.

Die Reformliste der Griechen

Brüssel warnte Tsipras vor einer Annäherung an Moskau. Alle Mitgliedstaaten müssten mit einer Stimme sprechen, auch gegenüber Russland, teilte die EU-Kommission mit. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, Elmar Brok (CDU), nannte die Russland-Reise des griechischen Ministerpräsidenten eine Drohgebärde. „Er möchte zeigen, dass Griechenland auch anders könnte“, sagte er der Zeitung „Die Welt“ (Mittwochsausgabe). EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sagte dem „Münchner Merkur“: „Griechenland verlangt und bekommt von der EU viel Solidarität. Dann können wir umgekehrt auch Solidarität verlangen - und dass diese Solidarität nicht durch Ausscheren aus gemeinsamen Maßnahmen einseitig aufgekündigt wird.“

Die Regierung in Athen wies Kritik an der Reise zurück. „Griechenland blickt nirgendwo anders hin als nach Europa“, sagte ein Sprecher. Athen wolle aber seine Beziehungen mit Russland und China sowie anderen Ländern vertiefen. Ohne rasche Hilfen droht Griechenland schon bald der Staatsbankrott. Die Euro-Partner und der IWF haben Kredite von 7,2 Milliarden Euro auf Eis gelegt, weil viele Reformauflagen nicht erfüllt sind. Die bisherigen Hilfen für Griechenland belaufen sich auf 240 Milliarden Euro, etwa 55 Milliarden Euro entfallen auf Deutschland.

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Einen Antrag auf russische Hilfe gibt es nach Moskauer Regierungsangaben bislang nicht. Aber Griechenland hofft darauf, dass Russland seinen Importstopp für Lebensmittel aus der EU aufhebt. Putin hatte die Einfuhr verboten, nachdem die EU im Ukraine-Konflikt ihre Sanktionen gegen Russland verhängt hatte. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte der Agentur Interfax zufolge, das russische Lebensmittelembargo gegen die EU werde sicherlich Thema bei den Gesprächen zwischen Tsipras und Putin sein.

Bei seinem Besuch will Tsipras unter anderem auch einen Vortrag in einer Moskauer Universität halten. Treffen sind zudem mit Ministerpräsident Dmitri Medwedew sowie Vertretern der Kirche und griechischer Minderheiten in Russland geplant. In Brüssel wollen am Mittwoch die Finanzstaatssekretäre der 19 Euroländer zusammenkommen, um über Griechenland zu beraten. Beschlüsse stehen laut Diplomaten nicht an, da Experten in Brüssel und in Athen immer noch über eine Reformliste verhandeln.

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