Griechischer Schuldenschnitt: Steinbrück erwartet Belastungen für Deutschland

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück rechnet damit, dass ein weiterer Schuldenschnitt für Griechenland auch die deutschen Steuerzahler treffen wird.

Das ist Peer Steinbrücks Kompetenzteam

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück hat den gesundheitspolitischen Sprecher der SPD, Karl Lauterbach, als weiteres Mitglieder in sein Kompetenzteam für die Bundestagswahl berufen. Lauterbach sitzt für die SPD seit Oktober 2005 im Bundestag. Er wird für die Bereiche Gesundheit und Pflege verantwortlich sein. "Ich stehe selbst in besonderer Weise ein für ein Gesundheitssystem mit weniger Zwei-Klassen-Medizin, mehr Prävention, mehr Hausärzten und mehr Sicherheit für die Patienten. All dies wird auch Teil unserer Bürgerversicherung sein", sagt Lauterbach auf Steinbrücks Internetseite.

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Thüringens Wirtschaftsminister und früherer SPD-Wahlkampfmanager Matthias Machnig soll für Energie- und Umweltpolitik zuständig sein. Damit die Energiewende gelingen kann, "brauchen wir endlich eine bessere Koordination der energiepolitischen Kompetenzen und Zuständigkeiten, verlässliche Rahmenbedingungen und einen zügigen Ausbau der notwendigen Infrastrukturen wie Speichern und Netzen. Vor allem aber muss der Anstieg der Energiepreise wirksam begrenzt werden", so Machnig auf Steinbrücks Kompetenzteam-Seite.

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Yasemin Karakasoglu ist Konrektorin der Universität Bremen für Interkulturalität und Internationalität. Sie soll sich um die Themen Bildung und Wissenschaft kümmern. Sie sehe ihre Nominierung als Chance, die "Verbindung zwischen Bildung, Wissenschaft und Gesellschaft voran zu bringen".

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Die 39 Jahre alte Manuela Schwesig ist stellvertretende SPD-Vorsitzende und im Kompetenzteam zuständig für Frauen, Familie, Aufbau Ost, Demografie und Inklusion. "Ziel sind Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit. Beides steht im Mittelpunkt meines politischen Handelns", sagt sie.

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Der Landesvorsitzende der Bayern-SPD, Florian Pronold, kommt ebenfalls in das Kompetenzteam. Er ist für Infrastruktur und Wohnen zuständig. Seine Ziele: "Wir werden [...] den Neubau von Wohnungen ankurbeln und Mieter vor Kostenexplosionen schützen."

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Die frühere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries ist für Verbraucherpolitik zuständig. Ihr Ziel: "Ich will dazu beitragen, dass der komplexe Alltag der Bürgerinnen und Bürger durchschaubarer wird.
Für mich ist gute Verbraucherpolitik ein wesentlicher Bestandteil einer gerechten und solidarischen Gesellschaft."

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Gesche Joost ist Professorin am Design Research Lab der Universität der Künste Berlin (UdK). Jung, modern, netzaffin – allein mit diesen Attributen deckt sie so manche Kompetenz ab, im Steinbrück-Team sind ihre Schwerpunkte "Vernetzte Gesellschaft und Netzpolitik".

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Denn dieser würde „auch öffentliche Gläubiger einbeziehen müssen, also letztlich auch die Steuerzahler“, sagte Steinbrück. „Damit würde das Tabu, es gäbe keine Haftungsunion, wie eine Seifenblase platzen – und das womöglich kurz vor der Bundestagswahl.“ Dass es nach der Wahl auch in anderen Krisenstaaten weiteren Geldbedarf gebe, sei „keinesfalls auszuschließen“. Steinbrück wirft der Kanzlerin vor, die wahren Verpflichtungen Deutschlands zu verheimlichen. „Natürlich sind wir in einer Haftungsunion. Was denn sonst?“

Steinbrück kritisiert auch die Haltung der Bundesregierung zur Bankenunion, an der in der EU gerade gearbeitet wird. „Die Bundeskanzlerin hat sich mit den Beschlüssen des Europäischen Rates vom Juni 2012 auf eine schiefe Bahn begeben“, sagte Steinbrück. Es sei das „grundsätzlich falsche Signal, wenn die Steuerzahler in Europa wieder in Haftung genommen werden und nicht diejenigen, die als Eigentümer und Gläubiger dieser Banken verantwortlich gemacht werden müssten“.