Griechischer Schuldenschnitt Steinbrück erwartet Belastungen für Deutschland

Exklusiv

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück rechnet damit, dass ein weiterer Schuldenschnitt für Griechenland auch die deutschen Steuerzahler treffen wird.

Das ist Peer Steinbrücks Kompetenzteam
SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück hat den gesundheitspolitischen Sprecher der SPD, Karl Lauterbach, als weiteres Mitglieder in sein Kompetenzteam für die Bundestagswahl berufen. Lauterbach sitzt für die SPD seit Oktober 2005 im Bundestag. Er wird für die Bereiche Gesundheit und Pflege verantwortlich sein. "Ich stehe selbst in besonderer Weise ein für ein Gesundheitssystem mit weniger Zwei-Klassen-Medizin, mehr Prävention, mehr Hausärzten und mehr Sicherheit für die Patienten. All dies wird auch Teil unserer Bürgerversicherung sein", sagt Lauterbach auf Steinbrücks Internetseite. Quelle: dpa
Thüringens Wirtschaftsminister und früherer SPD-Wahlkampfmanager Matthias Machnig soll für Energie- und Umweltpolitik zuständig sein. Damit die Energiewende gelingen kann, "brauchen wir endlich eine bessere Koordination der energiepolitischen Kompetenzen und Zuständigkeiten, verlässliche Rahmenbedingungen und einen zügigen Ausbau der notwendigen Infrastrukturen wie Speichern und Netzen. Vor allem aber muss der Anstieg der Energiepreise wirksam begrenzt werden", so Machnig auf Steinbrücks Kompetenzteam-Seite. Quelle: dpa
Yasemin Karakasoglu ist Konrektorin der Universität Bremen für Interkulturalität und Internationalität. Sie soll sich um die Themen Bildung und Wissenschaft kümmern. Sie sehe ihre Nominierung als Chance, die "Verbindung zwischen Bildung, Wissenschaft und Gesellschaft voran zu bringen". Quelle: Screenshot
Die 39 Jahre alte Manuela Schwesig ist stellvertretende SPD-Vorsitzende und im Kompetenzteam zuständig für Frauen, Familie, Aufbau Ost, Demografie und Inklusion. "Ziel sind Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit. Beides steht im Mittelpunkt meines politischen Handelns", sagt sie. Quelle: dpa
Der Landesvorsitzende der Bayern-SPD, Florian Pronold, kommt ebenfalls in das Kompetenzteam. Er ist für Infrastruktur und Wohnen zuständig. Seine Ziele: "Wir werden [...] den Neubau von Wohnungen ankurbeln und Mieter vor Kostenexplosionen schützen." Quelle: dpa
Gesche Joost ist Professorin am Design Research Lab der Universität der Künste Berlin (UdK). Jung, modern, netzaffin – allein mit diesen Attributen deckt sie so manche Kompetenz ab, im Steinbrück-Team sind ihre Schwerpunkte "Vernetzte Gesellschaft und Netzpolitik". Quelle: dpa
Klaus Wiesehügel, langjähriger Chef der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), ist im Kompetenzteam für Arbeit und Soziales zuständig. Der Gewerkschafter ist entschiedener Gegner der Agenda 2010. „Wir müssen Schluss machen mit befristeten Beschäftigungen, Leiharbeit und schlechter Bezahlung“, so Wiesehügel. Die Hartz-IV-Reformen müssten geprüft und gegebenenfalls korrigiert werden. Quelle: dpa
Als letztes stellte Steinbrück Cornelia Füllkrug-Weitzel, Christiane Krajewski und Oliver Scheytt (von links) für sein Kompetenzteam vor. Die frühere saarländische Wirtschaftsministerin Krajewski übernimmt den Bereich Wirtschaft. Für den Bereich Entwicklungshilfe kommt die Präsidentin der Hilfsorganisation Brot für die Welt, Füllkrug-Weitzel. Der Essener Kulturmanager Scheytt ist für Kunst und Kultur verantwortlich. Quelle: dpa
Die Felder Außenpolitik und Finanzen ließ Steinbrück unbesetzt. Um die Finanzpolitik will er sich selbst kümmern. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier werde die Außen- und Sicherheitspolitik vertreten, kündigte der SPD-Kanzlerkandidat an. Quelle: dpa

Denn dieser würde „auch öffentliche Gläubiger einbeziehen müssen, also letztlich auch die Steuerzahler“, sagte Steinbrück. „Damit würde das Tabu, es gäbe keine Haftungsunion, wie eine Seifenblase platzen – und das womöglich kurz vor der Bundestagswahl.“ Dass es nach der Wahl auch in anderen Krisenstaaten weiteren Geldbedarf gebe, sei „keinesfalls auszuschließen“. Steinbrück wirft der Kanzlerin vor, die wahren Verpflichtungen Deutschlands zu verheimlichen. „Natürlich sind wir in einer Haftungsunion. Was denn sonst?“

Steinbrück kritisiert auch die Haltung der Bundesregierung zur Bankenunion, an der in der EU gerade gearbeitet wird. „Die Bundeskanzlerin hat sich mit den Beschlüssen des Europäischen Rates vom Juni 2012 auf eine schiefe Bahn begeben“, sagte Steinbrück. Es sei das „grundsätzlich falsche Signal, wenn die Steuerzahler in Europa wieder in Haftung genommen werden und nicht diejenigen, die als Eigentümer und Gläubiger dieser Banken verantwortlich gemacht werden müssten“.

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